Abwassergebühren; Aufhebung des GR-Beschlusses vom 27.04.2021 über die Festlegung des kalkulatorischen Zinssatzes im Kalkulationszeitraum von 2022 bis 2025
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 21.12.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Es wird verwiesen auf die GR-Sitzung vom 27.04.2021. Hier wurde der kalkulatorische Zinssatz für eine angemessene Verzinsung des Anlagekapitals im Kalkulationszeitraum 2022 bis 2025 von bisher 3 % auf 2 % beschlossen. In der Sitzung am 19.10.2021 wurde dem Gemeinderat mitgeteilt, dass aufgrund der unübersichtlichen Lage bei den Kosten der neuen Kläranlage (sehr viele Rechnungen in bedeutender Höhe sind noch nicht an die Gemeinde ergangen), sowie noch nicht geklärter staatlicher Zuwendungen in beträchtlicher Höhe, eine genaue Gebührenkalkulation der Abwassergebühren ab 2022 nicht möglich ist.
Der Gemeinderat beauftragte demnach die Verwaltung, sich mit der Rechtsaufsichtsbehörde, dem Landratsamt Rosenheim, über die weitere Vorgehensweise über die Kalkulation der Abwassergebühren ab 2022 abzustimmen.
Nach Mitteilung des Landratsamtes Rosenheim (email vom 22.11.2021) besteht aufgrund der dargelegten Gründe Einverständnis mit der Verlängerung des aktuellen Kalkulationszeitraumes 2018 bis 2021 um ein Jahr, somit bis zum Jahr 2022. Der Gemeinderatsbeschluss vom 27.04.2021 über die Festlegung des kalkulatorischen Zinssatzes für den Kalkulationszeitraum 2022 bis 2025 ist demnach aufzuheben. Der kalkulatorische Zinssatz kann, unabhängig eines Kalkulationszeitraumes, ab dem Jahr 2022 neu festgesetzt werden und braucht nicht an einen Kalkulationszeitraum gekoppelt sein. Zur Klarheit sind lt. Mitteilung des Landratsamtes Rosenheim zwei getrennte Beschlüsse zu fassen.
Beschluss
Der Gemeinderat hebt den Beschluss vom 27.04.2021 über die Festlegung des kalkulatorischen Zinssatzes im Kalkulationszeitraum 2022 bis 2025 auf, da aus den genannten Gründen ab 2022 keine neue Gebührenkalkulation und demnach kein neuer vierjähriger Kalkulationszeitraum der Abwassergebühren von 2022 bis 2025 möglich ist.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
Datenstand vom 26.01.2022 10:21 Uhr
