Genehmigung des Breitbandausbauvertrages Nr. 10808 zwischen der Gemeinde Oberaudorf und der Telekom Deutschland GmbH
Daten angezeigt aus Sitzung:
10. Sitzung des Gemeinderates, 19.09.2017
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Breitbandausbau der Gemeinde Oberaudorf wurde in zahlreichen Sitzungen des GR und WA behandelt. Der WA hat dem vorgelegten Vertrag in der Entwurfsfassung bereits in der Sitzung vom 03.11.2016 zugestimmt.
Grundlage ist das Angebot der Telekom vom 11.10.2016. Als Kernpunkte umfasst er den Ausbau der Bereiche Agg- Riedleiten, sowie Watschöd- Tatzelwurm. Die berechnete Deckungslücke in Höhe von 362.851.- € ist von der Gemeinde/ werken in Raten vorab an die Telekom zu zahlen. Vom Freistaat werden nach Abschluss der Maßnahme 80 % des Betrages als Zuwendung gewährt. Die Reg. v. OBB als Förderbehörde hat mit Mail vom 28.07.2017 einem vorzeitigen Maßnahmenbeginn zugestimmt. Die deutliche Verzögerung ist auf die Klärung schwieriger vergabe- und beihilferechtlicher Fragen, ausgelöst durch Grundstücksfragen mit einem Anlieger zurückzuführen.
Weiterer Vertragspunkt ist der Verkauf eines ca. 4.870 m langen Leerrohres, welches zurzeit von den Gemeindewerken verlegt wird, zum Preis von vorläufig 224.020.-€ an die Telekom.
Planungsbeginn durch die Telekom ist kurzfristig. Lage und witterungsbedingt ist mit einem Beginn der eigentlichen Baumaßnahmen durch die Telekom erst im späten Frühjahr 2018 zu rechnen. Nur bei einem ungestörten Bauablauf und günstigen Witterungsbedingungen kann eine Fertigstellung in 2018 erfolgen.
Vor dieser Maßnahme ist zunächst das Teilstück Staatsstraße bis Agg zu errichten (vgl. nächster TOP).
Diskussionsverlauf
Der 1. Bürgermeister Herr Hubert Wildgruber erläutert den bisherigen Verlauf des anspruchsvollen Gesamtprojektes und stellt fest, dass sich nach Abschluss für einen Großteil der Nutzer im Gemeindegebiet erhebliche Verbesserungen ergeben werden.
Frau von Keudell bittet um Erläuterung, welche finanziellen Eigenleistungen nach Abzug der erwarteten Staatszuschüsse von den jeweiligen Deckungslücken die Gemeinde, bzw. die Gemeindewerke noch zu tragen haben. Unter Bezugnahme auf die Werkausschuss-Sitzung vom 03.11.2016 beläuft sich die finanzielle Eigenleistung auf rd. 72.600 €, der Verkauf von Kabelleitungen unberührt
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Beschluss
Der GR stimmt dem Vertrag Nr. 10808 vom 07.08.2017 mit der Telekom in der vorgelegten Form zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
Datenstand vom 23.10.2017 15:54 Uhr
