Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung zur Errichtung eines weiteren mobilen Betreuungsgebäudes für die Kindergartentagesstätte Schatztruhe, Schulweg 2, Fl.Nr. 49/2 und 49/24 (TF), Gemarkung Niederaudorf
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Bau- und Straßenausschusses, 22.11.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Aufgrund des notwendigen Mehrbedarfs an Kinderbetreuungsplätzen wurde in der Sitzung des Bau-, Umwelt- und Straßenausschusses am 09.07.2019 ein Bauantrag zur Errichtung eines weiteren mobilen Betreuungsgebäudes (Container) für die Kindertagesstätte Schatztruhe behandelt und das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Zur Schaffung notwendiger Stellplätze wurde ein Pachtvertrag mit dem Eigentümer des anliegenden Grundstückes Fl.Nr. 49/24, Gemarkung Niederaudorf geschlossen, der bis 31.12.2022 läuft. Dieser Vertrag verlängert sich automatisch um 1 Jahr, wenn er nicht mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Vertragslaufzeitende schriftlich gekündigt wird, was nicht geschehen ist. Der Baugenehmigungsbescheid BG-2019-2058 mit Datum 10.12.2019 vom Landratsamt Rosenheim war befristet bis 31.12.2021 und wurde mit Bescheid vom 29.06.2021 um ein Jahr verlängert. Um weiterhin die Unterbringung der Kinder in dem mobilen Betreuungsgebäude bis zur Fertigstellung des Umbaus der „Alten Schule“ zu gewährleisten, soll der nochmalige Verlängerungsantrag den Zeitraum von einem Jahr bis 31.12.2023 umfassen.
Diskussionsverlauf
Bürgermeister Matthias Bernhardt geht auf den laufenden Pachtvertrag für die notwendigen Stellplätze ein und teilt mit, dass trotzdem auf Wunsch der Genehmigungsbehörde ein Beschluss zur nochmaligen Verlängerung der Baugenehmigung gefasst werden muss.
Beschluss
Die Verwaltung wird beauftragt, die Verlängerung der Baugenehmigung BG-2019-2058 vom 29.06.2021 zur Errichtung eines weiteren mobilen Betreuungsgebäudes für die Kindertagesstätte Schatztruhe um ein weiteres Jahr zu beantragen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0
Datenstand vom 08.12.2022 07:43 Uhr
