Austritt eines Gemeinderatsmitglieds aus seiner Fraktion; Auswirkung auf die Besetzung der Ausschüsse
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 26.11.2024
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Das Gemeinderatsmitglied Thomas Brandlhuber ist bei diesem TOP persönlich beteilig und kann daher an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen (Art. 49 Abs. 1 GO).
Mit Schreiben vom 29.10.2024 hat Thomas Brandlhuber mitgeteilt, dass er aus der Fraktion Freie Wählerschaft Oberaudorf –FWO- ausgetreten ist und auch seinen Sitz in den Ausschüssen (Bauausschuss und Vertretungen) aufgibt.
Gemäß Art. 33 Abs. 1 Gemeindeordnung sind während der Wahlzeit im Gemeinderat eintretende Änderungen des Stärkeverhältnisses der Parteien und Wählergruppen in den Ausschüssen auszugleichen. Scheidet ein Mitglied aus der von ihm vertretenen Partei oder Wählergruppe aus, so verliert es seinen Sitz im Ausschuss.
Der Verlust der Mitgliedschaft im Ausschuss muss aus Gründen der Rechtsklarheit und der Rechtssicherheit durch Beschluss des Gemeinderats unverzüglich festgestellt werden.
Das Ausscheiden eines Ausschussmitgliedes kann auch Auswirkungen auf die Zusammensetzung und das Stärkeverhältnis der Ausschüsse haben.
Jeder Ausschuss muss danach während der gesamten Wahlperiode in seiner Zusammensetzung ein verkleinertes Abbild des Gemeinderats bzw. der darin vertretenen Fraktionen und Gruppen sein (Prinzip der Spiegelbildlichkeit als Ausfluss des Prinzips der repräsentativen Demokratie). Laut § 7Abs. 1 Satz 3 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat Oberaudorf ist bei Austritt oder Übertritt von Gemeinderatsmitgliedern aus oder in andere Fraktionen das ursprüngliche Stärkeverhältnis auszugleichen. Dazu ist eine erneute Sitzberechnung nach dem Verteilungsverfahren Hare-Niemayer durchzuführen.
Diese neue Berechnung ergibt aber auch nach dem jetzigen Fraktionsaustritt keine Änderungen der Verteilung der Ausschusssitze. Demnach erhalten die Fraktionen weiterhin die gleiche Anzahl der Sitze: FWO 3 Sitze, CSU 2 Sitze, Grüne 1 Sitz, SPD/BP 1 Sitz (Berechnung siehe Anlage RIS).
Die Fraktion FWO muss nun bis zur nächsten Sitzung des Gemeinderats bekanntgeben, welches ihrer Mitglieder den Sitz im Bau- und Straßenausschuss besetzt und wer die Vertreterfunktion von Thomas Brandlhuber in den anderen Ausschüssen übernimmt.
Die ist bereits geschehen, die neue Ausschussbesetzung wird nach dem heutigen Beschluss öffentlich bekanntgegeben.
Diskussionsverlauf
Es werden keine Fragen gestellt.
Beschluss 1
Das Gemeinderatsmitglied Thomas Brandlhuber wird wegen persönlicher Beteiligung von der Beratung und Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt ausgeschlossen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
Beschluss 2
Der Gemeinderat bestätigt den Austritt von Thomas Brandlhuber aus der Fraktion Freie Wählerschaft Oberaudorf –FWO- und bittet den Fraktionsvorsitzenden um Benennung der neuen Ausschussmitglieder.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
Datenstand vom 18.12.2024 09:22 Uhr
