Nach einführenden Worten des 1. Bürgermeisters stellt der Kämmerer dem Ausschuss einen Sachstandsbericht (Stichtag 17.11.2020) der Gemeinde Oberaudorf zum Haushalt 2020 vor. Es werden die wichtigsten Angaben zu den Einnahmen und Ausgaben und hier insbesondere die Haushaltsstellen dargestellt, die z.Zt. vom Haushaltsansatz deutlich abweichen.
Hier eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Daten und Zahlen:
Auswirkungen der Pandemie:
Gewerbesteuer: Der HH-Ansatz 2020 wird voraussichtlich um ca. 27.000 € nicht erreicht. Ein großer Einbruch der Einnahmen auf Grund der aktuellen Pandemie ist 2020 aber noch nicht festzustellen, da zurzeit hauptsächlich die Gewerbesteuer-Veranlagung der Jahre 2018/2019 durchgeführt wird. Vielfach wurden von einzelnen Betrieben die Vorauszahlungen für das 2020 deutlich herabgesetzt. Ein erster Trend, dass ein Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen in den nächsten Jahren zu erwarten ist. Deutlich zurück gingen auch die Einnahmen 2020 bei den Kurbeiträgen (geschätzte 50.000 € zum Jahresende) und beim Fremdenverkehrsbeitrag (geschätzte 60.000 € zum Jahresende).
Mehrausgaben auf einzelnen HHSt. mussten für pandemiebedingte Vorsichtsmaßnahmen ausgegeben werden (Plexiglasschutzscheiben, Coronamasken, Desinfektionsmittel mit Vorrichtungen usw.). Besonders betroffen sind hier die HHSt. im Bereich Rathaus 0600.5000 (Plexiglasschutz für die Sachbearbeiter), 0600.5200 (z.B. Einkauf Corona-Masken, Desinfektionsmittel usw.) und im VMH auf der HHSt. 0600.9400 durch nicht geplante Umbauten im Dachgeschoss des Rathauses. So entstanden drei neue Büros für 4 Mitarbeiter. Beabsichtigt wird die Abschirmung der einzelnen Verwaltungsmitarbeiter. Bei einem virusbedingten Krankheitsfall unter den Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung ist somit nicht die ganze Verwaltung betroffen.
Ähnlich wie in der Gewerbesteuer verhält es sich auch bei der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer. Ein Rückgang der Einnahmen ist feststellbar, hält sich aber in Grenzen.
Profitieren können wir von den Hilfen der Landesregierung bei anfallenden Gewerbesteuermindereinnahmen. Aufgrund der durchschnittlichen Gewerbesteuereinnahmen aus den Jahren 2017 bis 2019 erstattet der Staat den Kommunen den Differenzbetrag der Mindereinnahmen 2020. Die Überweisung der Zuwendung erfolgt am 15.12.2020.
Verwaltungshaushalt 2020
Bei der Zweitwohnungssteuer ergab das Jahr 2020 eine deutliche Überschreitung der Ansätze. Hier kommt die Abarbeitung einzelner Fälle aus dem letzten Jahr und die Anpassung der ortsüblichen Miete zum Tragen. Die Ausgaben im VWH verliefen bis auf wenige Positionen fast alle nach Plan. Alle bisherigen Mehrausgaben können durch Minderausgaben bzw. Mehreinnahmen ausgeglichen werden. Die Ausgaben im Straßen- und Brückenunterhalt konnten eingehalten werden.
Hier eine Kurzübersicht der wichtigsten Einnahmen und Ausgaben des VWH im Vergleich HH-Ansatz und Stand 17.11.2020 bzw. 31.12.2020
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HH-Stelle
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Bezeichnung
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HH-Ansatz
2020 €
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Stand 17.11.20 bzw. Ende 20*
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Differenz
€
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Einnahmen VWH
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9000.0010
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Grundsteuer B
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670.000
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662.122
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- 7.878
|
|
|
9000.0030
|
Gewerbesteuer
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1.260.000
|
1.232.685
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- 27.315
|
!
|
|
9000.0270
|
Zweitwohnungssteuer*
|
236.000
|
338.390
|
+102.390
|
!
|
|
7900.1200
|
Fremdenverkehrsbeitrag
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200.000
|
140.556
|
- 59.444
|
√
|
|
7900.1210
|
Kurbeitrag (10 Monate)
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235.000
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174.556
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- 60.101
|
√
|
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9000.0100
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Einkommensteuer-Anteil*
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2.931.000
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2.035.841
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- 895.159
|
√
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9000.01/61
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Umsatzsteuer-Anteil
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229.700
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198.182
|
- 30.818
|
√
|
|
9000.0611
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Grunderwerbsteuer (10 Mon.)
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125.000
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124.968
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- 32
|
√
|
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|
Ausgaben VWH
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|
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|
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9000.8100
|
Gewerbesteuer-Umlage
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175.000
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93.305
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- 81.695
|
!
|
|
7000.5000
|
Unterhalt Kläranlage*
|
50.000
|
18.736
|
+ 31.264
|
!
|
|
6300.5100
|
Straßenunterhalt*
|
180.000
|
125.166
|
+ 54.834
|
√
|
Vermögenshaushalt 2020
Im Mittelpunkt der Ausgaben im VMH steht natürlich der Neubau der Kläranlage. Die Ausgaben liegen zum Zeitpunkt 17.11.2020 deutlich unter dem angesetzten Haushaltsansatz in Höhe von 6,5 Millionen €. Für die nächsten Monate ist aber mit erheblichen Auszahlungen an die ausführenden Firmen zu rechnen. Geplant ist ein Ende der Baumaßnahme voraussichtlich Mitte 2021.
Die zweite größere aktuelle Baumaßnahme ist der Ausbau der Bad-Trißl-Straße. Hier kann es im Dezember noch zu weiteren Auszahlungen abhängig vom witterungsbedingten Fortschritt der Baumaßnahme kommen. Die erheblichen Mehrkosten durch neue rechtliche Vorgaben bei der Entsorgung des Straßenmaterials wird sich erst im nächsten Jahr bemerkbar machen. Die Maßnahme Kindergartenneubau in der Bad-Trißl-Straße wird nicht mehr durchgeführt. Auch die Sanierung der Rosengassenbrücke wurde 2020 nicht durchgeführt.
Auf der Einnahmeseite ergab sich auf der HHSt. 7000.3500 Herstellungsbeiträge Kanal eine deutliche Erhöhung gegenüber dem Ansatz. Die erhöhten Einnahmen beruhen auf dem Abrechnungsstau aus dem Jahr 2019. Die Durchführung der Veranlagung des Verbesserungsbeitrags für die Kläranlage stellte sich als sehr arbeitsintensiv und zeitaufwendig dar und so kann die Vorgabe des HH-Ansätze 2020 in Höhe von 1.886.500 € gegenüber aktuellen 1.083.000 € Einnahmen in diesem Jahr nicht erreicht werden.
Die Ein- und Ausnahmen am Stichtag 17.11.2020 sind leider nur eine kurze Momentaufnahme. Bis zum 31.12.2020 kann und wird die eine oder andere Auszahlung den aktuellen Sachstand ändern. So können in den nächsten Wochen jederzeit noch größere Rechnungen für die Baumaßnahme Kläranlage und Straßenbau Bad-Trißl-Straße in der Kämmerei eingehen. Außerdem steht heuer noch der Ankauf des Schleppers mit Pistenloipenspurgerät und der anschließende Abruf der bereits zugesagten Förderung für diesen Schlepper an. Die Schlussabrechnung der Straßenbaumaßnahme der Rosenheimer Straße wird zurzeit vom Bauamt durchgeführt. Hier ist auch noch mit Rückerstattung von bereits geleisteten Ausgaben durch das Straßenbauamt, Telekom und Gemeindewerke in diesem Jahr zu rechnen.
Hier eine Kurzübersicht der wichtigsten Einnahmen und Ausgaben des VMH:
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HH-Stelle
|
Bezeichnung
|
HH-Ansatz
2020 €
|
Stand 17.11.2020
|
Differenz
€
|
|
|
Einnahmen VMH
|
|
|
|
|
1300.3610
|
Zuweisung für Feuerwehr
|
0
|
13.100
|
13.100
|
|
6300.3610
|
Zuweisungen Straßenbau
|
700.000
|
133.812
|
-566.188
|
|
7000.3500
|
Herstellungsbeiträge Kanal
|
50.000
|
154.161
|
104.161
|
|
7000.3530
|
Verbesserungsbeiträge Kläranl.
|
1.886.500
|
1.083.276
|
-803.224
|
|
9000.3610
|
Investitionspauschale*
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126.500
|
126.500
|
0
|
|
|
Ausgaben VMH
|
|
|
|
|
0600.9401
|
Umbau Rathaus
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20.000
|
38.610
|
18.610
|
|
2150.9820
|
Anteil Schule „Oberes Inntal“*
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13.000
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27.286
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14.286
|
|
2150.9821
|
Anteil Sanierung Turnhalls Kfd.
|
0
|
90.000
|
90.000
|
|
6300.9350
|
Erwerb Anlagevermögen Bauhof
|
50.000
|
32.583
|
-17.417
|
|
6300.9500
|
Ausbaukosten versch. Straßen
|
80.000
|
84.164
|
4.164
|
|
6300.9502
|
Erneuerg. OD ST2089 RO-Str.*
|
200.000
|
408.760
|
208.760
|
|
6300.9519
|
Teilausbau Bad Trißl-Straße*
|
800.000
|
333.396
|
-466.604
|
|
7000.9510
|
Neubau Kläranlage
|
6.500.000
|
3.237.454
|
3.565.546
|
|
8800.9320
|
Erwerb von Grundstücken
|
1.013.000
|
1.022.394
|
9.394
|
Der Finanzausschuss nimmt den Bericht zum Haushalt 2020 zur Kenntnis.
