Wirtschaftsplan 2020


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Werk- und Abwasserausschusses, 28.04.2020

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Werk- und Abwasserausschuss Sitzung des Werk- und Abwasserausschusses 28.04.2020 ö beschließend 4

Sachverhalt

Insgesamt sieht der WP auch für 2020 wieder deutliche Überschüsse vor. Das Ergebnis ist jedoch insbesondere Überschüssen aus der Vergangenheit im Bereich Breitband geschuldet. Ferner wirkt sich die Gebührenerhöhung im Bereich Wasser deutlich positiv aus.
Der Beteiligungsbereich ist erneut geprägt durch hohe Verluste beim Hocheck. Hier ist, wie bereits mehrfach angemahnt, der GR gefordert, sich hinsichtlich der geplanten weiteren Entwicklung zu positionieren.
Insgesamt sind im Personalbereich deutliche Kostenanstiege zu verzeichnen. Diese sollten jedoch nur vorübergehender Natur sein und sind den notwendigen Doppelbesetzungen für Altersnachfolgen geschuldet. So gibt es derzeit zwei WL (Rückstellungen für Altersteilzeit werden gebildet) und für Mitte 2020 wurde ein weiterer Elektriker eingestellt. Herr Widmesser sollte Ende 2020 ausscheiden, Herr Schmid und Herr Blasbichler Ende 2021. Im Übrigen wird auf die Erläuterungen verwiesen.
Im Bereich der Finanzplanung und der künftigen Investitionen besteht eine große Unsicherheit und die Zahlen sind wenig belastbar. So ist derzeit nicht ersichtlich, wann und in welchem Umfang die Gemeinde wieder Straßenbauinvestitionen plant. Aber auch für die weiteren Projekte der GW, wie Breitbandausbau, neuer Hochbehälter, Brunnenverlegung oder Ausbau Sudelfeld stocken bzw. ruhen die Arbeiten wegen fehlender Personalkapazitäten.
Der Entwurf des WP ist allen GR rechtzeitig zugegangen. Anhand der vorliegenden Unterlagen werden die wesentlichen Planzahlen durch WL Schmid erläutert.

Diskussionsverlauf

WL Schmid erläutert sehr anschaulich die Inhalte des Wirtschaftsplanes (siehe Anhang). Die Zusammenhänge können insbesondere dem Erläuterungsbericht zum Wirtschaftsplan entnommen werden.
Zur Erneuerung der Bad-Trißl-Straße stellt GR Waller die Frage, ob bei dieser auch die Wasserleitungen erneuert werden.
Nach Angaben von WL Schmid werden die Absperrarmaturen und Hausanschlussleitungen erneuert, nicht jedoch die Hauptleitungen, da sich diese noch in einem guten Zustand befänden. Gleiches gelte für den Abwasserkanal. Erneuert werden sollen hingegen die Stromleitungen und die Straßenbeleuchtung. Es müsse noch geklärt werden, ob in der Bad-Trißl-Straße auch Leerrohre für zukünftige Ausbauoptionen vorgesehen werden sollen. Hinsichtlich Breitband sei das Gebiet mit 100 MBit bereits recht gut erschlossen. Die Notwendigkeit der Mitverlegung sollte aufgrund der nicht unerheblichen Mehrkosten kritisch hinterfragt werden, insbesondere wenn eine Nutzung noch nicht absehbar ist.
Nach Ansicht von GR Gruber sollten Leerrohre immer ausreichend mitverlegt werden, um zukunftsfähig zu bleiben. WL Schmid gibt zu bedenken, dass die deutlich höheren Kosten auch dem erforderlichen breiteren Leitungsgraben aufgrund der Leerrohre geschuldet seien. Ferner sei nicht immer sichergestellt, ob ein mitverlegtes Leerrohr auch den Anforderungen z. B. in 30 Jahren genüge. Ggf. sollte die Mitverlegung von Leerrohren in der Bad-Trißl-Straße durch den Werkausschuss beschlossen werden. Auch GR Förster vertritt die Ansicht, dass die Verlegung von Leerrohren betriebswirtschaftlich darstellbar sein muss.
In diesem Zusammenhang weist WL Schmid auf den bestehenden Masterplan hin. Dieser sollte jedoch im vorliegenden Fall wegen der geringen Anzahl der anzuschließenden Häuser und der entstehenden Kosten nicht umgesetzt werden.
Aus Sicht von BGM Bernhardt wurde die neue Straßenbeleuchtung in der Rosenheimer Straße hinsichtlich des Ortsbildes unglücklich gelöst. Für die Bad-Trißl-Straße sollte hier eine bessere Lösung gefunden werden.
GR Waller stellt die Frage, warum die Ausschüttungen der INNergie gesunken sind. WL Schmid sieht als Ursache hier insbesondere den starken Wettbewerb im liberalisierten Gasmarkt.
GR Förster erläutert seine kritische Haltung zur Mitfinanzierung der Bergbahn Hocheck. In seinen 12 Jahren als Gemeinderat habe er immer wieder eine klare Strategie zur Finanzierung der Bergbahn gefordert, wobei dies vom GR immer abgelehnt worden sei. Er empfehle dem neuen GR, dieses Thema aufzunehmen. Man müsse hier von einer passiven zu einer aktiven Phase wechseln.
BGM Bernhardt verweist auf die Situation der meisten Bergbahnen, welche i. d. R. für sich alleine nicht gewinnbringend sind. Man müsse dies bei uns jedoch als Kofinanzierung für den Tourismus betrachten. Es gehe hier um die Frage, wieviel dies der Gemeinde Wert sei.
Zum Investitionsplan betont WL Schmid, dass in den nächsten Jahren mit größeren Investitionen zu rechnen sei , wie z. B. neuer Hochbehälter, Wassergewinnung Mühlau (ggf. Verlegung Brunnen mit Schutzgebietsausweisung und Erhöhung der Fördermenge) oder die Erneuerung von Versorgungsleitungen i. V. m. Straßenbaumaßnahmen. Hierbei seien die Gemeindewerke in der Lage, eine große Investition noch ohne Kreditaufnahme zu bewerkstelligen, nicht jedoch mehrere große Investitionen in kurzer Zeitfolge.
WL Schmid weist in seinen Ausführungen noch auf verschiedene weitere anstehende Themen hin:
-        Wasserversorgung: Für eine ausreichende Versorgungssicherheit von Oberaudorf sei ein deutlich höheres Speichervolumen anzustreben.
-        Ausbau der Wasserversorgung auf dem Sudelfeld: Insbesondere die Bundespolizei wünsche hier einen Anschluss an die öffentliche Trinkwasserversorgung.
-        Konzessionsabgabe Wasser: Aufgrund des negativen Ergebnisses wurde die KA 2018 nicht an die Gemeinde abgeführt. Das erwartete positive Ergebnis für 2019 führe voraussichtlich dazu, dass neben der Abführung für 2019 auch die KA von 2018 nachträglich abgeführt werden kann.
-        Einführung eines Dokumentenmanagementsystems: Dieses soll den Gemeindewerken helfen, die wachsende Datenflut besser zu organisierten und auch die Arbeitsabläufe zu verbessern.
-        Personalkosten: Diese sind in den vergangenen 10 Jahren im Schnitt jährlich um ca. 3 % angestiegen, wobei dies im Vergleich zu anderen Unternehmen einen niedrigen Wert darstellt.
In der Anlage zum Wirtschaftsplan „Überlegung zur Bedeutung der Werke für die Gemeinde“ begründet WL Schmid die Vorteile der Gemeindewerke für die Gemeinde Oberaudorf. Wichtige Erkenntnisse hieraus fasst er auch in der Sitzung zusammen:
-        Die Gemeindewerke sind ein handelsrechtlich geführtes Unternehmen.
-        In den vergangenen 10 Jahren betrugen die Transferleistungen an die Gemeinde etwa 3 Mio. Euro (inkl. Konzessionsabgaben).
-        Die Infrastruktur der Versorgungseinrichtungen ist gut. Wichtige Investitionen und Erneuerungsmaßnahmen wurden im erforderlichen Maße durchgeführt.
-        Gewinne der Gemeindewerke verbleiben ausschließlich in der Gemeinde und werden nicht nach außen abgeführt.
-        Arbeitsplätze werden vor Ort gehalten.
-        Durch die Beteiligung der Gemeindewerke wurden über 2 Mio. Euro in die Bergbahn Hocheck investiert. Der hierdurch geförderte Tourismus komme letztendlich weiten Teilen der Gemeinde zugute.
BGM Bernhardt gibt dem Gremium bekannt, dass er sich für eine zukünftige Eingliederung der Abwasserentsorgung mit Kläranlage in die Gemeindewerke ausspreche.
GR Seebacher erklärt, dass er aufgrund der aus seiner Sicht ungeklärten Finanzierung „Bergbahn Hocheck“ gegen die beiden Beschlussvorlagen stimmen werde.

Beschluss

An den Gemeinderat geht die Empfehlung
a) den Erfolgsplan des EW, der mit einem Jahresgewinn von 97.000.-€ abschließt,
b) den Erfolgsplan des WW, abschließend mit einem Jahresgewinn von 42.000.-€,
c) den Vermögensplan des EW mit einem Volumen von 302.000.-€,
d) den Vermögensplan des WW mit einem Volumen von 242.000.-€,
e) sowie den Erfolgsplan für die Beteiligungen abschließend mit einem Jahresverlust von 15.000.-€ und dem dazugehörigen Vermögensplan mit einem Volumen von 0.-€ in der vorgelegten Form zu beschließen.
An den Gemeinderat geht die Empfehlung die Finanzpläne für die Jahre 2019-2023 mit den zugrundeliegenden Investitionsplänen in der vorgelegten Form zu beschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 1

Datenstand vom 06.07.2020 16:22 Uhr