Verschiedenes, Bekanntgaben, Aus dem Gremium
Daten angezeigt aus Sitzung:
13. Sitzung des Gemeinderates, 13.12.2016
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Ausbaubeitrag für Gehweg und Straßenbeleuchtung an der Naunspitzstraße
Die Baumaßnahme an der Naunspitzstraße ist abgeschlossen. Hier wurde im Jahr 2016 der Gehweg (Westseite) erneuert und verbreitert. Die Straßenbeleuchtung wurde ebenfalls erneuert, verbessert bzw. ausgetauscht. Es wurden die Anzahl der Straßenlampen von sechs auf zehn erweitert und auch die Leuchtkraft erhöht. Nach der gemeindlichen Ausbaubeitragssatzung sind die Anlieger an den Kosten zu beteiligen. Die Beitragspflichtigen wurden hierüber rechtzeitig im April 2015 über die Baumaßnahme und die Höhe der Kosten von der Gemeinde Oberaudorf informiert.
Die letzte Rechnung ging hierfür bei der Gemeinde Oberaudorf am 27.10.2016 ein. Zu diesem Zeitpunkt entstand auch die Beitragspflicht. Die Gesamtkosten der Baumaßnahme betrugen insgesamt 83.009,35 € (Gehweg 67.469,30 € und Straßenbeleuchtung 15.540,05 €). Daran haben sich die Anlieger nach der gemeindlichen Ausbaubeitragssatzung mit 55 % = 45.655,14 € zu beteiligen. Der Gemeindeanteil beträgt 37.354,21 €. Die Ausbaubetragsbescheide werden im Januar 2017 an die Beitragspflichtigen versandt.
In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass vor der Entscheidung bzw. Beginn einer Baumaßnahme (z.B. Straßenbau, Gehweg, Straßenbeleuchtung etc) im Gemeindegebiet zu prüfen ist, ob die Anlieger an den Kosten nach der gemeindlichen Ausbaubeitragssatzung bzw. Erschließungsbeitragssatzung zu beteiligen sind. Wird hier eine Beteiligung der Anlieger festgestellt sind die Beitragspflichtigen rechtzeitig über den Beginn der Baumaßnahme sowie über die voraussichtliche Höhe der Kostenbeteiligung zu informieren.
Diskussionsverlauf
Aus vergangenen nicht-öffentlichen Gemeinderatssitzungen werden folgende Beschlüsse öffentlich bekanntgegeben:
286/2016 – Schülerbeförderung; Änderung des Schülerbeförderungsvertrages vom 09.11.1998
291/2016 – Antrag der kath. Kirchenstiftung Oberaudorf „Zu unserer Lieben Frau“ auf Gewährung eines Zuschusses zur geplanten Orgelreinigung
Anschließend werden folgende Bekanntgaben abgegeben:
Förderbescheid für die Anschaffung einer Wärmebildkamera für die FFW Niederaudorf (4.400 € / Förderung ca. 2.100 €).
Ortstermin zur Besichtigung der Verkehrssituation am „Bäckerbrunnen“ in Oberaudorf, Sa., 28.01.2017, ab 10.00 Uhr. Die Gemeinderatsmitglieder werden hierzu durch die Gemeindeverwaltung geladen.
Die anlässlich der letzten Gemeinderatssitzung gestellten Fragen werden beantwortet.
Insbesondere zur Anfrage des Herrn Franz Hellmeier bezüglich der Angelegenheit „Mauer Anwesen Pichler/Albrecht“ berichten der 3. Bürgermeister Herr Max Resch und Geschäftsleiter Herr König vom Ortstermin am 08.12.2016, dem Ergebnis der juristischen Prüfung und dem Vorschlag, in 2017 die Mauer auf Kosten der Gemeinde Oberaudorf sanieren zu lassen.
Der Gemeinderat Oberaudorf beauftragt die Verwaltung, zeitnah ein entsprechendes Angebot zu erstellen, bzw. mehrere Angebote einholen zu lassen.
Mit zu berücksichtigen wären etwaige Leistungen des Gemeindebauhofs (z. B. Maurerarbeiten). Das Ergebnis ist dem Gemeinderat alsbald zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.
Bezüglich der Anfrage des Herrn Klaus Förster zur Bewirtschaftung des Gemeindewaldes wird gebeten, bei Gelegenheit Herrn Anton Liegl zu einer Gemeinderatssitzung
zur Erläuterung des Wirtschaftsplanes einzuladen.
Datenstand vom 16.12.2016 17:46 Uhr
