Beratung des Finanzplans 2016-2020 mit Investitionsprogramm 2017-2020, sowie Beschlussfassung zur Vorlage an den Gemeinderat
Daten angezeigt aus Sitzung:
2. Sitzung des Finanzausschusses, 14.03.2017
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Finanzplan und Investitionsprogramm 2018 – 2020
Nach Art. 70 GO i.V. mit § 24 KommHV-Kameralistik hat die Gemeinde Oberaudorf ihrer Haushaltwirtschaft eine Finanzplanung zugrunde zu legen, in der die voraussichtlichen Ausgaben und die Deckungsmöglichkeiten darzustellen sind. Als Unterlage für die Finanzplanung ist ein Investitionsprogramm aufzustellen. Der Finanzplan ist dem Gemeinderat spätestens mit dem Entwurf der Haushaltssatzung 2017 vorzulegen und gesondert zu beschließen (Art. 32 Abs. 2 GO i.V. mit § 2 Nr. 11 Geschäftsordnung für den Gemeinderat Oberaudorf). Der Finanzausschuss der Gemeinde Oberaudorf ist nach § 9 Abs. 3 Nr. 1 e für den Gemeinderat Oberaudorf für die Vorberatung zuständig. Als vorberatender Ausschuss hat er die Aufgabe, dem Gemeinderat einen Beschlussvorschlag zu unterbreiten.
Anzumerken ist, dass viele Planwerte 2018 - 2020 nur geschätzt werden können. Der Finanzplan ist deshalb mit Vorsicht zu bewerten und mit vielen Fragezeichen behaftet. Wie das Jahr 2016 gezeigt hat, kann und muss hier eigentlich wieder von Jahr zu Jahr neu geplant werden. Insofern kann die Finanzplanung insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung von Steuereinnahmen und allgemeinen Zuweisungen keine verlässliche Aussagekraft haben. Dies ist hier zu berücksichtigen.
Den Ausschussmitgliedern liegt der Entwurf des Finanzplans mit Investitions-programm bis zum Jahr 2020 vor.
Der Entwurf des Finanzplanes und des Investitionsprogramms wurde nochmals kurz erläutert. Der Finanzplan bis zum Jahr 2020 ist in den Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen und sieht folgende Zahlen vor:
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2018 €
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2019 €
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2020 €
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VWH
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9.765.300 €
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10.008.600 €
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10.281.400 €
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VMH
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4.616.000 €
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5.791.000 €
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4.846.100 €
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Gesamt
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14.381.300 €
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15.799.600 €
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15.122.600 €
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Die wichtigsten Bau- bzw. Investitionsmaßnahmen in den Jahren 2018 - 2020 im VMH sind insbesondere der Neubau der Kläranlage mit insgesamt Ausgaben von 6.500.000 €, der Errichtung einer zusätzlichen Kinderbetreuungseinrichtung (2 Gruppen) und weitere Ausbaukosten für verschiedene Straßen und Brücken.
Zur Finanzierung der Ausgaben im VMH sind mehrere Rücklagenentnahmen, abhängig von der Entscheidung des Gemeinderates über eine Quotierung zur Refinanzierung des Kläranlagenneubaus wäre aber keine zusätzliche Neuverschuldung geplant. Die gesetzliche Mindestzuführung vom VWH an den VMH wird bis zum Jahr 2020 in Summe regelmäßig erwirtschaftet. Auch übersteigen die Rücklagen trotz geplanter massiver Entnahme in 2017 klar den geforderten Mindestbetrag.
Diskussionsverlauf
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Beschluss
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat Oberaudorf die Annahme des Finanzplans 2018-2020 nebst entsprechender Beschlussfassung.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0
Datenstand vom 11.01.2018 11:25 Uhr
