Verschiedenes, Bekanntgaben, Aus dem Gremium


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 29.06.2021

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 29.06.2021 ö informativ 9

Sachverhalt

Bekanntgabe von Beschlüssen aus letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen:

Der Auftrag über die Architektenleistung für den Umbau der „Alten Schule“ in Niederaudorf zur Erweiterung der KiTa Schatztruhe ergeht, nach Durchführung des Vergabeverfahrens, durch Beschluss des Gemeinderats am 20.05.2021, an das Architekturbüro Raimund Baumann Oberaudorf.

Der Auftrag über die Architektenleistung für die Neuaufstellung des Baugebietes
„Am Heimfeld“ ergeht, nach Durchführung des Vergabeverfahrens, durch Beschluss des Gemeinderats am 20.05.2021, an das Architekturbüro Raimund Baumann Oberaudorf.

Antrag der Ausschussgemeinschaft Bayernpartei /SPD für einen Feuerwehrbedarfsplan

Die Verwaltung soll beauftragt werden, einen Feuerwehrbedarfsplan für die Gemeinde Oberaudorf zu erstellen.
Der Antrag ist am 22.06.2021 eingegangen und wird hiermit bekanntgegeben.  Die Freiwilligen Feuerwehren von Ober- und Niederaudorf sind öffentliche Einrichtungen der Gemeinde Oberaudorf. Sie werden durch die Ersten Kommandanten vertreten. Beide Kommandanten sind bei der Bedarfsplanung für die Feuerwehr nicht nur im Rahmen der Haushalts- und Finanzplanungen laufend eingebunden. Bei den Kommandanten wird zunächst abgefragt, ob weitere Planungen für den Bedarf der Feuerwehr notwendig sind.

Vereinbarung über die Errichtung und den Betrieb einer Photovoltaikanlage zwischen der Gemeinde und den Gemeindewerken wird nicht vollzogen.

Nach Rücksprache mit dem Steuerberater ist die abgeschlossene Vereinbarung steuerlich bedenklich und führt zu keinen Einsparungen. Der Erwerb und Betrieb der Anlage durch die Gemeinde selbst wirkt sich dagegen steuersenkend aus.

Die Gemeinde wird deshalb die bereits errichtete Anlage von den Gemeindewerken sofort erwerben. Dafür sind sechs Raten vorgesehen. Die erste Rate wird noch in diesem Jahr fällig und liegt im Verfügungsrahmen des Bürgermeisters. Die weiteren Raten werden in den nächsten Haushalt eingestellt.

Nach vorsichtigen Schätzungen werden die geplanten Kosten für die PV-Anlage unterschritten, da bei der Montage der Anlage zwei Bauhofmitarbeiter in Eigenleistung eingesetzt werden konnten.

Besichtigung und Vorstellung der Bergwacht Oberaudorf-Kiefersfelden am Bergwachthaus (Sportplatzstraße 28) vor der nächsten Gemeinderatssitzung am 27.07.2021 um 18.00 Uhr. Anschießend um 19.00 Uhr Gemeinderatssitzung im Kursaal mit entsprechendem Tagesordnungspunkt (Zuschussantrag Bergwacht).

Diskussionsverlauf

Aus dem Gremium werden folgende Hinweise gegeben, bzw. Anfragen gestellt:

  • Die überdachten Fahrradabstellplätze am Bahnhof müssen gepflegt werden. Insbesondere müssen aufgegebene, nicht mehr brauchbare Fahrräder entsorgt werden
  • Ein Vorkaufsrecht für Grundstücke beim Gasthaus Kaiserblick kann leider wegen fehlender gesetzlicher Befugnis nicht ausgeübt werden. Dieses wurde auch vom Bay. Gemeindetag bestätigt.
  • Der Sachstand zum Thema Rosengassenbrücke wird angefragt. Die Verwaltung beantwortet, dass in Kürze ein Treffen zum Thema mit der staatlichen Forstverwaltung stattfindet. Wegen vier notwendigen Brückenbauwerken ist eine alternative Trasse eher nicht in Erwägung zu ziehen
  • Die Errichtung eines Fußgängerüberweges auf Höhe des Nahkaufmarktes befindet sich in der finalen Abstimmung. Allerdings wurde die Anlegung des FGÜ vom Landratsamt nur versuchsweise zugelassen
  • Die Gestaltung des Haus des Gastes wird im Ausschuss für Dorfentwicklung, Umwelt, Landwirtschaft, Soziales und Tourismus behandelt
  • Programme Baymoda und Almoda wurden beantragt und befinden sich derzeit in Prüfung
  • Die fehlende Pflasterung des Gehweges vor dem Anwesen Rosenheimer Str. 26 wird vom Bauamt bereits bearbeitet.
  • Die Bepflanzung entlang des Gehwegs beim Anwesen Lerch an der Bad-Trißl-Straße muss zurückgeschnitten werden
  • Der Hang unterhalb des Anwesens Irger am Hocheck sollte hinsichtlich drohender Abrutschung und damit einhergehender Schäden und Gefahren für die Hocheckstraße geprüft werden
  • Auf der Straße zum Schindlberger See befindet sich eine große Schadstelle
  • Der Sachstand zum Kloster Reisach ist weitgehend unverändert

Datenstand vom 02.08.2021 16:25 Uhr