Bekanntgaben von Beschlüssen aus letzten nicht-öffentlichen Gemeinderatssitzungen:
Beschlüsse aus früheren nicht-öffentlichen Gemeinderatssitzungen sind dzt. nicht bekannt zu geben.
Sonstige Bekanntgaben:
- Zuwendungsbescheid des Wasserwirtschaftsamtes Rosenheim vom 02.11.2017 (AZ 42-4445.2 RO 27 BA 07) für das Vorhaben „Wasserversorgung Gemeinde Oberaudorf BA 07, OT Buchau“ in Höhe von 200.395,65 EUR,
- Zuwendungsbescheide der Regierung von Oberbayern für div. Vorhaben „Biotopverbund Audorfer Berge und Almen“ in Höhe von 15.364,01 EUR (in Summe), auszahlbar in 2018,
- Mitteilung des Kindergarten-Verbund Hl. Familie Thansau vom 23.11.2017, Defizitausgleich für das Haus für Kinder Audorfer Kindernest Kindergartenjahr 2016/2017 (Überzahlung zu Gunsten der Gemeinde von 4.083,56 EUR).
- Vorhaben Ansiedlung eines Aldi-Marktes mit DM-Markt nördlich der Tiroler Straße und südlich der Geigelsteinstraße – Übergabe von ca. 1.200 Unterschriften:
Der 1. Bürgermeister Herr Hubert Wildgruber berichtet über die Unterschriftenübergabe. Für das 1. Quartal 2018 ist eine Gemeinderatssitzung geplant, bei der – neben den aktuellen Investoren – weitere Personen und Stellen (z. B. Gewerbeverband, Städteplaner) eingeladen werden. Ziel ist die umfassende Darstellung möglichst aller Vor- und Nachteile des beabsichtigen Vorhabens. Die Gemeinderatsmitglieder Herr Henning Bruhn (Dipl.-Ing. FH) und Herr Hannes Rechenauer vertreten die Ansicht, dass es – nach heutiger Sicht – keiner gesonderten Sitzung bedarf, solange keine konkreten Anträge (z. B. Antrag auf Änderung in der Bauleitplanung, Bauantrag o. ä.) zur Beratung und Beschlussfassung vorliegen.
- Anschreiben der Fa. DB Netz AG vom 30.10.2017 bezüglich der Erneuerung der Eisenbahnunterführung Bahn-KM 24,461 – Reisacherstraße.
Auch zu diesem Schreiben informiert der 1. Bürgermeister Herr Hubert Wildgruber den Gemeinderat umfassend. Aus Sicht der Gemeinde Oberaudorf sind dzt. keine besonderen Veranlassung hinsichtlich des Bauwerks gegeben, soweit mit der Erneuerung die heute geltenden Mindeststandards eingehalten werden. Eine Rückfrage bei dem Eigentümer östlich angrenzender Flächen ergab, dass dieser keine besonderen Änderungen des Bauwerks (z. B. Aufweitungen) begehrt. Der Werkleiter Herr Michael Schmid (Dipl.-Ing. FH) weist darauf hin, dass für die Gemeindewerke Oberaudorf – E-Werk – wahrscheinlich größere Investitionen für den Austausch von Stromleitungen (Blei-Adern) im betreffenden Bereich erforderlich werden.
- Abschließend erläutert der 1. Bürgermeister Herr Hubert Wildgruber die laufenden Gespräche zur Vorbereitung der beabsichtigten Probebohrungen im Zusammenhang mit dem Projekt „Brenner Basis-Tunnel“.
Beantwortung von Fragen aus letzten öffentlichen Gemeinderatssitzungen:
Gemeinderatsmitglied Herr Hans-Georg Kloo:
Nach Rücksprache mit dem stellvertretenden Bauhofleiter, Herrn Rudolf Ziegaus, wird berichtet, dass die Gemeinde Oberaudorf insbesondere aus haftungsrechtlichen Gründen verpflichtet ist, auf bestimmten Straßen und Wegen zu passenden Zeiten, auch mittels Blasgeräten, Laub zu entfernen. Darüber hinaus würde ein Verzicht darauf zu weitaus höheren Unterhaltsaufwendungen führen.
Gemeinderatsmitglied Herr Magnus Waller:
Hierzu fand am 28.11.2017 ein Ortstermin mit dem Leiter des gemeindlichen Bauamts, Herrn Rainer Ostermayer (Dipl.-Ing. FH) und Herrn Magnus Waller statt. Dabei wurden insbesondere Schaden, Ursache und mögliche Abhilfen besichtigt, bzw. diskutiert. Seitens der Verwaltung werden die erforderlichen Maßnahmen eingeleitet.
Gemeinderatsmitglied Frau Stephanie von Keudell:
Hierzu fand am 28.11.2017 ein Ortstermin mit dem Leiter des gemeindlichen Bauamts, Herrn Rainer Ostermayer (Dipl.-Ing. FH) und Frau Stephanie von Keudell statt. Dabei wurden insbesondere Beschädigungen, Ursache und Renovierungsaufgaben besichtigt, bzw. diskutiert. Seitens der Verwaltung werden die erforderlichen Maßnahmen eingeleitet.
Neue Anfragen und Anregungen aus dem Gemeinderat:
Das Gemeinderatsmitglied Frau Andrea Wögerbauer bittet um Auskunft, bzw. um Prüfung, in wie weit im Gemeindegebiet, insbesondere bei gemeindlichen Betrieben, das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat verwendet wird. Das Gemeinderatsmitglied Frau Katharina Kern berichtet hierzu, dass aufgrund der überwiegenden Grünlandnutzung private Betriebe i. d. R. dieses Mittel nicht verwenden, evtl. die Deutsche Bahn AG und die Gemeinde Oberaudorf. Der Gemeinderat wird hierzu in der nächsten Sitzung entsprechend informiert.
Das Gemeinderatsmitglied Herrn Henning Bruhn (Dipl.-Ing. FH) bittet um einen Sachstandsbericht zum Vorhaben „Sanierung der Rosenheimer Straße / ST2089“. Der 1. Bürgermeister Herr Hubert Wildgruber und Geschäftsleiter Herr Thomas König berichten kurz darüber, dass seit der letzten Beschlussfassung hierzu die notwendigen Unterlagen dem Straßenbauamt Rosenheim übergeben und die Vereinbarungen zwischen der Gemeinde Oberaudorf und dem Freistaat Bayern, vertreten durch das Straßenbauamt Rosenheim, unterzeichnet wurden. Einen umfassenden Bericht erhält der Gemeinderat Oberaudorf in seiner nächsten Sitzung. Der hierfür zuständige Sachbearbeiter, Herr Florian Seebacher, wird diesen Bericht erstellen.
Das Gemeinderatsmitglied Herr Magnus Waller bittet um Auskunft darüber, in wie weit Fehlalarme mit Anforderung an die örtlichen Feuerwehren (z. B. von Brandmeldeanlagen) als erstattungspflichtige Feuerwehreinsätze festgesetzt werden können. Hierzu erläutert der 1. Bürgermeister Herr Hubert Wildgruber die Rechtslage (Bayerisches Feuerwehrgesetz – BayFwG, gemeindliche Feuerwehrgebührensatzung).
