Gründung eines Landschaftspflegeverbandes Rosenheim e. V.; Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt (Mitgliedschaft) der Gemeinde Oberaudorf
Daten angezeigt aus Sitzung:
10. Sitzung des Gemeinderates, 19.09.2017
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Mit Schreiben vom 17.08.2017 informiert das Landratsamt Rosenheim (LRA RO), dass ein Verein „Landschaftspflegeverband Rosenheim e. V.“ (LPV) gegründet werden soll. Dieser soll gemeinnützig sein und in seiner Vertretung paritätisch besetzt werden (je 1/3 Vertreter von Kommunen, der Landwirtschaft und des Naturschutzes). Der LPV wird sich für den Erhalt der Kulturlandschaft und die natürlichen Lebensgrundlagen einsetzen.
Sofern die Gemeinde Oberaudorf Mitglied des LPV werden möchte, sollte bis zur Gründungsversammlung Anfang Oktober 2017 ein entsprechender Beschluss gefasst werden.
Der Zweckerfüllung (Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege) erfolgt insbesondere durch Erhalt, Pflege und Sanierung der Kulturlandschaft, dem Erhalt reizvoller Landschaftsbilder, dem Schutz und der Förderung einer möglichst vielfältigen Tier- und Pflanzenwelt, u. v. m. (vgl. § 2 des Entwurfs der künftigen Vereinssatzung). Dieser Entwurf wurde den Gemeinderatsmitgliedern mit der Ladung zur heutigen Gemeinderatssitzung zugesandt.
Die Refinanzierung der künftigen Vereinsarbeit erfolgt u. a. durch Erhebung von Mitgliedsbeiträgen, welche von dem jeweiligen Mitglied, seiner Funktion, bzw. der Anzahl seiner Einwohner abhängt. Ein Entwurf der künftigen Beitragsordnung wurde ebenfalls den Gemeinderatsmitgliedern mit der Landung zur heutigen Gemeinderatssitzung zugesandt.
Diskussionsverlauf
Nach Einleitung durch den 1. Bürgermeister Herrn Hubert Wildgruber erläutert dieser detailliert Aufgaben, Aufbau und Refinanzierung des geplanten LPV anhand einer PowerP
oint-Präsentation des Landratsamtes Rosenheim.
Frau Katharina Kern befürwortet einen Beitritt der Gemeinde Oberaudorf und verweist auf die Freiwilligkeit bei der Inanspruchnahme künftiger Leistungen des LPV.
Herr Hans-Georg spricht sich gegen einen Beitritt zum LPV aus und begründet seine Aussage damit, dass Ausgleichsflächen der Landwirtschaft „entzogen“ wurde und nun die bis dahin von den Landwirten praktizierte Pflege neu organisiert werden muss.
Herr Martin Baumann hingegen sieht den voraussichtlichen Mitgliedsbeitrag von ca. 1.000 € p. a. als sinnvoll angelegt.
Beschluss
Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat Oberaudorf den Beitritt der Gemeinde Oberaudorf zu dem noch zu gründenden Verein „Landschaftspflegeverband Rosenheim e. V.“ (LPV). Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen (z. B. Beitrittserklärung, Mittelansätze) einzuleiten.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 3
Datenstand vom 23.10.2017 15:54 Uhr
