Bekanntgaben von Beschlüssen aus der letzten nicht-öffentlichen Gemeinderatssitzung:
- 536/2018 Weiterführung Vertrag mit Outdooractive GmbH & Co. KG und
Upgrade auf Basis Paket Regio Sharing zum Preis von 2.880 €
no. p. a.
- 537/2018 Rechtsschutzversicherung, Beitritt der Gemeinde Oberaudorf
zum Gruppenversicherungsvertrag BayGT/ÖRGA zum
01.01.2019
- 538/2018 Kindergarten Schatztruhe in Niederaudorf, Bestellung von Frau
Patricia Schreiner zur stellvertretenden Einrichtungsleitung ab
01.01.2019
Weitere Beschlüsse aus früheren, nicht-öffentlichen Gemeinderatssitzungen sind dzt. nicht bekannt zu geben.
Bekanntgaben des 1. Bürgermeisters und der Verwaltung:
Die Gemeinderatsmitglieder werden gebeten, die anlässlich der heutigen Gemeinderatssitzung verteilten Veröffentlichungen (Ausdrucke aus der gemeindlichen Homepage mit den Erreichbarkeiten der Gemeinderatsmitglieder) auf Richtigkeit hin zu überprüfen und ggf. Änderungswünsche an Ende der heutigen Sitzung mitzuteilen. Diese Änderungswünsche werden umgehend in der Homepage umgesetzt.
Den Gemeinderatsmitgliedern wird ein Sitzungskalender für die kommenden Monate (bis 31.12.2018) ausgehändigt. Darin sind die Sitzungstermine von Gemeinderat und den Ausschüssen aufgeführt.
Der 1. Bürgermeister Herr Hubert Wildgruber berichtet vom Vollzug des Gemeinderatsbeschlusses Nr. 512/2018 vom 15.05.2018, dem Abschluss einer Zweckvereinbarung mit dem Landkreis Rosenheim und 25 Landkreiskommunen und Verbänden zur Finanzierung einer gemeinsamen ISB-Stelle am Landratsamt Rosenheim. Der ISB Herr Aerzbäck, wird sich und seine Tätigkeiten in den nächsten Monaten direkt bei den einzelnen Mitgliedern vorstellen. Die ersten Vorarbeiten zur Grundlagenermittlung laufen bereits.
Der Gemeinderat wird zum Zugang des Zuschusses der Regierung von Oberbayern für die Mittagsbetreuung an der Grundschule Oberaudorf (Bescheid vom 03.09.2018) in Höhe von 3.323,00 € informiert.
Nach Worterteilung durch den 1. Bürgermeisters Herrn Hubert Wildgruber informiert Geschäftsleiter Herr Thomas König über die Zahlung der 3. Abschlagsrechung der Fa. Dünser.Aigner.Kollegen in Höhe von über 250.974 € (Neubau der Kläranlage Oberaudorf).
Am 06.07.2018 fand im Ortsteil Tatzelwurm eine gemeinsame Klausurtagung von Gemeinderat und Verwaltung zum Thema „Ortsentwicklung“ statt. Die hierzu erstellte Zusammenfassung erhalten die Gemeinderatsmitglieder demnächst per E-Mail zugesandt. Voraussichtlich im Spätherbst 2018 soll im Rahmen einer Gemeinderatssitzung die Thematik weiter beraten werden. Hierzu lädt der 1. Bürgermeister Herr Hubert Wildgruber den Stadtplaner Herrn Dr. Ralph Stegen ein.
Nach Worterteilung durch den 1. Bürgermeisters Herrn Hubert Wildgruber berichtet Geschäftsleiter Herr Thomas König über den Abschluss von 2 Vereinbarungen zwischen der Gemeinde Oberaudorf und dem BRK Kreisverband Rosenheim zur Errichtung, Finanzierung und Betrieb des künftigen Wasserwacht-Gebäudes am Luegsteinsee. Auf Basis des Gemeinderatsbeschlusses 482/2018 vom 22.03.2018 wurden auftragsgemäß je eine Nutzungs- und Finanzierungsvereinbarung ausgearbeitet und abgeschlossen. Dzt. laufen alle weiteren Vorarbeiten zur Umsetzung des Vorhabens (z. B. Ausschreibung, Vergabe, Neubau).
Das Gemeinderatsmitglied Herr Hans Seebacher erneuert seine bisherige, mehrfach geäußerte Forderung zur Integration der Umkleiden und Toiletten am Luegsteinsee in das neue Wasserwachtgebäude. Hierzu entgegnet der 1. Bürgermeister Herr Hubert Wildgruber, dass die aktuelle Planung abgeschlossen ist und eine Änderung selbiger derzeit nicht angezeigt sei.
Der 1. Bürgermeister Herr Hubert Wildgruber informiert von der kürzlich erfolgten Ersatzbeschaffung einer Walze Bomag BW75H D/E zum Preis von 9.817,50 € für den Gemeindebauhof.
Beantwortung von noch nicht beantworteten Fragen aus der letzten/den letzten Gemeinderatssitzung/en:
Gemeinderatsmitglied Herr Hans-Georg Kloo: Sachstand zur gemeinsamen Schülerbeförderung mit der Gemeinde Kiefersfelden
Gemeinderatsmitglied Herr Magnus Waller: Schäden an der Fußgängerbrücke am Auerbach
Die Schadensmeldung wurde an das gemeindliche Bauamt, Herrn Rainer Ostermayer (Dipl.-Ing. FH) zur Kenntnisnahme, weiteren Veranlassung und alsbaldigen Sachstandsbericht gegenüber dem 1. Bürgermeister weitergeleitet.
Neue Fragen und Anregungen aus dem Gemeinderat:
Das Gemeinderatsmitglied Herr Henning Bruhn lobt die bauliche Lösung entlang der Gemeindeverbindungsstraße / Mühlbach in Richtung Schweinberg.
Das Gemeinderatsmitglied Herr Hans-Georg Kloo berichtet über die starke Zunahme von Abfallablagerungen, insbesondere im freien Gelände und auf land- und forstwirtschaftlichen Flächen. Seiner Ansicht nach seien zu wenige
Papierkörbe aufgestellt und regt auch entsprechende Öffentlichkeitsarbeit (z. B. Aufruf im Audorfer Anzeiger) an. Das Gemeinderatsmitglied Herr Henning Bruhn empfiehlt darüber hinaus die Aushändigung von Info-Blätter an Urlaubsgäste (Stichwort: „Oberaudorf soll sauber bleiben“). Das Gemeinderatsmitglied Frau Andrea Wögerbauer regt andere Lösungsansätze an und vertritt die Auffassung, dass die Errichtung zusätzlicher Papierkörbe nicht des Problems Lösung sei.
Das Gemeinderatsmitglied Herr Klaus Förster bittet um Auskunft darüber, ob die zwischenzeitlich in der Gemeinde kursierende Zahl zum Investitionsbedarf für den Neubau der Kläranlage in Höhe von 14 Mio. € zutreffend sei. Hierzu stellt der 1. Bürgermeister Herr Hubert Wildgruber klar, dass die – hinlänglich bekannte – Sach- und Beschlusslage sich seit der letzten Gemeinderatssitzung nicht verändert habe. Nunmehr bedarf es der Ausschreibung, bzw. der Prüfung und Wertung von Angeboten. Die o. g. Zahl ist als rein spekulativ zu werten.
Weitere neue Fragen und Anregungen sind nicht erfolgt.
