Mobilfunkförderung
Über das bayerische Mobilfunkförderprogramm wurde bereits mehrfach berichtet. Im Hinblick auf einen möglichen Bedarf in der Buchau wurde ein Förderantrag gestellt. Der Bescheid ist spätestens für nächste Woche in Aussicht gestellt. Eine Erweiterung der BOS-Masten Tatzelwurm und/oder Brünnstein kommt für die Netzbetreiber nicht in Frage.
Die Gemeinde wurde allerdings mit Mail vom 22.03.2021 von Vodafone (jetzt: Vantage Towers AG) dahingehend in Kenntnis gesetzt, dass diese beabsichtige, im Eigenausbau den Bereich Buchau zu erschließen. Dabei wird um Mitwirkung bei der Grundstückssuche gebeten. Die Suche läuft über ein Fremdunternehmen, die Bernhart ConsKom GmbH & Co. KG.
Diese Information ist in die neueste Markterkundigung eingeflossen und die Buchau findet sich somit nicht mehr in der aktuellen Ausbaukarte (vgl. Anlage).
Anlage: Karte Versorgungsstand nach Ausbau Telekom und Vodafone
Über die weitere Vorgehensweise ist zu entscheiden, da nach Ansicht der Verwaltung derzeit kein Förderbedarf mehr besteht.
Anbindung Schule und Rathaus
Nach Eingang des Förderbescheides wurde der Auftrag an die Fa. Telekom erteilt. Die Grabarbeiten für die Schule seitens der Gemeinde sind abgeschlossen. Je nach Witterung sollen in ca. 2 Wochen auch die Arbeiten für das Rathaus erledigt werden. Danach steht der Anschluss durch Telekom an, die informiert ist und mit der die Arbeiten abgestimmt wurden. Die Anschlusspunkte wurden mit der internen IT abgestimmt, die auch für den weiteren hausinternen Ausbau Sorge trägt.
Digitale Ausstattung Schule
Hier überschlägt sich der Freistaat mit einer Vielzahl von kleinen und kleinsten Förderrichtlinien, anlässlich derer die Frage nach einer Strategie erlaubt sein darf, insbesondere angesichts des damit meist verbundenen bürokratischen Aufwandes. Es ist auch nicht einfach hier noch den Überblick zu behalten.
Die meisten Programme, u.a. Lehrerdienstgeräte, Leihgeräte, Digitalbudget etc. wurden inzwischen abgeschlossen.
Aktuell läuft noch ein Verfahren im Rahmen des Digitalpakts Schule. Hier stehen 71.479 € für die Ertüchtigung der Klassenzimmer, LAN-Verkabelungen etc. zur Verfügung. Das Projekt wurde an die IT-Abteilung der Gemeinde übergeben. Die Abwicklung erfolgt in Zusammenarbeit mit IKT und soll in den Sommerferien erfolgen.
Mit Herrn Mayr wurde ein sehr sachkundiger und kompetenter Mitarbeiter gewonnen.
Digitalbonus
Die Komplexität des Förderwesens im Bereich Digitalisierung zeigt sich beim Förderprogramm Digitalbonus. Hier sollen Digitalisierungsanstrengungen unterstützt werden. Während die Gemeinde erfolgreich Fördermittel requirieren konnte, scheiterten die Gemeindewerke nach Antragstellung am Fehlen der KMU-Eigenschaft.
Gigabitrichtlinie
Was die Anbindung unterversorgter Ortsteile und Anwesen mit schnellem Internet anbelangt, erschweren die in rascher Abfolge verabschiedeten Förderrichtlinien mit entsprechenden Anpassungen die Entscheidung einer schnellen Umsetzung. Die Verwaltung kann hier keine Empfehlungen mehr aussprechen.
Nach der Sitzung vom 15.09.2020 wurde das Angebot der Telekom, die Lücken im Rahmen der inzwischen ausgelaufenen bayrischen Breitbandrichtlinie für 2,7 Mio. Euro zu schließen, nicht angenommen.
Derzeit ist die bayerische Gigabitrichtlinie (BayGibitR) in Kraft, welche bis 31.12.2025 läuft. Diese sieht Förderungen von 6.000 € für „graue Flecken“ und 15.000 € für „weiße Flecken“ (< 30 MBit/s) vor. Die Grenze liegt derzeit bei 100 MBit/s für private Anschlüsse bzw. 200 MBit/s für Gewerbe. Im bayerischen Programm definiert die Gemeinde was Gewerbe ist. Über das Betreiber- bzw. Wirtschaftlichkeitslückenmodell wurde bereits informiert.
Als Vorbereitung für die notwendige Markterkundigung wurde eine Adressliste mit aktuellen Leistungsdaten (vom ADBV Rosenheim - Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung) mit den Adresslisten der Gemeinde mit angemeldeten Gewerbestandorten verschnitten.
Es stellt sich jedoch die Frage ob diese Markterkundung durchgeführt werden soll. Noch im April soll nämlich die Veröffentlichung der Förderrichtlinie des Bundes erfolgen. Die Markterkundung Bayern wird laut Breitbandzentrum Bayern in Amberg jedoch im Rahmen des Bundesförderprogramms nicht anerkannt werden (aber umgekehrt), da das Bundesprogramm Einschränkungen insbesondere bei der Gewerbedefinition vorsieht.
Dafür stehen jedoch größere Fördermittel zur Verfügung. Dies könnte von Vorteil sein, da mit 6.000 bzw. 15.000 Euro eine Erschließung der Bergregionen nicht machbar sein dürfte. Projektträger wäre PWC. Laut erster Auskunft wären die Entfernungsbedingungen (< 400 m), außer bei 4 Gebäuden, erfüllt.
Es wird wieder eine Co-Finanzierung durch das Land geben. Auch das Bundesprogramm wird ein Betreibermodell vorsehen.
Erschwerend kommt hinzu, dass im Ortskern Bereiche mit weißen Flecken (z. B. Frühlingstraße) existieren. Ein Ausbau wurde u. a. deshalb nicht forciert, um günstigere Bedingungen für den Berg zu bekommen. Weitere Gespräche mit der Telekom hinsichtlich eines Eigenausbaus sind daher unterblieben.
Zum 01.01.2023 soll zudem der Schutz der Telekom für das Supervectoring entfallen, womit weitere Gebiete förderfähig wären.
Da ferner nach derzeitigen Erfahrungen von der Telekom keine Angebote mit einer Realisierung innerhalb von 4 - 5 Jahren gelegt werden, gilt es über die weitere Vorgehensweise zu entscheiden.
Hinzu kommen betriebswirtschaftliche Überlegungen, z. B. hinsichtlich einer Versorgung in eigener Regie, möglicherweise mit Partnern.
Satelliteninternet
Durch das BMVI (Bundesverkehrsministerium) wurde im Januar vorgeschlagen, Gutscheine in Höhe von 500 € für Internet über Satellit für Haushalte auszugegeben, die eine Internetgeschwindigkeit von weniger als 10 MBit/s haben und bei denen derzeit kein Ausbau geplant ist. Die monatlichen Nutzungsgebühren werden mit ca. 30 - 70 € angegeben.
Es ist nicht bekannt, ob das von Herrn Scheuer angekündigte Projekt umgesetzt wurde.
