Verschiedenes, Bekanntgaben, Aus dem Gremium
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 26.07.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Unterschriftsaktion für permanente Besetzung mit einer Polizeistreife im Dienstgebäude Kiefersfelden
Auf Initiative von Frau Charlotte von Schwartz wurde in Oberaudorf und Kiefersfelden eine Unterschriftsaktion durchgeführt, mit der das Polizeipräsidium Oberbayern-Süd aufgefordert wird, nach Auflösung der Polizeiinspektion Kiefersfelden im weiter genutzten Dienstgebäude eine permanente Streifenbesetzung einzurichten. Es haben über 400 Bürgerinnen und Bürger unterschieben. Mit Dank für das Engagement werden die Listen weitergeleitet.
Diskussionsverlauf
Der Bürgermeister gibt bekannt, dass Herr Michael Schmid als von der Gemeinde entsendetes Mitglied des Beirats in der Hocheck Bergbahn- und Freizeitanlagen GmbH & Co. KG aufgrund der Beendigung seines Dienstverhältnisses ausscheidet. Der Gemeinderat wird in der nächsten Sitzung ein neues Beiratsmitglied bestimmen
Aus dem Gremium wird angefragt, ob die Gemeinde eine Möglichkeit sieht, die Tafel in Kiefersfelden zu unterstützen, da die Lebensmittelspenden sehr stark zurückgehen und der Bedarf derzeit nicht mehr gedeckt werden kann.
Die Mehrheit des Gemeinderats sieht in der Unterstützung der Tafel keine Aufgabe der Gemeinde. Grundversorgungsleistungen sind staatliche Aufgaben. Zu Vorschlägen für Einzelaktionen nimmt der gemeindliche Seniorenbeauftrage kurz Stellung. Nach seiner Meinung ist es eher problematisch, Einzelaktionen durchzuführen, da die Tafel bestrebet ist, allen Bedürftigen dieselben Leistungen zukommen zu lassen. Die Problematik müsse anderweitig geregelt werden.
Datenstand vom 14.09.2022 07:37 Uhr
