Bekanntgabe von Beschlüssen aus letzten nicht-öffentlichen Gemeinderatssitzungen:
Beschlüsse aus früheren, nicht-öffentlichen Gemeinderatssitzungen sind dzt. nicht bekannt zu geben.
Bekanntgaben des 1. Bürgermeisters und der Verwaltung:
- Bezugnehmend auf die Anweisung des Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration vom 20.03.2020 (AZ B1-1414-11-17) weisen Bürgermeister und Verwaltung darauf hin, dass die heutige öffentliche Gemeinderatssitzung unter dem Vorbehalt nach Ziffer 2 Buchst. d) zur Vermeidung von möglichen Ansteckungen auf Basis räumlicher Voraussetzungen entsprechend beschränkt wird. D. h., die empfohlenen Mindestabstände müssen gewahrt bleiben, der 1. Bürgermeister behält sich das Recht vor, etwaige notwendige zahlenmäßige Beschränkung von Zuhörern anzuordnen und durchzusetzen. Hierbei werden die Gemeinderatsmitglieder gebeten, auf geeignete Art und Weise, ggf. schon im Vorfeld, mit an einer Reduktion der Zuhörerzahl mitzuwirken.
- Den Gemeinderatsmitgliedern wurde mit der Sitzungsladung via RIS der Jahresbericht 2019 der Tourist-Information zur Kenntnisnahme zugesandt. Für etwaige Rückfragen steht die Leitung der Tourist-Information Oberaudorf, Fr. Teresa Funk (funk@oberaudorf.de, 08033/301-0) gern zur Verfügung.
Beantwortung von Fragen aus der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung:
Anfragen, welche noch zu beantworten wären, wurden nicht gestellt.
Neue Fragen und Anregungen aus dem Gemeinderat:
Das Gemeinderatsmitglied Herr Hans Seebacher erkundigt sich, ob sich aufgrund der aktuellen Situation (Corona-Pandemie) und den sich daraus ergebenden Auswirkungen (z. B. Ausgangsbeschränkungen) die Luftqualität in der Gemeinde Oberaudorf verbessert habe. Er verweist auf das Prädikat „Luftkurort“ und die anstehende Überprüfung. Der 1. Bürgermeister Herr Prof. Dr. Bernhardt bittet Herrn Seebacher, sich selbst über die allgemein zugänglichen Portale entsprechend zu informieren. Gleichzeitig erkundigt sich Herr Seebacher über die Zinsentwicklung (Darlehensaufnahme für die Sanierung/Erneuerung der Kläranlage Oberaudorf).
Das Gemeinderatsmitglied Herr Martin Gruber berichtet über Risse am Gebäude „Burgtor“ in Oberaudorf im Zusammenhang mit angrenzenden Bauarbeiten. Der 1. Bürgermeister Herr Prof. Dr. Bernhardt sagt die alsbaldige Überprüfung der Angelegenheit durch das gemeindliche Bauamt zu.
Das Gemeinderatsmitglied Herr Klaus Förster erkundigt sich nach der aktuellen finanziellen Situation der Gemeinde Oberaudorf (z. B. drohende Einnahmeausfälle aus Gewerbesteuern, Verbesserungsbeiträgen, Rücklagenstand u. ä.). Der 1. Bürgermeister Herr Prof. Dr. Bernhardt gibt hierzu umfassend Bericht über geplante, bzw., eingeleitete Maßnahmen (z. B. Stundungen, Überprüfung von Investitionen u. v. m.) und fordert den Gemeinderat Oberaudorf auf, weiterhin aktiv mit an kreativen Ideen mitzuarbeiten, bzw. solche nach Möglichkeit zu unterstützen.
Weitere Anfragen oder Anträge werden nicht gestellt.
