Bekanntgabe der Einigungsgespräche mit der Bürgerinitiative bezüglich des Bürgerentscheids "Kein Super- und Drogeriemarkt auf das Gschwendtner-Feld"
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 27.06.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Im Zusammenhang mit Zulassung des Bürgerbegehrens „Kein Super- und Drogeriemarkt auf das Gschwendtner-Feld“ wurde der Bürgermeister beauftragt, sich noch mit der Bürgerinitiative bezüglich einer Anpassung der komplexen Fragestellung sowie über den Durchführungstermin für den notwendigen Bürgerentscheid abzustimmen.
Als Ergebnis der konstruktiven Gespräche kann festgehalten werden:
Die Bürgerinitiative ist sich mit dem Bürgermeister darin einig, dass der Bürgerentscheid zusammen mit den Landtagswahlen am 8. Oktober stattfinden wird.
Im Vorfeld der Abstimmung wird es verschiedene Informationsveranstaltungen geben. So findet am 11. Juli um 19:00 Uhr in der Privatbrauerei Astl eine moderierte Diskussions-Veranstaltung statt, bei der der Bürgermeister seine Teilnahme zugesagt hat.
Nach der Sommerpause möchte der Bürgermeister eine Bürgerversammlung zur Fragestellung des Bürgerbegehrens einberufen. Über den genauen Termin im September wurde gemeinsamer Abstimmungsbedarf festgehalten.
Optional wird auch die BI hier nochmal zu einem gesonderten Termin laden.
Die Fragestellung des zugelassenen Bürgerbegehrens möchte die Bürgerinitiative nicht mehr ändern.
Diskussionsverlauf
Das gesamte Gremium wünscht sich, das Diskussionen und Auseinandersetzungen zum Thema Bürgerentscheid „Gschwendtnerfeld“ fair und sachlich bleiben müssen. Gegenteilige Meinungen müssen in einer Demokratie akzeptiert werden und dürfen nicht zur Spaltung in der Bürgerschaft führen.
Datenstand vom 26.07.2023 09:59 Uhr
