Verschiedenes, Bekanntgaben, Aus dem Gremium
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 28.06.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Bekanntgabe der Genehmigung der Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2022 nach Vorlage bei der Rechtsaufsichtsbehörde
Dem Gemeinderat wird bekanntgegeben, dass die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 einschließlich Haushaltsplan mit Anlagen, jeweils für die Gemeinde, mit Schreiben vom 09.06.2022 durch das Landratsamt Rosenheim rechtsaufsichtlich genehmigt wurde. Das Landratsamt Rosenheim weist darauf hin, dass eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung unerlässlich ist, da die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde (rund 1.396 €) deutlich über dem Landesdurchschnitt vergleichbarer Gemeinden (rund 764 €) liegt. Das Landratsamt empfiehlt, dass sich die Gemeinde Oberaudorf auf unabweisbare Ausgaben beschränken und nur finanzielle Leistungen erbringen sollte, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind.
Diskussionsverlauf
Aus dem Gemeinderat wird nachgefragt, warum die Fahrradabstellplätze im Innenhof des Bahnhofs nicht besser genutzt werden können. Die Verwaltung kann leider nur antworten, dass der private Eigentümer den Stellplatz aufgelöst hat und nun nichterfüllbare Forderungen für die Nutzung des Platzes erhebt.
Auf Nachfrage erläutert der Erste Bürgermeister, dass die Gemeinde leider weitgehend kein Vorkaufsrecht für zum Verkauf angebotene landwirtschaftliche Grundstücke ausüben kann.
Die Verwaltung informiert, dass sich die Aufstellung der Parkscheinautomaten wegen Lieferverzug auf den Herbst verschiebt.
Datenstand vom 27.07.2022 09:53 Uhr
