Flächennutzungsplan; Neuaufstellung; Abwägung der Anregungen nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 26.02.2025
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Nach der zweiten öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden, sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB sind die Stellungnahmen bei der Gemeinde Oberammergau eingegangen. Diese wurden ausgewertet und in einer Übersicht im Excel-Format aufbereitet. Die Excel-Datei ist als Anlage dem Sachverhalt beigefügt und wird in der Sitzung als Tischvorlage ausgelegt.
Ebenso sind alle Anträge im Entwurfsplan eingearbeitet. Der Entwurfsplan ist als Anlage dem Sachverhalt beigefügt und wird in der Sitzung per Beamer an die Wand projiziert.
Auflistung der Stellungnahmen der öffentlichen Träger:
Siehe Anlagen.
Es sind nun die einzelnen Stellungnahmen abzuwägen und im weiteren Schritt der Satzungsbeschluss vorzubereiten oder aufgrund der Beratungen ist eine weitere Auslegung nach den § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB notwendig.
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat billigt den geänderten Entwurf des Flächennutzungsplanes und beauftragt die Verwaltung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB erneut eine Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden durchzuführen. Die Abwägungstabelle wird als Teil des Beschlusses erhoben.
Beschluss
B. Anregungen von Bürgern
Stellungnahme aus der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB:
10. Michael Stückl, Katharina Daisenberger, Ulrike Riedl-Zwink, Schreiben vom 06.02.2025
Antrag auf Ausweisung der Fl.Nrn. 1023/1, 1023/2, 1025, 1027 als Wohnbaufläche
Stellungnahme der Verwaltung:
Die Grundstücke waren im rechtskräftigen FNP als Wohnbauflächen ausgewiesen mit Ausnahme der Fl.Nr. 1027, die als Grünfläche (Grünsaum) zur Großen Laine dargestellt war. Der Gemeinderat hat auf die Ausweisung verzichtet, da über Jahre keine Absicht bzw. Chance zur Realisierung (Bebauungsplanaufstellung) bestand. Östlich anschließend befinden sich die noch unbebauten Wohnbauflächen der Satzung im Himmelreich. Der beantragte Bereich stellt eine erneute Erweiterung nach Südwesten dar. Die Erschließung der Fläche ist unklar. Zur Großen Laine müsste in jedem Fall ausreichend Abstand eingehalten werden. Zunächst sollten alle offenen Punkte geklärt und zwischen allen Beteiligten abgestimmt werden. Im Wege einer Änderung der Innenbereichssatzung Nr. 4 könnte Baurecht geschaffen, der Flächennutzungsplan im Wege einer Berichtigung angepasst werden oder ein Bebauungsplan aufgestellt und der Flächennutzungsplan geändert werden.
Beschlussempfehlung:
Dem Antrag wird nicht entsprochen. Eine Änderung der Planung erfolgt nicht.
Sollte zukünftig eine konkrete Realisierungsabsicht bestehen, kann parallel zum Bebauungsplan auch der Flächennutzungsplan geändert werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
Datenstand vom 16.04.2025 09:16 Uhr
