Antrag zum Erwerb eines Straßenstreifens zur Anpassung der Grundstückszufahrt zu Talweg 9a und 9b, Fl.Nr. 328/12, Gemarkung Oberaudorf
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Bau- und Straßenausschusses, 20.04.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Mit Schreiben vom 27.03.2021 stellt der Eigentümer von Talweg 9 a und 9 b den Antrag zum Erwerb von ca. 50 m² Straßenfläche, um die Zufahrtssituation zum Grundstück zu optimieren. Die betreffende Straßenfläche, Bestandteil der gemeindlichen Straße Talweg, war bisher ein von der Gemeinde zu pflegender Grünstreifen. Durch den Neubau des Gebäudes Talweg 9 a und 9 b und die dadurch notwendigen Stellplätze müsste die Zufahrt von der Straße über diesen Grünstreifen erfolgen. Bei einem Verkauf müsste eine entsprechende dingliche Sicherung für etwaige im Grundstück verlaufende Sparte erfolgen. Es soll nun grundsätzlich beschlossen werden, ob ein Verkauf hier von Seiten des Gremiums befürwortet wird. Auf keinen Fall darf durch die Abtretung des Grundstücksteiles die Straße in ihrer Breite verringert werden.
Diskussionsverlauf
Nach Vorstellung der betreffenden Fläche durch Bauamtsleiter Rainer Ostermayer regt Bürgermeister Matthias Bernhardt an, die Fläche nicht zu verkaufen sondern hier evtl. die Nutzung zu dulden. Einige Gemeinderatsmitglieder betonen, dass grundsätzlich nichts gegen den Verkauf sprechen würde. Aus der Mitte des Gremiums wird angemerkt, dass wegen der Ausfahrtssituation auf der gegenüberliegenden Straßenseite (Garagen) die Straße hier nicht verschmälert werden soll. Auch soll dieser Streifen als evtl. Ausweichfläche weiterhin zur Verfügung stehen. Es wird allgemein eine Ausführung in versickerungsfähigem Material (Rasengittersteine etc.) festgelegt.
Beschluss
Dem Antragsteller wird gestattet, den jetzt noch nicht befestigten gemeindeeigenen Zufahrtsbereich unentgeltlich als Zufahrt zum Grundstück zu nutzen. Die Ausführung des entsprechenden Straßenteils muss mit versickerungsfähigem Material erfolgen. Dies soll dem Antragsteller so mitgeteilt werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0
Datenstand vom 17.05.2021 18:41 Uhr
