Festsetzung und Benennung eines Bürgerentscheides als Ratsbegehren bezüglich Nahversorgungsentwicklung am Gschwendtnerfeld gemäß Art. 18 a Abs. 2 Gemeindeordnung

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 27.06.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.06.2023 ö beschließend 8

Beschluss 1

Der Gemeinderat beschließt, das Gemeinderatsmitglied Benno Fürbeck bei diesem Tagesordnungspunkt von den Beratungen und dem Beschluss auszuschließen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat beschließt, gemeinsam mit dem Bürgerentscheid über das Bürgerbegehren der Bürgerinitiative „Kein Super- und Drogeriemarkt auf das Gschwendtner-Feld“ einen Bürgerentscheid als Ratsbegehren mit der Fragestellung „Sind Sie dafür, dass der Gemeinderat die Planungen zur Errichtung eines Supermarktes für Lebensmittel und eines Drogeriemarktes auf dem Gschwendtnerfeld fortführt und damit die Rahmenbedingungen schafft, um die Nahversorgung in Oberaudorf langfristig zu sichern?“ durchzuführen.

Die dadurch notwendige Stichfrage wird in eindeutiger Weise mit dem Wortlaut      „Ich bin für“ bzw. „Ich bin gegen“ – die Errichtung eines Super- und Drogeriemarktes auf dem Gschwendtnerfeld formuliert.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Datenstand vom 26.07.2023 09:59 Uhr
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