Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 16.10.2024
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
1. Das Haushaltsjahr 2023
Am 15. Februar 2023 hat der Gemeinderat den Haushalt für das Jahr 2023 beschlossen. Die Planung war besonders herausfordernd aufgrund der stark gestiegenen Kosten infolge der hohen Inflation sowie der unsicheren wirtschaftlichen Gesamtlage.
Es ist wichtig zu betonen, dass die Inflation der letzten Jahre und die erwartete wirtschaftliche Rezession in den kommenden Jahren negative Auswirkungen auf den Verwaltungshaushalt haben werden. Die höhere Steuerkraft der Gemeinde in den Jahren 2023 und 2024, bedingt durch die Passionsspiele, wird zudem negative Folgen für die Schlüsselzuweisungen in den Jahren 2025 und 2026 haben. Auch die Kreisumlage, die ebenfalls auf der Steuerkraft basiert, wird weiter steigen.
Die Gemeinde Oberammergau muss sich daher auf diese Herausforderungen vorbereiten und sollte keine zusätzlichen Maßnahmen beschließen, die den Verwaltungshaushalt langfristig belasten könnten. Eine vorausschauende Finanzplanung muss die wirtschaftliche Stabilität der Gemeinde auf Dauer gewährleisten.
Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2023 schließt wie folgt ab:
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Verwaltungs-HH
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Vermögens-HH
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Gesamt-HH
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Bereinigte Solleinnahmen und -ausgaben
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21.186.740,28 €
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4.651.744,96 €
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25.838.485,24 €
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2. Verwaltungshaushalt 2023:
Insgesamt konnte ein Überschuss im Verwaltungshaushalt von 3.201.219,11 € dem Vermögenshaushalt zugeführt werden. In der Haushaltsplanung war noch ein Zuführungsbetrag i. H. von 1.446.050,00 € veranschlagt worden.
Im Wesentlichen waren für die Ergebnisverbesserung nachfolgend aufgeführte Einsparungen bzw. Mehreinnahmen verantwortlich:
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Einsparungen Verwaltungshaushalt 2023:
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€:
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DK 2 - Personalkosten
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243.925,73
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DK 6 - Brandschutz
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27.047,15
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DK 9 - Unterhalt Grundstücke
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265.359,93
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DK 11 - Schule
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30.288,66
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DK 14 - Sporthalle (Strom, Gas, Reinigung)
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60.470,41
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DK 15 - Straßenreinigung
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39.653,02
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DK 16 - Klärwerk (Unterhalt Geräte)
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24.220,83
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DK 23 - Klärwerk - Öl, Strom, Klärschlammentsorgung
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93.969,52
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DK 26 - Unterhalt sonstiges unbewegliches Vermögen
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155.492,29
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Neuerstellung Flächennutzungsplan
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90.000,00
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Liquiditätszuschuss Regiebetrieb Tourismus
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409.750,00
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1.440.177,54
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Mehreinnahmen Verwaltungshaushalt 2023:
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€:
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Versicherungsentschädigungen Kindergärten
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127.494,46
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Parkraumbewirtschaftung
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95.989,60
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Einkommensteuer-, Umsatzsteuerersatzleistungen
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117.399,00
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Zweitwohnungssteuer, Grunderwerbssteuer
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60.107,96
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Zinseinnahmen
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64.966,47
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465.957,49
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3. Vermögenshaushalt 2023:
3.1. Einnahmen:
Zu den größten IST-Einnahmen des Vermögenshaushalts gehören, neben der Zuführung vom Verwaltungshaushalt i. H. von 3.201.219,11 € die Investitionszuweisungen des Landes bzw. des Bezirks in Höhe von insgesamt 696.974,97 € sowie Einnahmen aus Grundstücksveräußerungen i. H. von 600.687,84 €.
3.2. Ausgaben – Finanzierungsschwerpunkte:
Nachfolgend sind die größten Ausgabepositionen des Jahres 2023 für Investitionen aufgeführt:
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Erwerb Anlagevermögen:
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IST-Ergebnis in €:
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Verwaltung: Büro- und EDV-Ausstattung
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38.044,49
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Feuerwehr: Radgreifanlage, Pumpen usw.
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30.388,92
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Bauhof: Arbeitsgeräte, Maschinen (u. a. Schneefräse, Plattensäge)
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144.334,62
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Wasserwerk: Stromerzeuger
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279.746,59
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Regiebetrieb Tourismus: 2 Loipenraupen abzgl. Förderung
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118.405,00
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Erwerb von Grundstücken
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1.264.525,26
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Baumaßnahmen:
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IST-Ergebnis in €:
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Verwaltung: AZ Dachsanierung Pilatushaus
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59.500,00
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Grund- und Mittelschule: PV-Anlage, Geräteschuppen, Kamin
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66.762,35
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Sporthalle: Energetische Sanierung incl. NK
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401.300,94
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Straßenbau: z. B. Rainenbichl, Feldiglgasse, eig. Netzausbau
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309.636,92
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Labergrabenbrücke: AZ-Erneuerung incl. NK
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419.814,00
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Klärwerk: PV-Anlage
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126.319,21
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Klärwerk: Planungskosten - Vorklärung, Sandfang
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70.095,58
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Kanalsanierungen Ortsbereich incl. NK
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81.796,96
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Fertigstellung Kanalanschluss Laber Bergstation incl. NK
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229.645,55
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Wasserleitungssanierungen Ortsbereich incl. NK
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225.353,08
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Fertigstellung Wasseranschluss Laber Bergstation incl. NK
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226.036,30
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3.3. Haushaltsreste:
Bei der Feststellung des Ergebnisses der Haushaltsrechnung sind auch Haushaltseinnahme- und
-ausgabereste durch Hinzurechnung zu den Soll-Einnahmen bzw. Soll-Ausgaben zu berücksichtigen. Einnahmereste dürfen gebildet werden, soweit der Eingang der Einnahmen im folgenden Jahr gesichert ist. Die Ausgabereste können für Investitionen gebildet werden, welche bislang nicht bzw. nicht vollständig durchgeführt wurden. Dadurch stehen die Haushaltsmittel im Folgejahr bereits vor Bekanntmachung der Haushaltssatzung zur Verfügung.
Unter anderem wurden in folgenden Bereichen des Vermögenshaushalts neue Haushaltsreste gebildet:
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neue Haushaltsreste:
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Vermögenshaushalt - Ausgaben:
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Feuerwehrhaus - Neubau, Planungskosten
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30.000,00
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Schule Statik, Abstellraum
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28.937,65
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Schulhof - Erneuerung Boden und Abläufe
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117.500,00
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Spielplatz - Generalsanierung - Sperrvermerk lt. GR v. 30.01.2024
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112.500,00
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KiGa Kunterbunt - Einbaumöbel, Infoboard
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27.000,00
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KiGa Regenbogen - Außenanlagen
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29.600,00
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Sporthalle, Heizung, energetische Sanierung
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55.000,00
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Skate- und Bikepark
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50.000,00
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Brücke Ettaler Straße, Tiefbaumaßnahme (Labergraben)
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264.208,24
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Parkplätze - Parkautomaten, Solarmodule
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40.000,00
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Bauhof, Beschaffung von Fahrzeugen - Kleinlader
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80.000,00
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Bauhof - Um-, Ausbauten (Tore)
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67.000,00
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Wasserwerk Tiefbaumaßnahmen
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26.751,00
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Fernwärmeversorgung, Planungskosten
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95.290,42
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Allg. Grundvermögen - Obdachlosenunterkunft
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30.118,17
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4. Rücklagen- und Schuldenstand:
Der Rücklagen- und Schuldenstand der Hoheitsverwaltung stellt sich unter Berücksichtigung des Jahresabschlussergebnisses wie folgt dar:
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31.12.2022
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31.12.2023
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nachrichtlich: RL-Zuführungen Tilgungen 2022
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Soll-Rücklage:
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10.760.000 €
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11.087.000 €
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327.000 €
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Soll-Schuldenstand:
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4.992.300 €
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4.506.500 €
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485.800 €
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Anstatt der eingeplanten Rücklagenentnahme i. H. von 3.075.200,00 € konnte eine Zuführung i. H. von 327.039,57 € erfolgen. Die Aufnahme von Kassenkrediten war nicht notwendig.
Gemäß der Finanzplanung zum Haushalt 2024 wird die Rücklage im Laufe des Jahres 2027 aufgebraucht sein.
Für den Eigenbetrieb Oberammergau Kultur liegen folgende Zahlen vor:
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31.12.2023
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Liquiditätsstatus:
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33.263.050 €
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Schuldenstand:
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0 €
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Der Daisenberger Stiftung wurde ein Betrag von 426,25 € zugeführt. Das Vermögen der Stiftung beträgt zum 31.12.2023 insgesamt € 46.135,34.
5. Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben:
Im Rahmen des Haushaltsvollzugs wurden folgende, bisher noch nicht durch den Gemeinderat genehmigte, überplanmäßige Ausgaben im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben (Art. 66 Abs. 1 GO) geleistet:
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Nr.:
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Haushaltsstelle:
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€:
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I
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1300.5100
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Brandbekämpfung Sonnenberg
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23.785,06
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II
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9000.8321
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Kreisumlage
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156.079,00
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III
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6301.005.9590
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Baunebenkosten Labergrabenbrücke
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22.124,03
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IV
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7000.9490
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Klärwerk - Planung Vorklärung, Sandfang
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17.095,58
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Zu Nr. I:
Ursächlich für die oben aufgeführte Haushaltüberschreitung bei der Nrn. I sind die Kosten des Löscheinsatzes der Feuerwehr am Sonnenberg im August 2023.
Zu Nr. II:
Lt. Bescheid vom 24.05.2023 wurde der Kreisumlagesatz von 47 % auf 50 % erhöht. Bei der Haushaltsplanung Ende 2022 wurde mit einer Umlagesatzerhöhung auf 47,5 % gerechnet. Mittlerweile liegt der Umlagesatz bei 55 %.
Zu Nr. III:
Bei den Baumaßnahmen (siehe Nrn. III und IV) kam es zu mehraufwands- bzw. inflationsbedingten Zusatzausgaben bei den Planungsleistungen.
Die Deckung der oben dargestellten Mehrausgaben war, durch die unter der Nr. 2 des Sachverhalts aufgeführten Mehreinnahmen gewährleistet.
Beschlussvorschlag
Die Jahresrechnung 2023 der Hoheitsverwaltung wird von den Mitgliedern des Gemeinderats zur Kenntnis genommen. Die Jahresrechnung mit Sachbüchern und Belegen steht dem Rechnungsprüfungsausschuss nun zur Prüfung zur Verfügung. Der Rechnungsprüfungsausschuss wird mit der Prüfung beauftragt.
Die überplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2023 werden, wie im Sachverhalt dargestellt genehmigt.
Beschluss
Die Jahresrechnung 2023 der Hoheitsverwaltung wird von den Mitgliedern des Gemeinderats zur Kenntnis genommen. Die Jahresrechnung mit Sachbüchern und Belegen steht dem Rechnungsprüfungsausschuss nun zur Prüfung zur Verfügung. Der Rechnungsprüfungsausschuss wird mit der Prüfung beauftragt.
Die überplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2023 werden, wie im Sachverhalt dargestellt genehmigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
Datenstand vom 07.11.2024 15:51 Uhr
