Stellplatzsatzung der Gemeinde Oberaudorf hier: Satzungsbeschluss

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Bau-, Umwelt- und Straßenausschuss, 04.10.2016

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Straßenausschuss Sitzung des Bau-, Umwelt- und Straßenausschuss 04.10.2016 ö beschließend 11

Beschluss

Der Bau-, Umwelt- und Straßenausschuss beschließt auf Basis des Entwurfes vom 30.09.2016 die Garagen- und Stellplatzsatzung mit folgenden Änderungen als Satzung:

-        Zu § 3 Nr.3: der Ablösebetrag je Stellplatz beträgt 8.000 €
-        Zu § 6 Nr 1: Nachweis von Besucherstellplätzen in der Tiefgarage nicht                         möglich
-        Zu § 6:         Mindestabmessungen von Stellplätzen festlegen (Richtwerte)
-        Zu § 6 Nr. 2: Satz 2 entfällt
-        Zu § 8 Nr. 2: eine Formulierung „ein Rückwärts-Einfahren auf übergeordnete                 Straßen soll vermieden werden“ ist zu ergänzen.

Der Satzungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

Datenstand vom 12.10.2016 09:38 Uhr
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