Prüfungsbericht BKPV
Der Prüfungsbericht des BKPV für die Jahre 2010 bis 2013 wurde am 28.04.2015 im Gemeinderat behandelt. Die Beschlüsse wurden unmittelbar danach der Rechtsaufsicht vorgelegt. Es erfolgte seither keinerlei Beanstandung durch die Aufsichtsbehörde. Der ordnungsgemäße Gang der Geschäfte nach Art. 56 Abs. 2 GO ist somit gegeben.
Weiterhin wurde mittlerweile auch der Teilbericht für den Bericht der Bauverwaltung vorgelegt. Das Landratsamt fordert uns auf bis 20. November Stellung zu nehmen. Die Verwaltung schlägt vor, den Bericht in der BUS-Sitzung am 10.11.2015 zu behandeln. Der Bericht kann ab jetzt jederzeit in der Bauverwaltung eingesehen werden.
Die Kosten für die Prüfungen durch den BKPV betrugen in den letzten zwölf Monaten über 32.000 €.
Weiterhin wurde die Gemeinde im Juni 2014 durch die Deutsche Rentenversicherung eine Betriebsprüfung durchgeführt. Ebenso wie am 21./22. Mai diesen Jahres durch das Finanzamt. Alle ohne wesentliche Beanstandungen.
In diesem Jahr (Mitte Oktober) steht eine weitere Prüfung des Bayerischen Obersten Rechnungshofes an, der sich insbesondere mit den LfA-Krediten beschäftigen wird.
Rechtsstreit Gemeinde Oberaudorf ./. Gschwendtner
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat am 10.09.2015 entschieden, dass von den drei in Frage stehenden Baurechten rund um das „Knollanwesen“ lediglich das Baurecht nördliche des Hofes und dem bestehenden Haus zulässig ist. Damit hat die Gemeinde eine Vorgabe, die in die weiteren Entwürfe des Flächennutzungsplanes miteinfließen muss. Die Gemeinde erhebt dagegen keine Rechtsmittel. Auf den mangelhaften Gebäudezustand ist nochmals gegenüber dem Eigentümer bzw. LRA gesondert hinzuweisen.
Finanzausschusssitzung
Die für den 13. Oktober 2015 geplante Ausschusssitzung entfällt bis auf weiteres.
Kommunales Unternehmensrecht;
Überprüfung der „Privatisierungsklausel“ Art. 61 Abs. 2 Satz 2 GO
Die Rechtsaufsichtsbehörde weist auf die aktuelle Vollzugsbekanntmachung zum kommunalen Unternehmensrecht hin, wonach die Gemeinden alle fünf Jahre zu überprüfen haben, ob ihre Aufgabenerfüllung nicht mindestens genauso gut durch (private) Dritte erfüllt werden könnten. Die Verwaltung empfiehlt, der Aufsichtsbehörde mitzuteilen, dass dies nicht der Fall ist.
Zielabweichungsverfahren Landesentwicklungsplan Gemeinde Kiefersfelden
Die Verwaltung teilt mit, dass das von der Gemeinde Kiefersfelden beantragte Zielabweichungsverfahren mit Bescheid des Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat vom 11. September
2015 zugelassen wurde.
Feuerwehr Oberaudorf
Der Vorsitzende stellt das Scheiben der Feuerwehr Oberaudorf vom 31.07.2015 vor, in dem diese sich für die Unterstützung im Zuge der Neubeschaffungen und Umsetzung des Feuerwehrkonzeptes durch die Gemeinde bedankt.
Stand Bebauungsplan Herbststraße
Die Verwaltung schildert kurz die aktuellen Entwicklungen dieses lange währenden Verfahrens und drückt die Hoffnung aus, dass in der nächsten Sitzung ein Aufstellungsbeschluss gefasst werden kann.
Verteilung Einladung „Die Tafeln“
Der Vorsitzende weist auf die Einladung als Tischvorlage hin.
Aus dem Gremium:
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