Bürgerentscheid "Areal Wellenberg - Verkauf von Teilflächen"; Stimmzettel gem. § 22 der Satzung zur Durchführung eines Bürgerentscheids (BBS)
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 04.06.2025
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Stimmzettel für den Bürgerentscheid „Areal Wellenberg – Verkauf von Teilflächen“ am 29.06.2025 werden gem. § 22 Abs. 1 der Satzung zur Durchführung eines Bürgerentscheids (BBS) amtlich hergestellt. Da in der BBS keine für die Stimmzettelgestaltung entscheidungsberechtigte Person festgelegt wurde und die Stimmzettelgestaltung auch nicht als laufende Angelegenheit des 1. Bürgermeisters betrachtet werden kann (Kommentar „Thum“), hat dies durch Beschluss des Gemeinderats zu erfolgen.
Der als Anlage beigefügte Stimmzettel wurde nach den allgemeinen Grundsätzen der Stimmzettelgestaltung erstellt.
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat stimmt der Gestaltung des als Anlage beigefügten Stimmzettels für den Bürgerentscheid „Areal Wellenberg – Verkauf von Teilflächen“ am 29.06.2025 zu.
Datenstand vom 28.05.2025 14:55 Uhr
