Verschiedenes, Bekanntgaben, Aus dem Gremium
Daten angezeigt aus Sitzung:
4. Sitzung des Gemeinderates, 15.03.2016
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Zuschussmöglichkeiten Kläranlage Oberaudorf
Der Vorsitzende erläutert kurz und anhand einer rechnerischen Darlegung des Werkleiters, dass entsprechend der geänderten RZ Was 1000 für die Gemeinde Oberaudorf eine Förderung in jedem Fall ausgeschlossen ist. Dies wird durch die Darstellung des Prüfungsauftrages durch den Werkleiter ergänzt.
Das Gremium fordert die Verwaltung auf, die derzeitige unbefriedigende Rechtslage bei den örtlichen Vertretern des Landtags und dem Ministerium deutlich zu machen.
Abschluss eines Vertrages über hausmeisterliche Dienstleistungen für Flüchtlingsunterkünfte
Der Bürgermeister gibt bekannt, dass die Gemeinde Oberaudorf mit dem Landratsamt Rosenheim einen Vertrag für die Übernahme der hausmeisterlichen Dienstleistungen für die auf dem Gebiet der Gemeinde Oberaudorf bestehenden Flüchtlingsunterkünfte abschließen wird. Die Gemeinde wird die daraus entstehenden Verpflichtungen ihrerseits an den Privatunternehmer Michael Merimgas per Vertrag übertragen. Der Gemeinde entstehen dadurch keine Kosten, da das Landratsamt für jeden Flüchtling eine festgesetzte Jahrespauschale von 300,- Euro bezahlt. Diesen Betrag gibt die Gemeinde nach Abzug eines Verwaltungsbeitrages an den Unternehmer weiter. Der Unternehmer stellt seine Leistungen der Gemeinde entsprechend in Rechnung.
Der Auftragnehmer ist bereits im Helferkreis für Flüchtlinge tätig und wird deshalb auch mit der Koordination für Flüchtlingsangelegenheiten betraut. Die Gemeinde hat damit einen festen Ansprechpartner für die Flüchtlingsbetreuung.
GRM Gruber: Einfriedung Hallenbad soll belassen werden, worauf der Bürgermeister entgegnet, den gesamten Rückbau bereits veranlasst zu haben
Datenstand vom 04.05.2016 10:47 Uhr
