Bekanntgabe von Beschlüssen aus früheren nicht-öffentlichen Gemeinderatssitzungen:
Beschluss Nr. 827/2020 Brennerbasistunnel - Nordzulauf; Raumordnungsverfahren - Beratung und Beschlussfassung zur Beauftragung einer geeigneten Anwaltskanzlei zur Erstellung einer qualifizierten gemeindlichen Stellungnahme
Beschluss 1:
Der Gemeinderat beauftragt eine ortsnahe Kanzlei mit der Durchführung des Wider-spruchsverfahrens. Notwendige Gutachten werden z.B. bei Prof. Dr. Pröbstl zuge-kauft. Die Verwaltung wird beauftragt die notwendigen Schritte zu veranlassen.
Beschluss 2:
Der Gemeinderat beauftragt eine Spezialkanzlei mit der Durchführung des Verfah-rens. Sollte beim Gespräch mit der Regierung von Oberbayern und den Vertretern der Deutschen Bahn AG am 16.06.2020 die Deutsche Bahn AG der Aufnahme der Variante „2040“ ins Verfahren zustimmen, kann eine günstigere Vertretung durch eine ortsnahe Kanzlei veranlasst werden. Die Verwaltung wird beauftragt die not-wendigen Schritte zu veranlassen.
Beschluss 3:
Der Gemeinderat gibt Mittel bis zu 80000€ für die Beauftragung der Spezialkanzlei Dolde Mayen – Stuttgart (Herrn RA Dr. Lange) frei um die Interessen der Gemeinde Oberaudorf im Rahmen des Raumordnungsverfahrens Brenner Nordzulauf zu vertreten. Die Verwaltung wird beauftragt die notwendigen Schritte zu veranlassen.
Weitere Beschlüsse aus letzten, nicht-öffentlichen Gemeinderatssitzungen sind dzt.
nicht bekannt zu geben.
Bekanntgaben des 1. Bürgermeisters und der Verwaltung:
- Planungen zur Errichtung eines Sportlerweges (25 verdienstvolle Sportler/-innen aus dem Gemeindebereich Oberaudorf), s. Präsentation (Anlage zu dieser Vorlage)
- Straßenausbaupauschalen 2020, Bescheid des LA für Statistik, Fürth vom 15.06.2020, AZ 43-1548.6-3/5, Zuweisung in Höhe von 31.737 €, Ansatz im Haushalt 2020 unter 6300.3610 enthalten
- Zustimmung der Regierung von Oberbayern (vorzeitiger Maßnahmenbeginn) zur Beschaffung eines Schleppers mit Anbaugeräten zur Pflege und Unterhaltung touristisch genutzter Flächen (Loipen, Wanderwege) vom 23.06.2020, (AZ 20-13-3262-03-2020-RO)
- Verlängerung des Optionszeitraums für die Umstellung auf § 2b UStG um 2 Jahre bis zum 31.12.2022; die Gemeinde Oberaudorf unterfällt erst dann § 2b UStG ab dem 01.01.2023
Beantwortung von Fragen aus letzten öffentlichen Gemeinderatssitzungen:
Anfragen aus letzten öffentlichen Gemeinderatssitzungen, welche noch zu beantworten wären, liegen dzt. nicht vor.
Neue Fragen und Anregungen aus dem Gemeinderat:
Das Gemeinderatsmitglied Herr Franz Hefter erkundigt sich nach aktuellen Auflagen zum Tragen einer Mund- und Nasenmaske im gemeindlichen Wertstoffhof im Zusammenhang mit der aktuellen Corona-Pandemie. Herr Florian Seebacher holt hierzu Einkünfte ein und berichtet dem Gemeinderat Oberaudorf alsbald.
Das Gemeinderatsmitglied Frau Regina Götze erinnert an den Antrag der Partei "Bündnis 90/Die Grünen", Ortsgruppe Oberaudorf, auf flächendeckende Tempo 30km/h Zone für den Ortskern Oberaudorf vom 03.06.2020, eingegangen am 09.06.2020. Der 1. Bürgermeister Herr Prof. Dr. Bernhardt sagt die Behandlung im Rahmen einer der nächsten Gemeinderatssitzungen zu.
