Antrag der Parteilosen Wählergemeinschaft; Zweitwohnungen begrenzen - Wohnraum schaffen
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Bau- und Umweltausschusses, 31.03.2025
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Fraktion der Parteilosen Wählergemeinschaft im Gemeinderat Oberammergau stellt folgenden Antrag:
Zweitwohnungen begrenzen – Wohnraum schaffen
Antrag
Der Gemeinderat beauftragt den Bürgermeister / die Verwaltung, zeitnah eine Vorgehensweise zur Eindämmung der Neubauten von Zweitwohnungen vorzustellen.
Blaupause kann hier das Vorgehen der Stadt Füssen sein, siehe:
Gemäß einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen - Urteil vom 13.05.2022 – 1 KN 85/20, ist es nun möglich, dass mittels eines Bebauungsplanes (B-Plan) der Bau von Zweitwohnungen im Ortsgebiet grundsätzlich ausgeschlossen werden kann.
Bis zur finalen Umsetzung beschließt der Gemeinderat eine Veränderungssperre. (soweit praktikabel).
Eine Vorstellung der Umsetzung soll bis spätestens 30.04.2025 im Gemeinderat erfolgen.
Begründung
Wohnraum in Oberammergau ist knapp und teuer. Soweit neu gebaut wird, entstehen zu viele Ferienwohnungen und Zweitwohnungen (Beispiel Baugebiet Friedenshöhe). Das Thema Zweckentfremdungssatzung bei Ferienwohnungen ist zurecht wegen verschiedensten Gründen nicht weiter zu verfolgen (bürokratischer Aufwand, Kosten / Nutzen, neue Ferienwohnungen dienen einem tatsächlichen touristischem Nutzen), jedoch sollte die Eindämmung von neu zu errichtenden Zweitwohnungen mit überschaubaren Mitteln möglich und auf Dauer verwaltbar sein.
Eine erfolgreiche Umsetzung kann dem örtlichen Wohnungsmarkt für die Zukunft mehr Wohnraum zur Verfügung stellen.
Deckungsvorschlag
Es entstehen keine weiteren Kosten. Ein möglicher Ablauf soll im Rahmen des Verwaltungshandelns erstellt
werden.
Beschlussvorschlag
Dem Antrag der Fraktion der Parteilosen Wählergemeinschaft wird in vollem Umfang entsprochen.
Beschluss 1
Der Bauausschuss empfiehlt bei den nächsten Haushaltsberatungen die Zweitwohnungssteuer anzuheben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0
Beschluss 2
Der Bauausschuss beschließt, dass bei zukünftigen Bebauungsplänen die Anmeldung einer Zweitwohnung untersagt ist.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 4
Datenstand vom 16.04.2025 09:02 Uhr
