Genehmigung außerplanmäßiger Ausgaben und Auftragsvergabe für das Aushubmaterial Baumaßnahme Bad-Trißl-Straße
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 27.10.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Im Zuge der Baumaßnahmen wurde im Aushub in der Bad Trißl Straße verunreinigtes Bodenmaterial festgestellt. Bei der weiteren Beprobung wurde im Rahmen der Analytik durch den beauftragten Sachverständigen, das Büro Ohin festgestellt, dass das Material unter die Deponieverordnung fällt und entsprechend zu entsorgen ist. Ein Haufwerk wurde versuchsweise händisch ausgelesen, wobei die Nachbeprobung erneut eine Einstufung in DK 1 ergab.
Vor Beginn der Baumaßnahme war ein Bodengutachten durchgeführt worden, das keinerlei Hinweise auf eine Kontaminierung ergeben hatte, weshalb im Ursprungs LV zwar Entsorgungskosten vorgesehen waren (ca. 60.000 Euro), jedoch bei Weitem nicht in der jetzt anfallenden Höhe. Die Mehrkosten sind förderfähig, bei einem derzeitigen Fördersatz von 40 %. Es gilt zu beachten, dass durch die laufenden Beprobungen noch weitere Mehrkosten anfallen, in einer geschätzten Gesamthöhe von ca. 13.000 Euro.
Es liegt ein Vergabevorschlag des Büros RoPlan vor (vgl. Anlage), den Auftrag an den günstigsten Bieter, die Fa. Heiss Velop zum Bruttopreis von 118.639,00 Euro zu vergeben.
Es ist zu beachten, dass aus Termingründen (unzureichende Lagerkapazitäten) die Ausschreibung nach ca. 50 % der Baumaßnahmen erfolgte. Augenscheinlich weist der weitere Aushub ebenfalls Verunreinigungen auf. Daher ist im weiteren Verlauf mit zusätzlichen Mehrkosten in der Höhe von ca. 100.000 Euro zu rechnen. Es ist beabsichtigt diese Entsorgung an den Bestbietenden durch Auftragserweiterung zu vergeben.
Diskussionsverlauf
Nachdem der Bürgermeister dem Sachbearbeiter Herrn Schmid das Wort erteilt hat, erläutert dieser noch einmal das komplizierte Verfahren für die Entsorgung von belastetem Aushubmaterial. Er muss leider auch darauf hinweisen, dass diese Problematik noch verschärft werden soll und öffentliche Baumaßnahmen wieder mit Kostensteigerungen belastet werden.
Beschluss
Der GR beschließt, den Auftrag zur Entsorgung des Erdaushubs Bad Trißl Straße (DK 0 und DK 1) an den günstigsten Bieter, die Fa Heiss Velop GmbH, Schnaittach zum Angebotspreis von brutto 118.639,00 € (Netto: 102.275,00 €; 16 % MwSt) zu vergeben.
Des Weiteren wird die Verwaltung ermächtigt bei gleichem Preisniveau auch die weitere Entsorgung an den gleichen Anbieter zu vergeben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 1
Datenstand vom 11.11.2020 15:55 Uhr
