Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Finanzausschusses, 13.04.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Um Wiederholungen zu vermeiden, wird auf die sehr ausführliche erste Vorberatung mit den dazugehörigen Änderungen sowie auf das dazugehörige Protokoll in der FA-Sitzung vom 16.03.2021 verwiesen.
Allen Ausschuss-Mitgliedern liegt nun ein zweiter Entwurf des Haushaltsplanes mit der Haushaltssatzung 2021 einschließlich der dazugehörigen Bestandteilen und Anlagen wie Gesamtplan, Einzelpläne des Verwaltungshaushaltes (VWH) und Vermögenshaushaltes (VMH), Stellenplan, Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen, den voraussichtlichen Stand der Schulden und Rücklagen (auf Basis der ausgedruckten Fassung bzw. Stand vom 07.04.2021) und den Beteiligungsbericht vor. Der Beteiligungsbericht ist von den Änderungen nicht betroffen. Die Unterlagen wurden am 08.04.2021 allen Gemeinderatsmitgliedern im Ratsinformationssystem (RIS) mit der Ladung zur FA-Sitzung am 13.04.2021 zugestellt.
Nach kurzen einleitenden Worten des 1. Bürgermeisters gibt der Kämmerer eine kurze Zusammenfassung des Haushalts 2021.
Anfangs wird nochmals auf die erhaltenen Unterlagen im RIS verwiesen, in dem detailliert alle Informationen und Hinweise enthalten sind.
Folgende Änderungen wurden gegenüber der FA-Sitzung vom 16.03.2021 bis zum 13.04.2021 vorgenommen.
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HH-Stelle
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Bezeichnung
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Ansatz
Alt in €
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Ansatz
Neu in €
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Bemerkung
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VWH
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0200.1650
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Verwaltungskostenbeitrag GW
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7.000
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70.000
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Tippfehler
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8170.2200
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Konzessionsabgabe EW
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135.000
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147.000
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Aktuelle Zahlen
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8170.2210
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Konzessionsabgabe WW
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10.000
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50.000
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Aktuelle Zahlen
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4645.5300
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Miete Container KiTa Ndf.
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36.000
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44.000
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Neue Laufzeit
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2150.6720
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Erst. Verwaltungskosten Schule Kiefersfelden
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117.100
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125.000
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Aktuelle Zahlen
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VMH
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5700.9503
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Umkleide u. WC-Anlage Luegsteinsee
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1.000
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11.000
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Toilette Luegsteinsee
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0600.9350
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Bewegliche Sachen des Anlagevermögens
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13.500
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25.000
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Finanzarchivierung Langzeitspeicherung
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5910.9501
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Wanderwegebau
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5.000
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50.000
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Hocheck-Kugelbahn
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0600.3611
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Projektförderung Mobilität Inntal (Einnahme)
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0
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250.000
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Kurzfristig
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0600.9404
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Projekt Mobilität Inntal (Ausgabe)
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0
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250.000
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kurzfristig
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Das Gesamtvolumen des Haushalts 2021 beläuft sich nach diesem zweiten Entwurf (einschließlich der aktuellen Änderungen siehe oben) auf insgesamt 22.921.600 €, wovon 11.680.700 € auf den VWH und 11.240.900 € auf den VMH entfällt. Kreditaufnahmen sind für 2021 in Höhe von 5.250.000 € für den Neubau der Kläranlagevorgesehen. Verpflichtungsermächtigungen werden im Jahr 2022 für den Neubau der Kläranlage in Höhe von 500.000 € eingegangen, die bereits im Jahr 2019 genehmigt wurden. Die Steuerhebesätze der Grundsteuer A und B bleiben 2021 bei 310 v.H., die Gewerbesteuer weiterhin bei 330 v.H. Die erforderliche gesetzlich vorgeschriebene Mindestzuführung nach § 22 Abs. 1 KommHV vom VWH an den VMH in Höhe von 411.772 € wird 2021 erreicht. Der Zuführungsbetrag beträgt 865.000 €. Nach Abzug der ordentlichen Tilgungen von 411.800 € (9100.9770) verbleibt für den VMH noch ein Betrag von 453.200 € übrig. In den Jahren 2022 bis 2024 wird der Zuführungsbetrag (HH-Stelle 9100.8600) deutlich erreicht.
Auf die wichtigsten Einnahmen und Ausgaben des VWH und VMH sowie die bedeutendsten Baumaßnahmen/Investitionen im Jahr 2021 wird auf die FA-Sitzung bzw. das Protokoll des FA-Sitzung vom 16.03.2021 verwiesen.
Bei der Aufnahme des Kredits in Höhe von 5.250.000 € im Jahr 2021 beträgt der Schuldenstand voraussichtlich zum Jahresende 31.12.2021 insgesamt 8.186.333 € (= 1.538 € Pro-Kopf-Verschuldung). Der Kreditbetrag in Höhe von 5.250.000 € ist bei der HH-Stelle 9100.3770 im Vermögenshaushalt als Einnahme veranschlagt. Von diesem Betrag wurde bereits in der Haushaltssatzung 2020 ein (im Jahr 2020 noch nicht aufgenommener) Betrag von 3.250.000 € rechtsaufsichtlich genehmigt, so dass in der HH-Satzung 2021 noch ein Restbetrag von 2.000.000 € einzutragen ist. Der Rücklagenstand beträgt zum Jahresende 2021 voraussichtlich 4.661.673 €.
In Zukunft müssen alle Investitionen, vor allem im Bereich der freiwilligen gemeindlichen Aufgaben, auf ihre Notwendigkeit und Finanzierung überprüft werden, bevor diese umgesetzt werden.
Diskussionsverlauf
Nach einleitenden Worten durch den 1. Bürgermeister Herrn Dr. Bernhardt, erläuterte der Kämmerer die Änderungen im VMH und VWH 2021, die seit der letzten FA-Sitzung vom 16.03.2021 neu veranschlagt wurden. Die Änderungen wurden vom 1. Bürgermeister und vom Kämmerer den Ausschussmitgliedern vorgestellt. Da es sich bei den Mehrausgaben auf der HH-Stelle 5910.9501 um eine gemeinsame Investition mit der Hocheck GmbH & Co.KG handelt, erklärte Hannes Rechenauer die geplanten Maßnahmen am Hocheck Freizeitgebiet (Kugelbahn), an denen sich die Gemeinde kostenmäßig beteiligt. Auf eine genaue Vorstellung der Einzelpläne im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt wurde von den FA-Mitgliedern per Abstimmung verzichtet, da der Haushalt in der letzten FA-Sitzung vom 16.03.2021 schon ausführlich besprochen wurde. Auf Wunsch von Bürgermeister Dr. Bernhardt erläuterte der stellvertretende Kämmerer Herr Sammet den Finanzbegriff der Rücklage.
Eine Nachfrage aus dem Gremium zum aktuellen Stand in Sachen Zuschuss beim Kläranlagenbau wurde von Bürgermeister Dr. Bernhardt ausführlich beantwortet und die weitere Vorgehensweise erläutert. Hier gab es einige Nachfragen aus dem Gremium. Nach Vorstellung der Haushaltssatzung 2021 durch den Kämmerer, wurden noch Fragen aus dem Gremium vom ihm und dem 1. Bürgermeister Bernhardt beantwortet.
Frau Nicole Herm wollte wissen, ob für Anpflanzungen im Siedlungsgebiet genügend Mittel im Haushalt bereitgestellt werden. Kämmerer Zehrer konnte dies bestätigen. Gremiumsmitglied Herr Baumann erkundigte sich, ob der Ansatz in Höhe von 100.000 € für den Kindergartenumbau 2021 ausreichend ist. Es handelt sich hier nur um Planungskosten und um erste Abbruchkosten, erklärte der Kämmerer. Bei einem Baubeginn im Herbst 2021 rechnet man mit ersten großen Baukosten frühestens zu Beginn des Jahres 2022.
Beschluss
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, die im Entwurf vorliegende Haushaltssatzung für das Jahr 2021, die im Verwaltungshaushalt mit Einnahmen und Ausgaben von 11.680.700 € und die im Vermögenshaushalt Einnahmen und Ausgaben von 11.240.900 € vorsieht, mit ihren Anlagen zu erlassen, in der vorgelegten Form zu genehmigen und die Steuerhebesätze unverändert beizubehalten. Als Kreditaufnahmen sind 2.000.000 € vorgesehen, der Höchstbetrag der Kassenkredite bleibt unverändert bei 1.000.000 €.
Als Anlagen zur Haushaltssatzung 2021 ist insbesondere der Haushaltsplan (u.a. Einzelpläne des VWH und VMH), der Stellenplan, eine Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen, der voraussichtliche Stand der Schulden und Rücklagen zu nennen. Die Haushaltssatzung 2021 wird dem Protokoll als Anlage beigefügt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0
Datenstand vom 22.04.2021 15:02 Uhr
