Nach einführenden Worten des 1. Bürgermeisters stellt der Kämmerer dem Ausschuss einen Sachstandsbericht (Stichtag 02.11.2021) der Gemeinde Oberaudorf zum Haushalt 2021 vor. Es werden die wichtigsten Angaben zu den Einnahmen und Ausgaben und hier insbesondere die Haushaltsstellen dargestellt, die z.Zt. vom Haushaltsansatz deutlich abweichen.
Hier eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Daten und Zahlen:
Verwaltungshaushalt 2021
Ein bestimmendes Thema im Haushaltsjahr 2021 waren die wirtschaftlichen Auswirkungen der Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Besonders von den harten Lockdown-Maßnahmen betroffen war der Tourismusbetrieb im Gemeindegebiet. Zwischen November 2020 bis April 2021 kam der Tourismus landesweit komplett zum Erliegen. Die Entwicklung war schon bei der Haushaltserstellung ersichtlich und fand teilweise im Haushalt 2021 Berücksichtigung. Die HH-Ansätze im Aufgabenbereich Tourismus wurden deshalb deutlich herabgesetzt. Die Ansätze konnten eingehalten werden. Der Rückgang bei den Einnahmen wird besonders im Vergleich zum letzten Vor-Corona-Jahr ersichtlich. 2019 konnten beim Fremdenverkehrsbeitrag (7900.1200) noch 193.000 € eingenommen werden. 2021 erreichen wir zum Jahresende noch 153.000 € (geschätzt). Deutlicher ist der Rückgang beim Kurbeitrag (7900.1210). Hier ergeben sich zum Ende 2021 geschätzte 170.000 € gegenüber 236.000 € Jahresergebnis aus dem Jahr 2019. Als Ersatz erhielten wir für die entgangenen Kur- und Fremdenverkehrsbeiträge aus dem Jahr 2020 vom Land einen Beitragsausgleich in Höhe von 43.746 €. Die Einnahme wurde auf der HHSt. 9000.0610 verbucht. Ob für das Jahr 2021 noch einmal ein Ausgleich für entgangene Einnahmen bereitgestellt wird, ist noch nicht abzusehen.
Die Corona-Pandemie-Maßnahmen verursachten in den einzelnen Abteilungen nicht nur einen erhöhten Arbeitsaufwand, sondern auch einen erhöhten Sachaufwand (FFP2-Masken, medizinische OP-Masken und Antigenschnelltest), die sich bei einigen Haushaltsstellen im VWH bemerkbar machen. Steigende Preise für Baumaterial führte während des Jahres zu deutlichen Mehrkosten beim Unterhalt der gemeindlichen Gebäude, z.B. beim neuen Holzbelag im Kurparkpavillon oder bei der Sanierung der Aussegnungshalle Florianiberg. Die Mehrkosten belasten viele Haushaltsstellen im Bereich des Sach- und Betriebsaufwands. Auch die Energiepreise zogen in der zweiten Jahreshälfte kräftig an. Die starke Erhöhung der Energiepreise wird aber erst 2022 voll zum Tragen kommen und eine deutliche Erhöhung der Ausgaben im Verwaltungshaushalt nach sich ziehen.
Nun zu den erfreulichen Entwicklungen im Haushalt 2021. Die Gewerbesteuereinnahmen übersteigen den HH-Ansatz von 1,2 Millionen mit 230.800 € auf jetzt 1.430.800 €. Inwieweit sich die Auswirkungen der Pandemie auf die Gewerbesteuer 2022 bis 2025 auswirken, bleibt noch abzuwarten. Bei der Zweitwohnungssteuer ergaben sich Einnahmen in Höhe von 429.700 € (Vorjahr 342.600 €) und bei der Hundesteuer konnten wir 20.600 € einnehmen (Vorjahr 17.900 €). Die Mehreinnahmen beruhen auf den geänderten Steuersätzen ab 01.01.2021. Ansonsten verlaufen die anderen wichtigen Einnahmen im VWH planmäßig. Die Ausgaben im VWH verliefen bis auf wenige Positionen fast alle nach Plan. Bei den Ausgaben, die den Haushaltsansatz erheblich überschreiten werden, sind z.Zt. im VWH Ausgaben (TOP 4) vom Finanzausschuss zu genehmigen. Alle bisherigen Mehrausgaben können durch Minderausgaben bzw. Mehreinnahmen ausgeglichen werden. Da etliche geplante Projekte 2021 noch nicht durchgeführt werden konnten, ergaben sich auf etlichen Haushaltsstellen Minderausgaben. Zum Beispiel setzten wir 400.000 € Haushaltsansatz für den Straßenunterhalt fest. Bis jetzt wurden aber nur 74.900 € abgerufen, da einige kleinere Straßensanierungen sich ins nächste Jahr verschieben. Bei den Personalausgaben sollte der HH-Ansatz 2021 von gesamt 3.354.200 € voraussichtlich zum Jahresende nicht überschritten werden.
Hier eine Kurzübersicht der wichtigsten Einnahmen und Ausgaben des VWH im Vergleich HH-Ansatz und Stand 02.11.2021 bzw. 31.12.2021 sowie der aktuelle Schuldenstand zum 31.12.2021:
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HH-Stelle
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Bezeichnung
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HH-Ansatz
2021 €
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Stand 02.11.21 bzw. Ende 21*
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Differenz
€
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Einnahmen VWH
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9000.0010
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Grundsteuer B
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675.000
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675.050
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+ 50
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9000.0030
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Gewerbesteuer
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1.200.000
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1.430.800
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+230.800
|
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9000.0200
|
Hundesteuer
|
20.100
|
20.600
|
+ 500
|
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9000.0270
|
Zweitwohnungssteuer
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420.000
|
429.700
|
+ 9.700
|
|
|
7900.1200
|
Fremdenverkehrsbeitrag
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120.000
|
153.070
|
+ 33.070
|
|
|
7900.1210
|
Kurbeitrag (10 Monate)
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170.000
|
138.100
|
- 31.900
|
|
|
9000.0100
|
Einkommensteuer-Anteil
|
2.800.000
|
2.200.900
|
- 500.100
|
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9000.01/61
|
Umsatzsteuer-Anteil
|
306.500
|
333.790
|
+ 27.290
|
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|
9000.0611
|
Grunderwerbsteuer (10 Mon.)
|
140.000
|
185.700
|
+ 45.700
|
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|
0200.1650
|
Erst. durch Gemeindewerke
|
70.000
|
68.000
|
- 2.000
|
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|
6300.1710
|
Zuweisungen Straßenunt.*
|
98.700
|
98.700
|
+ 0
|
|
|
8170.2210
|
Konzessionsabg. Wasserw.*
|
50.000
|
99.600
|
+ 49.600
|
|
|
|
Ausgaben VWH
|
|
|
|
|
|
9000.8100
|
Gewerbesteuer-Umlage
|
200.000
|
129.680
|
- 70.320
|
|
|
7000.5000
|
Unterhalt Kläranlage
|
20.000
|
13.300
|
- 6.700
|
|
|
0600.5000
|
Gebäudeunterhalt Rathaus
|
62.000
|
14.600
|
- 47.400
|
|
|
6300.5100
|
Straßenunterhalt
|
440.000
|
74.900
|
- 365.100
|
|
|
6300.5101
|
Brückenunterhalt
|
110.000
|
6.600
|
- 103.400
|
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Die Höhe der Zuführung zur Rücklage 2021 kann zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht vorausgesagt werden.
Der Schuldenstand wird sich zum 31.12.2021 auf 8.186.333,00 € erhöhen, was einer pro-Kopf-Verschuldung von 1.538,00 € entspricht (Einwohner zum 01.01.2021 lt. Statistik: 5.321). Insgesamt bestehen noch neun Darlehen. Das nächste Darlehen wird planmäßig im Jahr 2025 zurückbezahlt. In den nächsten Jahren ist die deutliche Erhöhung der Tilgungsraten zu beachten.
Vermögenshaushalt 2021
Der Neubau der Kläranlage ist 2021 das bestimmende Thema im Vermögenshaushalt. Die Abrechnung der Arbeiten durch die ausführenden Baufirmen geht leider nur schleppend voran. Obwohl die Anlage kurz vor der Fertigstellung steht, fehlen noch bei einigen wichtigen Gewerken die Schlussrechnungen. So konnten zum 02.11.2021 erst 2.867.000 € von geplanten 5,5 Millionen ausbezahlt werden. Wie sich die Ausgaben beim Kläranlagenneubau bis zum Jahresende entwickeln werden, kann jetzt noch nicht vorausgesagt werden. Die Ermittlung der Verbesserungsbeiträge für den Neubau der Kläranlage gestaltete sich sehr zeitaufwendig. Bis zum 02.11.2021 wurden 2.629.000 € zu Soll gestellt. Als Haushaltsansatz sind 3 Millionen vorgesehen. Ob die fehlenden 371.000 € bis zum Jahresende noch eingenommen werden können ist fraglich.
Bei der Sanierung der Bad-Trißl-Straße haben wir für den 1. Teilbereich, der im Januar 2021 bereits abgeschlossen war, bis heute noch keine Schlussabrechnung der ausführenden Baufirma erhalten.
Damit der Unterricht in der Grundschule trotz der Pandemie-Situation weiter durchgeführt werden kann, bestellten wir Mitte des Jahres Luftreinigungsgeräte für gesamt 17.000 €. Die Ausgabe war im Haushalt 2021 noch nicht vorgesehen.
Bis zum Jahresende wird die Zuweisung von 121.400 € für den Schlepper mit den Anbaugeräten noch erwartet. Einige im Haushalt 2021 vorgesehene Maßnahmen befinden sich gerade in der Planphase oder stehen kurz vor der Umsetzung, wie der Umbau des Bahnhofvorplatzes oder die neue Tür für den Rathauseingang. Ob hier bis zum Jahresende noch größere Ausgaben zu leisten sind bleibt abzuwarten.
Einige der 2021 geplante Maßnahmen konnten in diesem Jahr aus verschieden Gründen nicht mehr durchgeführt werden, z.B. der Bau des Kneippbeckens, die Pump-Track-Anlage, die Auslieferung des neuen Fahrzeugs der Feuerwehr Niederaudorf. Die Ausgaben für diese Maßnahmen werden jedoch im Jahr 2022 anfallen und sind somit nur verschoben.
Hier eine Kurzübersicht der wichtigsten Einnahmen und Ausgaben des VMH:
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HH-Stelle
|
Bezeichnung
|
HH-Ansatz
2021 €
|
Stand 2.11.21 bzw. Ende 21*
|
Differenz
€
|
|
|
Einnahmen VMH
|
|
|
|
|
6300.3610
|
Zuweisung Rosenh. Str.*
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761.000
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300.000
|
-55.448 €
|
|
|
Zuweisung Bad-Trißl-Str.*
|
|
352.000
|
|
|
|
Straßenbaupauschale*
|
|
53.552
|
|
|
7000.3500
|
Herstellungsbeitrag Kanal*
|
30.000
|
26.700
|
- 3.300
|
|
7000.3510
|
Verbesserungsbeitrag Kläranlage
|
3.000.000
|
2.629.000
|
- 371.000
|
|
8800.3400
|
Veräußerung Grundvermögen
|
550.000
|
48.200
|
- 501.800
|
|
9000.3610
|
Investitionspauschale*
|
126.500
|
126.500
|
0
|
|
|
Ausgaben VMH
|
|
|
|
|
2110.9350
|
Luftreinigungsgeräte u. Notebooks
|
20.000
|
28.624
|
- 8.624
|
|
2150.9820
|
Planungskosten Schule Oberadudorf
|
100.000
|
4.464
|
- 95.536
|
|
5910.9350
|
Frontanbau Böschungsmäher*
|
55.000
|
39.480
|
- 15.520
|
|
5910.9500
|
Sportlerweg.*
|
55.000
|
44.882
|
- 10.118
|
|
4645.9400
|
Planungskosten KiGa Niederaudorf
|
100.000
|
5.678
|
- 94.322
|
|
6300.9500
|
Ausbaukosten versch. Straßen
|
100.000
|
1.933
|
- 98.067
|
|
6300.9502
|
Erneuerg. OD ST2089 RO-Str.*
|
1.300
|
35.887
|
+ 34.587
|
|
6300.9519
|
Teilausbau Bad Trißl-Straße
|
845.000
|
514.115
|
- 330.885
|
|
6300.9593
|
Rosengassenbrücke*
|
80.000
|
74.752
|
- 5.248
|
|
7000.9500
|
Neubau von Kanälen*
|
10.000
|
8.652
|
- 1.348
|
|
7000.9510
|
Baukosten neue Kläranlage
|
5.500.000
|
2.867.000
|
- 2.633.000
|
|
8800.9320
|
Kauf Grundstücke
|
100.000
|
0,00
|
- 100.000
|
Schlussbemerkung/Ausblick:
Viele Maßnahmen die bereits 2021 in den verschiedenen Sitzungen behandelt wurden, werden erst ab 2022 finanzielle Auswirkungen haben. Die beiden großen Baumaßnahmen 2022 wie die Erweiterung des Kindergartens Niederaudorf oder der Ausbau der Grundschule Oberaudorf werden uns sicher nächstes Jahr viel beschäftigen. Der Fuhrpark des Bauhofs benötigt ebenfalls ein neues Fahrzeug. Neben kleineren geplanten Straßensanierungen steht immer noch der Weiterbau der Bad-Trißl-Straße in den nächsten Jahren an. Auf der Einnahmeseite gilt es das Baugebiet „Am Heimfeld“ umzusetzen.
Trotz der 2022 vorgesehenen Einnahmen aus den Grundstücksverkäufen, besteht die große Herausforderung in den nächsten Jahren die Einnahmen deutlich zu erhöhen und gleichzeitig die Ausgaben (und die Ansprüche) nicht noch weiter steigen zu lassen. Unbedingt zu beachten ist, dass die laufende Deckung des VWH erreicht wird und zusätzlich die gesetzliche Mindestzuführung vom VWH an den VMH erwirtschaftet wird. Für die Genehmigung des Haushaltsplans zieht das Landratsamt Rosenheim diese beiden Punkte als Hauptkriterium heran. Es sind deshalb alle Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen! Eine erneute Kreditaufnahme muss in den nächsten aufgrund des hohen Schuldenstands unbedingt vermieden werden.
Auch die weiteren zukünftigen Ausgaben (fast nur Pflichtaufgaben) der Gemeinde Oberaudorf der nächsten Jahre für die Feuerwehr (Neubau Niederaudorf), Straßenbau, Schulwesen (Ganztagsschule etc.), werden den Haushalt stark belasten.
