Nach einführenden Worten des 1. Bürgermeisters stellt der Kämmerer dem Ausschuss einen Sachstandsbericht (Stichtag 26.10.2018) der Gemeinde Oberaudorf zum Haushalt 2018 vor. Es werden die wichtigsten Angaben zu den Einnahmen und Ausgaben und hier insbesondere die Haushaltsstellen dargestellt, die z.Zt. vom Haushaltsansatz deutlich abweichen.
Hier eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Daten und Zahlen:
Verwaltungshaushalt 2018
Gewerbesteuer: Der HH-Ansatz 2018 wird voraussichtlich nicht erreicht. Anzumerken ist, dass die Gewerbesteuereinnahmen in 2017 und 2018 rückläufig sind. Dagegen sind die Einnahmen bei der Einkommensteuer, Grunderwerbsteuer und Umsatzsteuer weiter steigend. Die Erstattungen durch die Gemeindewerke, Zuweisungen zum Straßenunterhalt und die Konzessionsabgabe für das Wasserwerk liegen teilweise deutlich über dem HH-Ansatz. Bei der Zweitwohnungssteuer konnte aufgrund der neuen Satzung ab 01.01.2018 und des daraus bedingten hohen Aufwandes fast keine Veranlagungen durchgeführt werden, so dass der HH-Ansatz um ca. 208.000 € unterschritten wird. Die Veranlagungen für das Jahr 2018 können im Jahr 2019 nachgeholt werden, so dass hier „doppelte“ Einnahmen eingeplant werden können. Die Veranlagung der ZWSt im Jahr 2019 (für 2018 und 2019) kann aber erst nach der personellen Besetzung bzw. Voraussetzungen erfolgen. Die Ansätze beim Fremdenverkehrs- und Kurbeitrag werden noch erreicht bzw. überschritten. Die Deckung der Mindereinnahmen bei der Gewerbe- und Zweitwohnungssteuer erfolgen durch verschiedene Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben. Ansonsten verlaufen die anderen wichtigen Einnahmen im VWH planmäßig.
Die Ausgaben im VWH verliefen bis auf wenige Positionen fast alle nach Plan. Bei den Ausgaben, die den Haushaltsansatz erheblich überschreiten werden, sind z.Zt. im VWH vier Ausgaben (TOP 4) vom Finanzausschuss zu genehmigen. Bei der GewSt-Umlage sind gegenüber dem HH-Ansatz zum Jahresende 64.394 € Mehrausgaben zu leisten. Diese resultiert u. a. aus einer Nachzahlung 2017 (ca. 17.000 €) und der zu leistenden hochgerechneter Abschlagszahlung für das IV. Quartal (anhand der Zahlung vom III. Quartal 2018), obwohl im Oktober 2018 bisher erhebliche GewSt-Rückzahlungen geleistet wurden. Alle bisherigen Mehrausgaben können durch Minderausgaben bzw. Mehreinnahmen ausgeglichen werden können. Die Ausgaben im Straßen- und Brückenunterhalt werden deutlich unterschritten. Bei den Personalausgaben bleibt abzuwarten, ob der HH-Ansatz 2018 insgesamt von 3.030.100 € nicht überschritten wird. U. a. werden aufgrund der Orga-Untersuchungen im Jahr 2018 Nachzahlungen wegen einzelner Höhergruppierungen rückwirkend zum 01.01.2017 geleistet.
Hier eine Kurzübersicht der wichtigsten Einnahmen und Ausgaben des VWH im Vergleich HH-Ansatz und Stand 26.10.2018 bzw. 31.12.2018 sowie der aktuelle Stand der Festgelder und der Schuldenstand zum 31.12.2018:
|
HH-Stelle
|
Bezeichnung
|
HH-Ansatz
2018 €
|
Stand 26.10.18 bzw. Ende 18*
|
Differenz
€
|
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|
Einnahmen VWH
|
|
|
|
|
|
9000.0010
|
Grundsteuer B
|
656.800
|
660.379
|
+ 3.579
|
√
|
|
9000.0030
|
Gewerbesteuer
|
1.551.300
|
1.503.215
|
- 48.085
|
!
|
|
9000.0270
|
Zweitwohnungssteuer*
|
211.500
|
2.924
|
-208.576
|
!
|
|
7900.1200
|
Fremdenverkehrsbeitrag
|
202.500
|
199.303
|
- 3.197
|
√
|
|
7900.1210
|
Kurbeitrag (10 Monate)
|
210.000
|
205.000
|
- 5.000
|
√
|
|
9000.0100
|
Einkommensteuer-Anteil*
|
2.721.700
|
2.752.089
|
+ 30.389
|
√
|
|
9000.01/61
|
Umsatzsteuer-Anteil*
|
427.700
|
437.115
|
+ 9.415
|
√
|
|
9000.0611
|
Grunderwerbsteuer (10 Mon.)
|
100.000
|
130.223
|
+ 30.223
|
√
|
|
0200.1650
|
Erst. durch Gemeindewerke
|
95.000
|
172.679
|
+ 77.679
|
√
|
|
6300.1710
|
Zuweisungen Straßenunt.*
|
90.600
|
98.700
|
+ 8.100
|
√
|
|
8170.2210
|
Konzessionsabg. Wasserw.*
|
40.000
|
95.002
|
+ 55.002
|
√
|
|
|
Ausgaben VWH
|
|
|
|
|
|
9000.8100
|
Gewerbesteuer-Umlage*
|
302.000
|
366.394
|
+ 64.394
|
!
|
|
7000.5000
|
Unterhalt Kläranlage*
|
20.000
|
45.000
|
+ 25.000
|
!
|
|
6900.5100
|
Unterhalt der Gewässer*
|
10.000
|
0
|
- 10.000
|
√
|
|
6300.5100
|
Straßenunterhalt*
|
150.000
|
120.000
|
- 30.000
|
√
|
|
6300.5101
|
Brückenunterhalt*
|
100.000
|
30.000
|
- 70.000
|
√
|
|
0200.4300
|
Uml.Bayer. Vers.verband*
|
85.100
|
104.958
|
+ 19.858
|
!
|
|
0300.6550
|
Kassen-Rechnungsprüfg.u.a.*
|
3.000
|
40.000
|
+ 37.000
|
!
|
|
9100.8600
|
Zuführung VWH zum VMH
|
603.000
|
?
|
?
|
|
Stand Festgelder zum 01.01.2018: 2.500.000 €
Stand Festgelder zum 26.10.2018: 2.500.000 €
= Rücklagenentnahme Festgeld 0 € 0 €
Bankbestände zum 01.01.2018 1.460.000 €
Bankbestände zum 26.10.2018 1.780.000 €
= Rücklagenentnahme Bankkonten - 320.000 € - 320.000 €
./. Rücklagenentn.geplant lt. Haushalt 2018 (9100.3100) 447.400 €
Noch zur Verfügung 2018 767.400 €
Wegen der Nicht- bzw. Wenigerausaben im Vermögenshaushalt (siehe unten) ist damit zu rechnen, dass die geplante Rücklagenentnahme 2018 in Höhe von 447.400,00 € nicht zum Tragen kommt und somit der Rücklagenstand sich zum Jahresende gegenüber dem Jahresanfang (4.422.864,00 €) weiter erhöht.
Der Schuldenstand wird sich zum 31.12.2018 auf 1.971.649,00 € belaufen, was einer pro-Kopf-Verschuldung von 380,00 € entspricht (Einwohner zum 01.01.2018 lt. Statistik: 5.178). Insgesamt bestehen noch sechs Darlehen. Das nächste Darlehen wird planmäßig im Jahr 2025 zurückbezahlt.
Vermögenshaushalt 2018
Im VMH wurden die Zuweisungen für die Straßenbaumaßnahmen Innstraße/Klosterweg (ca. 60.000 €) und Neubau der Bad Trißl-Brücke (ca. 20.000 €) bereits beantragt, die 2018 als Einnahmen noch erwartet werden. Die Differenzen im Abwasserbereich (HH-Stellen 7000.3450, 7000.3500 und 7000.9500) betreffen das neue Baugebiet an der „Herbststraße“. Hier sind lt. dem Erschließungsvertrag die Herstellungsbeiträge in Höhe von 168.000 € noch einzunehmen (Ablösebetrag). Auf die Ablösebeträge werden die Baukosten für den neuen Kanal gegengerechnet (7000.9500). Da noch keine endgültigen Baukosten ermittelt sind, kann noch keine Abrechnung erfolgen. Diese erfolgt erst im Jahr 2019. Erstattet wurden aber bereits die ursprünglichen Herstellungskosten der aufgrund der Änderungen des Bebauungsplanes nicht mehr benötigten alten Kanalleitungen im Baugebiet in Höhe von 21.500,00 € (7000.3450).
Auch werden verschiedene Maßnahmen angesprochen, die 2018 nur teilweise bzw. gar nicht mehr zur Ausführung kommen und erst im Jahr 2019 zu leisten sind, z.B. Zuschuss für das neue Wasserwachtgebäude, Erneuerung Bedachung Burgtormuseum, Erneuerung der OD ST 2089 Rosenheimer Straße, Ausbaukosten für die Bad Trißl-Straße, Floriani- und Blütenstraße. An Ausgaben für die neue Kläranlage werden nach Auskunft des Ingenieurbüros Dünser & Aigner in 2018 noch Planungskosten in Höhe von 50.000 € bis max. 100.000 € in Rechnung gestellt, so dass hier auch der HH-Ansatz deutlich unterschritten wird. Die Ausgaben für diese Maßnahmen werden jedoch im Jahr 2019 anfallen und somit nur verschoben.
Hier eine Kurzübersicht der wichtigsten Einnahmen und Ausgaben des VMH:
|
HH-Stelle
|
Bezeichnung
|
HH-Ansatz
2018 €
|
Stand 26.10.18 bzw. Ende 18*
|
Differenz
€
|
|
|
Einnahmen VMH
|
|
|
|
|
6300.3610
|
Zuweisungen Straßenbaumaßn.
|
80.000
|
0
|
-80.000
|
|
7000.3450
|
Erlöse Anlageverm. Kläranl.*
|
0
|
21.500
|
+21.500
|
|
7000.3500
|
Herstellungsbeiträge Kanal
|
200.000
|
54.581
|
-145.419
|
|
8800.3400
|
Einn. Veräußerung Grundverm.
|
900.000
|
913.055
|
+13.055
|
|
9000.3610
|
Investitionspauschale*
|
110.000
|
110.000
|
0
|
|
|
Ausgaben VMH
|
|
|
|
|
1600.9400
|
Neubau Wasserwachtgebäude*
|
80.000
|
2.742
|
-77.258
|
|
2150.9820
|
Anteil Schule „Oberes Inntal“*
|
20.000
|
500
|
-19.500
|
|
3210.9400
|
Ern. Bedachung Burgtorm.*
|
38.000
|
0
|
-38.000
|
|
4645.9400
|
Baukosten KiGa Niederaudorf
|
50.000
|
0
|
-50.000
|
|
6300.9500
|
Ausbaukosten versch. Straßen
|
22.000
|
1.071
|
-20.929
|
|
6300.9502
|
Erneuerg. OD ST2089 RO-Str.*
|
850.000
|
68.000
|
-782.000
|
|
6300.9519
|
Teilausbau Bad Trißl-Straße*
|
50.000
|
12.066
|
-37.934
|
|
6300.9523
|
Ausbau Floriani/Blütenstraße*
|
15.000
|
0
|
-15.000
|
|
6300.9534
|
Sanierung Reisacher Straße*
|
45.000
|
0
|
-45.000
|
|
7000.9500
|
Neubau von Kanälen
|
70.000
|
3.216
|
- 66.784
|
|
7000.9510
|
Baukosten neue Kläranlage
|
400.000
|
260.000
|
-140.000
|
Schlussbemerkung/Ausblick:
Die Einnahmen sind zwar noch positiv, die Ausgaben (und die Ansprüche) steigen aber ungebremst weiter. So wird es in Zukunft weiter eine Herausforderung sein, die lfd. Ausgaben im VWH zu decken und zusätzlich die gesetzliche Mindestzuführung vom VWH an den VMH zu erwirtschaften, die das Landratsamt Rosenheim als Hauptkriterium für die Genehmigung des Haushaltsplanes heranzieht. Es sind deshalb alle Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen ! Die Mehrausgaben können derzeit noch mit den Mehreinnahmen kompensiert werden. Sollten aber die Steuereinnahmen nicht mehr so positiv verlaufen wie bisher, sind rechtzeitig Maßnahmen zu ergreifen, um die Einnahmenseite zu stärken bzw. die Ausgaben konsequent zu reduzieren. Hier sollten auch die Steuerhebesätze, die seit dem Jahr 2004 unverändert sind, betrachtet werden. Die zukünftigen großen Baumaßnahmen „Kläranlagenneubau“ und „Kindergartenneubau in Oberaudorf“ kann die Gemeinde Oberaudorf, trotz der Einnahmen (Verbesserungsbeiträge und staatliche Zuweisungen), voraussichtlich nicht aus Eigenmitteln finanzieren, so dass hier in den nächsten Jahren neue Kredite aufgenommen werden müssen.
Auch die weiteren zukünftigen Ausgaben (fast nur Pflichtaufgaben) der Gemeinde Oberaudorf der nächsten Jahre (neben Kläranlage und Kinderbetreuung) für die Feuerwehr (Fahrzeuge und Neubau Niederaudorf), Straßenbau, Schulwesen (Ganztagsschule etc.), neuer Sitzungssaal, Hochwasserschutz usw., um nur einige Beispiele zu nennen, werden den Haushalt stark belasten. So bleibt wenig Spielraum für weitere zusätzliche Investitionen und freiwillige Leistungen der Gemeinde Oberaudorf in den nächsten Jahren.
Der Finanzausschuss nimmt den Bericht zum Haushalt 2018 zur Kenntnis.
