Vollzug der Gemeindehauptsatzung und der Geschäftsordnung für den Gemeinderat Oberaudorf - Besetzung der Ausschüsse
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 16.06.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
In seiner konstituierenden Sitzung am 12.05.2020 hat der Gemeinderat Oberaudorf die bisherigen Ausschüsse hinsichtlich seiner Zahl, Benennung, Aufgaben und Kompetenzen bestätigt und die Ausschussgrößen (Zahl der Mitglieder) verändert. Die Änderungen erfolgten im Rahmen der 2. Änderungssatzung zur sog. „Gemeindehauptsatzung“.
In einem weiteren Schritt sind die jeweiligen Ausschüsse zu besetzen, soweit nicht gesetzliche Vorgaben bestehen (Art. 33 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, Art. 103 Abs. 2 Bayerische Gemeindeordnung – GO, Geschäftsordnung für den Gemeinderat Oberaudorf – GeschO).
Auf Basis der letzten Beschlussfassung erfolgten fristgerecht die Meldungen der einzelnen Parteien, Fraktionen und der Ausschuss-Gemeinschaft im Gemeinderat Oberaudorf zur Besetzung der Ausschüsse, bzw. der stellvertretenden Ausschuss-Mitglieder (vgl. Anlage 1 zu dieser Beschlussvorlage).
Den Vorsitz in allen Ausschüssen – mit Ausnahme des Rechnungsprüfungsausschusses – führt der 1. Bürgermeister Herr Prof. Dr. Bernhardt, im Vertretungsfall sein jeweiliger Vertreter im Amt.
Den Vorsitz im Rechnungsprüfungsausschuss führen weder der 1. Bürgermeister, noch einer seiner Stellvertreter (Art. 103 Abs. 2, Art. 33 Abs. 2 GO).
Sofern im Rahmen der weiteren Konstituierung des Gemeinderates Änderung von Ausschüssen (z. B. Aufhebung bestehender Ausschüsse, Bildung neuer Ausschüsse, Zusammenlegung von Ausschüssen) beraten und beschlossen werden, ist ggf. auch über die personelle Besetzung erneut zu beraten und zu beschließen.
Bei der Besetzung der Ausschüsse mit Mitgliedern, bzw. Stellvertretungen handelt es sich nicht um eine Wahl i. S. von Art. 51 Abs. 3, 4 GO.
Diskussionsverlauf
Aus dem Gemeinderat kommen keine Einwände gegen die vorgelegte Zusammenstellung der Besetzungsvorschläge nebst Stellvertretungen.
Beschluss 1
Der Gemeinderat Oberaudorf beschließt die Bestellung der Ausschuss-Mitglieder nebst jeweiligen Stellvertretungen gemäß beiliegender Anlage.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
Beschluss 2
Zum Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses wird das Gemeinderatsmitglied Herr Stephan Bruhn bestellt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
Beschluss 3
Zu seiner Stellvertreterin wird das Gemeinderatsmitglied Frau Nicole Herm bestellt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
Datenstand vom 17.06.2020 12:45 Uhr
