Zugspitz Region GmbH; Überprüfung einer weiteren Mitgliedschaft - Antrag der Fraktion Bunte Liste

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 24.04.2024

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 24.04.2024 ö beschliessend 2

Sachverhalt

Die Fraktion „Bunte Liste“ beantragt die Überprüfung einer weiteren Mitgliedschaft in der Zugspitz Region GmbH.

Es wird gebeten, den Geschäftsführer der Zugspitz Region GmbH, sowie den Geschäftsführer der Ammergauer Alpen GmbH in eine Sitzung des Gemeinderats einzuladen.

Begründung:
Im Haushalt 2024 sind 40.000 € für die ZR veranschlagt. Die Mitgliedschaft stellt für die Gemeinde Oberammergau keine Pflichtaufgabe dar, vielmehr handelt es sich um eine freiwillige Aufgabe. Nach Vorgaben des Landratsamtes / Rechtsaufsicht sind gerade auch die freiwilligen Aufgaben vor dem Hintergrund der Finanzsituation von Oberammergau einer kritischen Prüfung zu unterziehen.
Die ZR versteht sich auch als Wirtschaftsförderungsgesellschaft in den Bereichen Wirtschaft, Gesundheit und Soziales, Tourismus, Regionalmanagement, Landwirtschaft und Umwelt, Energie und Klimaschutz und Dachmarkenmanagement.
Hierzu bitten wir die Stellungnahme der beiden o.g. Geschäftsführer, sowie die Verwaltung um Darlegung von Kosten und Fakten.
Auch wenn anzuerkennen ist, dass es sich bei der Zugspitz Region GmbH um ein landkreisweites Projekt handelt, welches die Solidarität aller Kommunen im Landkreis erfordert, so muss doch ein deutlicher Mehrwert für die Gemeinde Oberammergau ersichtlich sein.

Beschlussvorschlag

Die weitere Mitgliedschaft in der Zugspitz Region GmbH ist einer Prüfung zu unterziehen. Der Geschäftsführer der Zugspitz Region GmbH, sowie der Geschäftsführer der Ammergauer Alpen GmbH sind in eine Sitzung des Gemeinderats einzuladen.

Beschluss

Der Geschäftsführer der Zugspitz Region GmbH, sowie der Geschäftsführer der Ammergauer Alpen GmbH sind in eine Sitzung des Gemeinderats einzuladen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Datenstand vom 22.07.2024 09:05 Uhr
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