Nach ausführlicher Einleitung durch den 1. Bürgermeister Herrn Hubert Wildgruber erteilt dieser Herrn Aigner von der Ingenieurplanungsgruppe Dünser.Aigner.Kollegen das Wort. Anhand einer Präsentation (vgl. Anlage 1 zu diesem Protokoll) berichtet er ausführlich und anschaulich über die Einzelmaßnahmen lt. Entwurfsplanung. Anschließend erläutert er umfassend die Einzelwerte zur Entwicklung der Kostenschätzung (2015-2018). Der technische Umfang der Maßnahme hat sich seit dem letzten Grundsatzbeschluss nicht wesentlich verändert. Auf Basis der geplanten Massen wurden lt. Herrn Aigner Werte aus einem Submissionsergebnis andernorts eingetragen. Insoweit ergibt sich – gegenüber den bisherigen voraussichtlichen Gesamt-Investkosten von 7.600.000 € ein „Preisniveau Submissionsergebnis“ in Höhe von 10.194.776,33 € (+ 34 %).
Unter Hinweis darauf, dass die Höhe der tatsächlichen Kosten nicht zuletzt von der Ausschreibung, den Submissionsergebnissen und – nach Abschluss der Gesamtmaßnahme endgültig feststehenden – Abrechnungen abhängen, berichtet Herr Aigner über die aktuelle Marksituation und die Kostenentwicklungen z. B. bei Metallen und Personal. Zwischenzeitlich ist die allgemeine, volatile und nicht vorhersehbare Marktlage, z. B. in der Bauindustrie, allgemein hinlänglich bekannt. Welche Ergebnisse die schnellstmöglich zu veranlassenden Ausschreibungen tatsächlich ergeben, bleibt abzuwarten.
Der 1. Bürgermeister Herr Hubert Wildgruber erinnert nochmals an den Werdegang und Verlauf der Angelegenheit bis hin zu den Beschlussfassungen, welche in die heutige, auch mit den zuständigen Behörden und Fachstellen abgestimmte Entwurfsplanung mündeten. Zuletzt soll der Bayerische Kommunale Prüfungsverband mit einer abschließenden Beurteilung beauftragt werden.
Das Gemeinderatsmitglied Herr Henning Bruhn kritisiert die massive Steigerung, im Vergleich zur letzten Kostenschätzung und bittet Herrn Aigner nochmals um Erläuterung der Gründe hierfür.
Das Gemeinderatsmitglied Herr Martin Baumann bittet um Fachauskunft darüber, ob mit der Ertüchtigung des Klärwerks Oberaudorf noch gewartet werden könnte. Die Herren Aigner und Schmid berichten insbesondere über den aktuellen Zustand der Einrichtung, die Schwierigkeiten für den laufenden Betrieb und die zunehmenden Forderungen der Aufsichts- und Genehmigungsbehörden. Es wird in zunehmendem Maße immer schwieriger, die Betriebssicherheit zu gewährleisten. Ein weiteres Zuwarten kann nicht riskiert werden!
Das Gemeinderatsmitglied Herr Hans Seebacher ist der Überzeugung, heute keinen Beschluss fassen zu können. Die Argumente des Werkleiters Herrn Michael Schmid seien seit vielen Jahren bekannt. Er hat den Eindruck, dass in der Vergangenheit Fehler begangen worden sein könnten, bzw. bei Zeiten die Einleitung notwendiger Maßnahmen versäumt wurde.
Das Gemeinderatsmitglied Herr Magnus Waller spricht sich gegen eine permanente Kostenerhöhung zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger aus. Er sieht auch nicht die Notwendigkeit der Anschaffung eines „Leih-Rechens“. Hierzu berichtet Werkleiter Herr Michael Schmid ausführlich über die aktuelle Reparatur-Situation.
Das Gemeinderatsmitglied Herr Hannes Rechenauer gibt an, dass etwaige Kostensteigerungen bei den letzten Kostenschätzungen schon befürchtet wurde. Er empfiehlt, das Projekt so schnell als möglich fortzusetzen, bzw. abzuschließen. Die Frage der Möglichkeit von Zuschüssen soll nochmals geklärt werden. Außerdem bittet um Überprüfung, in wie weit die abgeschlossenen Ingenieurverträge hinsichtlich der Ingenieursvergütung vom Volumen der Investition abhängt. Nach Auskunft von Werkleiter Herr Michael Schmidt (Dipl.-Ing. FH) fließen die Baukosten in die Ingenieurkosten ein.
Das Gemeinderatsmitglied Frau Stephanie von Keudell rät, das Projekt zügig fortzusetzen, bzw. abzuschließen. Für den Fall des Bedarfs an Fremdfinanzierung sollten die notwendigen Veranlassungen getroffen werden (z. B. Darlehensaufnahme).
Das Gemeinderatsmitglied Herr Klaus Förster empfiehlt dingend, schnellstmöglich die Bürgerinnen und Bürger auf geeignete Art und Weise über den Sachstand zu unterrichten.
Das Gemeinderatsmitglied Herr Hans-Georg Kloo verweist auf die allgemein hohen Belastungen der Bürgerinnen und Bürger. Er befürchtet, dass bei regulärem Nutzungszyklus die jetzt zahlende Generation u. U. in 30 oder 40 Jahren nochmals erhebliche Zahlungen für spätere Investitionen zu entrichten haben dürften.
Das Gemeinderatsmitglied Herr Martin Gruber regt nochmals die Überprüfung der Anschlussmöglichkeit an andere Kläranlagen, z. B. Kiefersfelden, an. Der 1. Bürgermeister Herr Hubert Wildgruber entgegnet, dass dies bereits umfassend geprüft wurde und abschließend ausgeschlossen werden musste.
