Genehmigung der Tagesordnung zur heutigen Gemeinderatssitzung
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 29.06.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Erster Bürgermeister Dr. Bernhardt stellt fest, dass zur Sitzung form- und fristgerecht geladen wurde, der Gemeinderat beschlussfähig ist und fragt die Mitglieder, ob Einwände gegen die Tagesordnung bestehen. Nach Vortrag durch den 1. Bürgermeister Herrn Prof. Dr. Matthias Bernhardt stimmt der Gemeinderat Oberaudorf über die Tagesordnung zur heutigen Gemeinderatssitzung ab. Diese steht weiterhin unter dem Einfluss der derzeitigen Pandemielage und den damit verbundenen aktuellen Einschränkungen und Handlungsempfehlungen.
Der Bürgermeister weist in diesem Zusammenhang noch darauf hin, dass der bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 08.06.2021 entschieden hat, dass die Ordnungsgewalt des Vorsitzenden bei Gemeinderatssitzungen soweit reicht, dass er die Gemeinderatsmitglieder auch bei abnehmender Ansteckungsgefahr zum Tragen einer FFP 2 Maske verpflichten kann.
Diskussionsverlauf
Gemeinderatsmitglied Hannes Rechenauer ist entschuldigt. Es sind 20 Mitglieder des Gemeinderats anwesend.
Gemeinderatsmitglied Regina Götze meldet sich zu Wort und stellt einen Antrag nach § 26 Abs. 3 der Geschäftsordnung, dass der TOP 15 der Tagesordnung abgesetzt werden soll, da zum Sachverhalt zu wenig Informationen vorgelegen haben.
Der Bürgermeister erwidert, dass es sich um einen TOP in der nichtöffentlichen Sitzung handelt und dass Informationen darüber in der entsprechenden Diskussion gegeben werden. Er bittet das Gremium um Abstimmung zum Antrag.
Nach der ersten Abstimmung stellt Gemeinderatsmitglied Susanne März den Antrag, TOP 7 von der Tagesordnung zu nehmen, da zum Sachverhalt zu spät und nicht umfassen informiert wurde und der Wortlaut der Überschrift zu TOP 7 nicht eindeutig gefasst ist.
Der Bürgermeister erwidert, dass er den Sachverhalt bereits schriftlich konkretisiert hat und dass darüber ausführlich beraten werden kann. Er bittet das Gremium um Abstimmung zum Antrag.
Nach Abstimmung über die zwei vorherigen Anträge stimmt der Gemeinderat Oberaudorf über die Tagesordnung zur heutigen Gemeinderatssitzung ab.
Beschluss 1
Auf Antrag soll TOP 15 von der heutigen Tagesordnung genommen werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 17
Beschluss 2
Auf Antrag soll TOP 7 von der heutigen Tagesordnung genommen werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 15
Beschluss 3
Der Gemeinderat genehmigt die Tagesordnung der heutigen Sitzung.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 4
Datenstand vom 02.08.2021 16:25 Uhr
