Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 03.11.2016
Daten angezeigt aus Sitzung:
1. Sitzung des Werk- und Abwasserausschusses, 23.03.2017
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Protokolle der letzten öffentlichen Sitzungen vom 03.11.2016 waren vorab bekannt gegeben worden. Der BGM fragt ob Änderungen gewünscht werden.
Diskussionsverlauf
Vor Behandlung der eigentlichen TOPs entspannt sich eine ca. 15 minütige Ausspra-che. GR Förster verweist auf sein, am Vortag zugestelltes Mail. Er räumt ein, die Ladung sei im rechtlichen Sinne zwar ordnungsmäßig erfolgt, was die Form und Frist anbelangt. Er verweist jedoch auf die unbestrittene Tatsache, wonach die zugehörigen Sitzungsunterlagen erst am Dienstagabend, mithin 2 Tage vor der Sitzung in das RIS eingestellt wurden. Auf Grund des Umfangs der Unterlagen sei Ihm keine ausreichende Vorbereitungszeit verblieben. Daher könne er, sofern die Sitzung nicht vertagt werde, nur reagieren, indem er zu allen Beschlüssen mit ‚Nein‘ abstimme. Dem schließt sich GR Seebacher an.
2. BGM Holzmaier entschuldigt sich zunächst, u.a. mit Hinweis auf die Bürger-versammlung für den verspäteten Zugang, was jedoch einen Ausnahmefall darstelle. Ansonsten verweist er auf die Geschäftsordnung der Gemeinde, welche keine Verpflichtung zur Übersendung von Unterlagen und schon gar keine Fristen vorsehe. Somit gäbe es keine rechtliche Grundlage für diesbezügliche Anregungen. GR Förster bestätigt die Ausführungen, fordert jedoch eine moralische Verpflichtung ein.
Auf Rückfrage teilt außer Herrn Seebacher kein weiteren Ausschussmitglieder diese Meinung. Der Umfang der Unterlagen sei groß gewesen, aber bei entsprechendem Bemühen sei die Vorbereitung an einem Abend machbar gewesen. Auch habe man sich ja in der Verwaltung direkt informieren können.
2. BGM Holzmaier entscheidet, den Anregungen von Herrn Förster nicht zu folgen und die Sitzung planmäßig abzuhalten.
Die GR Seebacher und Förster bitten darum, den Grund (verspäteter Zugang der Unterlagen) für die nachfolgenden ablehnenden Beschlussentscheidungen im Protokoll zu vermerken.
Beschluss
Der Ausschuss stimmt den Protokollen ohne Änderungen zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 2
Datenstand vom 05.04.2017 15:33 Uhr
