Veröffentlichung von Beiträgen von politischen Fraktionen oder Wählergruppen im Audorfer Anzeiger
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 30.03.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Im TOP „Verschiedenes, Bekanntgaben, Aus dem Gremium“ in der Gemeinderatssitzung am 26.01.2021 wurde diskutiert, ob Beiträge von politischen Parteien oder Fraktionen im Audorfer Anzeiger erscheinen sollen. Mehrheitlich war man der Meinung, dass der Audorfer Anzeiger politisch neutral gestaltet werden muss und keine Plattform für politische Stellungnahmen entstehen darf. Redaktionelle Beiträge, die über Aktionen berichten, an denen Parteien oder Wählergruppen beteiligt waren, können veröffentlicht werden, sofern politische Aussagen unterbleiben. In keinem Informationsblatt der umliegenden Gemeinden sind Beiträge von Parteien oder Wählergruppen enthalten.
Da beim Bürgermeister nun wieder Anfragen zur Veröffentlichung von Beiträgen von politischen Parteien angefragt wurden, bzw. eine Veröffentlichung abgelehnt wurde, soll der Gemeinderat nun offiziell darüber befinden, in wieweit im Audorfer Anzeiger politische Veröffentlichungen erfolgen sollen.
Es bestehen offenbar auch Unklarheiten darüber, ob die Beiträge des Ersten Bürgermeisters im Audorfer Anzeiger politisch motiviert sind. Kraft seines Amtes darf der Erste Bürgermeister seine Aufgabenerfüllung und die damit verbundenen Sachverhalte aus seiner Sicht darstellen. Er ist sogar verpflichtet, über die Arbeit des Gemeinderats und der Gemeindeverwaltung transparent zu berichten. Selbstverständlich muss der Bürgermeister die Sachverhalte objektiv darstellen und darf diese nicht mit politischen Wertungen versehen.
Diskussionsverlauf
Der Bürgermeister erläutert, dass er aufgrund von Meinungsverschiedenheiten mit der Fraktion „Bündnis90/Die Grünen“ dieses Thema mit einem Beschluss des Gemeinderats abschließend klären möchte.
Aus dem Gremium wird mehrheitlich geäußert, dass die Angelegenheit der Veröffentlichung von Beiträgen von Wählergruppen und Parteien bereits ausdiskutiert war. Die Debatte sollte deshalb nicht fortgeführt werden und die sofortige Abstimmung wird gewünscht.
Beschluss
Im Audorfer Anzeiger werden auch künftig keine Beiträge von politischen Parteien oder Wählergruppen veröffentlicht.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
Datenstand vom 28.04.2021 09:18 Uhr
