Genehmigung der Tagesordnung zur heutigen Gemeinderatssitzung
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 26.11.2024
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Erste Bürgermeister Dr. Bernhardt stellt fest, dass zur Sitzung form- und fristgerecht geladen wurde, und der Gemeinderat beschlussfähig ist.
Sodann stellt der Erste Bürgermeister einen Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung aufgrund § 26 Abs. 2 Nr. 1 der Geschäftsordnung wegen Dringlichkeit. Es wurde erst heute bekannt, dass die Gemeinde für die Freigabe der Fördermittel für das Städtebauförderprogramm bis spätestens 2. Dezember 2024 eine Bedarfsmitteilung einreichen muss. Dazu ist ein Beschluss des Gemeinderats notwendig. Um in den Genuss der Fördermittel zu kommen wird dieser Sachverhalt in TOP 3 der Tagesordnung behandelt, alle weiteren TOPs rücken um einen Platz nach hinten.
Der Bürgermeister fragt die Mitglieder außerdem, ob Einwände gegen die Tagesordnung bestehen.
Nach Vortrag durch den Ersten Bürgermeister Dr. Matthias Bernhardt stimmt der Gemeinderat Oberaudorf über die Tagesordnung zur heutigen Gemeinderatssitzung ab.
Der Bürgermeister bittet die Ratsmitglieder bei Wortmeldungen laut und deutlich zu sprechen, damit diese auch im Zuhörerbereich gut verstanden werden.
Beschluss 1
Der Gemeinderat stimmt der Ergänzung der heutigen Tagesordnung aufgrund des Dringlichkeitsantrags des Bürgermeisters zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
Beschluss 2
Der Gemeinderat genehmigt die Tagesordnung der heutigen Sitzung.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
Datenstand vom 18.12.2024 09:22 Uhr
