Bürgerbegehren "Kein Super- und Drogeriemarkt auf das Gschwendtner-Feld"; Abstimmung über Zulässigkeit gem Art. 18a Gemeindeordnung

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 23.05.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 23.05.2023 ö beschließend 3

Beschluss 1

Der Gemeinderat beschließt, das Gemeinderatsmitglied Benno Fürbeck bei diesem Tagesordnungspunkt von den Beratungen und dem Beschluss auszuschließen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat hält das Bürgerbegehren für zulässig. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 3

Unabhängig davon beinhaltet der zweite Teil der Fragestellung Bestandteile, die eine Unmöglichkeit erkennen lassen. D.h. der Gemeinderat könnte die Punkte im Rahmen eines erfolgreichen Bürgerentscheids nicht umsetzen. Der Bürgermeister wird daher zusätzlich beauftragt, mit der Bürgerinitiative wegen einer Anpassung dieses Textteils ins Gespräch zu treten. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 4

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Ratsbegehren parallel zum Bürgerentscheid vorzubereiten. Das Ratsbegehren soll gleichzeitig mit dem Bürgerbegehren zur Abstimmung gebracht werden. In nächster Sitzung des Gemeinderates legt die Verwaltung eine ausformulierte Version des Ratsbegehrens vor, über die dann abschließend diskutiert wird. Dazu ist vorher der Termin für den Bürgerentscheid mit der Bürgerinitiative abzustimmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 1

Datenstand vom 28.06.2023 07:56 Uhr
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