Kreisumlage; Antrag der Fraktion PWG
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 07.02.2024
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Fraktion der Parteilosen Wählergemeinschaft im Gemeinderat Oberammergau stellt folgenden Antrag:
Der Gemeinderat beauftragt den Bürgermeister, von Landrat und Kreistag Lösungsvorschläge einzufordern, wie die drastische Anhebung der Kreisumlage durch eine geänderte Haushaltsplanung auf Kreisebene abgemildert werden kann.
Begründung
Die drastische Erhöhung der Kreisumlage belastet die Investitionsfähigkeit der Gemeinde Oberammergau massiv. Maßnahmen zur Umsetzung der Energiewende stehen in diesem Zusammenhang auch in Frage. Bislang wird nicht ersichtlich, wie Landrat und Kreistag ihrerseits versuchen, durch eine geänderte Planung für den Kreishaushalt dämpfend auf die Erhöhung der Kreisumlage einzuwirken. Für eine Gemeinde gibt es kaum noch Stellenschrauben, um den Investitionsspielraum zu erhöhen, außer man belastet die Bürgerinnen und Bürger noch mehr durch Anhebung von Steuern und Gebühren. Aber genau das ist in der jetzigen Situation kontraproduktiv.
Deckungsvorschlag
Es entstehen keine weiteren Kosten.
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat beauftragt den Bürgermeister, von Landrat und Kreistag Lösungsvorschläge einzufordern, wie die drastische Anhebung der Kreisumlage durch eine geänderte Haushaltsplanung auf Kreisebene abgemildert werden kann.
Beschluss
Der Gemeinderat beauftragt den Bürgermeister, von Landrat und Kreistag Lösungsvorschläge einzufordern, wie die drastische Anhebung der Kreisumlage durch eine geänderte Haushaltsplanung auf Kreisebene abgemildert werden kann.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 8
Datenstand vom 16.01.2025 09:51 Uhr
