Der Vorsitzende berichtet über aktuelle Entwicklung zum Baufortschritt des Brennerbasistunnels und der damit einhergehenden beginnenden Planung für die nördliche Zulaufstrecke, welche unser Gemeindegebiet in erheblichem Maße berühren könnte. Es ist demnach unstrittig, dass der Bau des Basistunnels bereits weit vorangeschritten ist und eine Inbetriebnahme im Jahr 2026 realistisch sein dürfte.
Für die nördliche Zulaufstrecke ist die Projektentwicklung stark bemüht die versprochene Beteiligung der Gemeinden größtmöglich zu gewährleisten. Es wird weiterhin betont, dass es für die benötigte Trasse noch keinerlei Planungen gibt. Der sogenannte erweiterte Planungsraum erstreckt sich von Raubling über alle Inntalgemeinden beidseitig des Flusses bis nach Langkampfen, wo die Strecke dann in die bereits gebaute Tasse „Unteres Inntal“ eingebunden werden soll. Es ist demnach nicht richtig, dass die Zulaufstrecke auf österreichischer Seite bereits fertiggestellt ist, sondern für die Anbindung zwischen Kufstein und Wörgl besteht, genau wie auf der deutschen Seite, auch noch kein konkreter Planungsvorschlag.
Die DB Netz AG sowie die ÖBB-Infrastruktur AG haben sich entschlossen, im gemeinsamen Planungsraum vor Beginn von Rechtsverfahren eine Öffentlichkeits- und Bürgerbeteiligung im Rahmen des Trassenauswahlprozesses durchzuführen
In diesem Planungsprozess ist vorgesehen, die berührten Gemeinden und die Öffentlichkeit in ähnlicher Art wie schon beim Trassenauswahlverfahren im südlich anschließenden österreichischen Streckenabschnitt einzubeziehen, wobei unterschiedliche Stufen der Beteiligung vorgesehen werden:
• Information
• Konsultation (Einholung und Abgabe von Stellungnahmen)
Kooperation/Mitwirkung
Diese Beteiligung soll durch eine repräsentative Vertretung in folgenden Gremien sichergestellt werden:
• Mehrere Gemeindeforen
• Ein Regionalforum
• Ein regionaler Projektbeirat
und wird vom Lenkungskreis (besetzt mit Vertretern des deutschen BMVI, des österreichischen BMVIT, der DB AG, der DB Netz AG, der ÖBB Infrastruktur AG, des Freistaates Bayern und des Landes Tirol), der auf Grund des Vertrags von Rosenheim eingesetzt wurde, begleitet und gesteuert.
Rahmenbedingungen für die Gremien sind:
• Der Zeitrahmen für den Trassenentwicklungs- und -auswahlprozess bis voraussichtlich Jahresende 2018 und die daraus sich ergebende Notwendigkeit und Häufigkeit der Zusammenkünfte,
• Klare Regelungen der Zusammenarbeit,
• Professionelle Vor- und Nachbereitung, insbesondere Visualisierung (Pläne, Präsentationen, schriftliche Unterlagen für den Teilnehmerkreis) und Protokollierung
• Informationsvermittlung durch die beauftragten Experten und Planer der beiden Eisenbahninfrastrukturunternehmen
• Leitung und Protokollführung durch einen Moderator
Die Gemeindeforen (GF) beschäftigen sich aus der Sicht der vom Brenner-Nordzulauf im gemeinsamen Planungsraum berührten Gemeinden von der Festlegung der Bewertungsmethode des Trassenauswahlverfahrens, über die Trassensuche und –entwicklung, bis zur Trassenempfehlung, die dann Grundlage der Trassenauswahl sein wird, in gesamtheitlicher Betrachtungsweise.
Die Mitglieder haben die Möglichkeit auf Grund ihrer örtlichen Kenntnisse für den durch das jeweilige Gemeindeforum abgedeckten Streckenabschnitt in Zusammenarbeit mit den Experten und Planern des Projektteams DB-ÖBB ihre Anliegen, Bedürfnisse und Vorschläge frühzeitig in das Projekt einzubringen und zu erörtern.
Die Bearbeitung erfolgt in zwei Phasen:
• Phase I: Erarbeitung der Bewertungsmethode
• Phase II: Trassenentwicklung und -planung, fachliche Beurteilung und Trassen- empfehlung
Daraus ergeben sich für die GF beim Trassenauswahlverfahren im gemeinsamen Planungsraum neben dem Informationsaustausch folgende Aufgaben:
• Phase I
- Wahl eines Bürgermeisters je Gemeindeforum, der die Gemeindeforumsinteressen im Regionalforum vertreten soll,
- Konsultation zur Bewertungsmethode des Trassenauswahlverfahrens, das von der Expertengruppe ETW entwickelt wird,
- Mitwirkung bei der Formulierung der Anliegen und Bedürfnisse von Mensch und Natur und bei der Erarbeitung der entsprechenden Kriterien und Indikatoren, die im Trassenauswahlverfahren herangezogen werden sollen
- Kooperation/Mitwirkung bei der Erarbeitung der Trassenvorschläge des Strecken-planers
- Vorschlagsrecht für alternative Trassenvorschläge
Für den erweiterten Planungsraum werden vier Gemeindeforen eingesetzt. Die Gemeinde Oberaudorf befindet sich im Forum Süd 2 zusammen mit Kiefersfelden, Niederndorf und Erl. Dazu sollen von den berührten Gemeinden bis zu maximal fünf Personen je Gemeinde als Mitglieder benannt werden und zwar:
• der Bürgermeister
• je ein weiterer Vertreter der Gemeinde
• ein Vertreter der Landwirtschaft
• ein Vertreter der Wirtschaft
• ein Vertreter von lokalen Bürgerinitiativen oder Vereinigungen
Sollten hier keine fachlichen Vertreter aus Sicht der Gemeinde zweckmäßig sein, können stattdessen auch andere Gemeindevertreter nominiert werden.
Der Bürgermeister hat sich über die Entsendung der Mitglieder des GF Süd 2 bereits Gedanken gemacht und mit den Ausgewählten bereits Gespräche geführt, ob Bereitschaft zur Mitwirkung besteht. Es werden hiermit folgende Personen vorgeschlagen:
Hubert Wildgruber, Erster Bürgermeister, als erster Gemeindevertreter, Max Resch, Dritter Bürgermeister, als zweiter Gemeindevertreter, Katharina Kern, als Vertreterin für die Landwirtschaft, Hans Wildgruber, als weiterer Vertreter der Gemeinde und Bernhard Wenger als Vertreter für Forstwesen und Naturschutz.
Ein Vertreter der Wirtschaft soll von der Gemeinde Kiefersfelden benannt werden.
Die Gemeindeforen arbeiten nach den Regeln einer Geschäftsordnung, welche im Entwurf von der Verwaltung geprüft wurde und bei der ersten offiziellen Zusammenkunft verabschiedet wird.
In Phase II der Mitwirkung haben Mitglieder der Gemeindeforen die Möglichkeit, sich mit konkreten Vorschlägen in den Planungsprozess einzubringen. Dieser Schritt entsteht jedoch erst nach Abschluss der Phase I und ist deshalb noch nicht in der Ausführung.
