Verschiedenes, Bekanntgaben, Aus dem Gremium
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 14.09.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Im Rahmen der Wahlwerbung für die Bundestagswahl werden leider ständig und systematisch Plakate von verschiedenen Parteien von den Anschlagtafeln gerissen, beschädigt oder verunstaltet.
In einem Gespräch mit dem Leiter der Polizeiinspektion Kiefersfelden wurden wir darauf hingewiesen, dass Wert darauf gelegt wird, diese Taten zu verfolgen, da sie sich auch gegen die demokratische Grundordnung richten.
Alle betroffenen Parteien sollten deshalb Strafanzeige gegen unbekannt erstatten. Dabei sollten Beweise vorgelegt werden, z.B. Fotos oder Aufzeichnungen über Zeitpunkt und Häufigkeit der Taten.
Diskussionsverlauf
Die im Sachverhalt geschilderte Problematik wird bestätigt. Es wird angeregt, auf den Stellwänden künftig eine Platzzuweisung vorzunehmen, die sich aus der Reihenfolge der Ordnungszahlen der Wahlvorschläge ergibt.
Auf Nachfrage werden kurze Sachstandsberichte zu folgenden Themen genannt:
- Kneippanlage: Hier ist bisher nur ein Angebot eingegangen. Da Förderung auch noch für das kommende Jahr gewährt wird, soll erneut ausgeschrieben werden.
- FGÜ, Höhe Rosenheimer Str. 24: Aufträge sind vergeben, Ausführungstermine waren festgesetzt. Da das Landratsamt aber keine verkehrsrechtliche Anordnung für die Bauarbeiten in den Sommerferien zugelassen hat, verzögert sich die Umsetzung. Es müssen neue Termine gefunden werden, Ausführungszeitraum ist leider noch nicht bekannt.
- Anwesen Kaiserblick: Es gab Vorgespräche mit dem Bauwerber. Ein Bauantrag ist bisher nicht eingegangen. Es gilt die Erhaltungssatzung.
- Es wird auf eine scheinbar defekte Lüftung im Technikraum im Kursaal hingewiesen.
- Es wird bestätigt, dass der Herbstmarkt aufgrund der Infektionsvorschriften abgesagt ist.
- Es wird erneut eine Ampelregelung an der Bahnunterführung des Klosterweges angeregt.
- Der Treppenlift im Rathaus ist nun eingebaut und weitgehend funktionsfähig.
- Beim Anwesen Bad-Trißl-Straße 47 wurde eine Einfriedung mit Betonfundamenten und Zaunfeldern aus künstlichem Material errichtet. Außerdem auch noch ein Eingangsportal das offensichtlich eine Höhe von zwei Metern deutlich übersteigt. Das Bauamt wird gebeten, diesen Vorgang auf Vereinbarkeit mit der Ortsgestaltungssatzung und der Garagen- und Stellplatzsatzung zu überprüfen, um ggf. weitere Schritte einzuleiten.
Datenstand vom 20.10.2021 09:00 Uhr
