Vorstellung Pumpspeicherkraftwerk Einöden bezüglich Erbpachtvertrag, Herr Weiß
Daten angezeigt aus Sitzung: 1-2023. Sitzung des Gemeinderates, 24.01.2023
Beratungsreihenfolge
Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
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Gemeinderat | 1-2023. Sitzung des Gemeinderates | 24.01.2023 | ö | beschließend | 4 |
Beschluss
Dem Antrag auf Verlängerung der Möglichkeit vom schuldrechtlichen Teil des Vertrags zurückzutreten und den Erwerb des Erbbaurechts durch den Erbbaurechtsgeber zu verlangen wird für weitere fünf Jahre bis zum 31.12.2027 entsprochen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 1
Datenstand vom 01.03.2023 09:58 Uhr