Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Finanzausschusses, 10.04.2025
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Zu Beginn des TOP Nr. 3 zeigte 1. Bürgermeister Dr. Bernhardt den Ausschussmitgliedern zwei Schaubilder, die die finanzielle Entwicklung der Gemeinde der letzten 4 Jahre darstellt. Anhand dieser Präsentation stellte der Bürgermeister klar, aus welchen Gründen derzeit kein finanzieller Handlungsspielraum besteht.
Im Anschluss stellte der Kämmerer den Ausschussmitgliedern den Haushaltsentwurf vor.
Nach Art. 63 GO hat die Gemeinde Oberaudorf für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen. Hierüber beschließt der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung (Art. 65 und 32 Abs. 2 GO i.V. mit § 2 Nr. 10 Geschäftsordnung für den Gemeinderat Oberaudorf). Der Finanzausschuss der Gemeinde Oberaudorf ist nach § 9 Abs. 3 Nr. 1 e für den Gemeinderat Oberaudorf für die Vorberatung der Haushaltssatzung einschließlich der Anlagen und Bestandteile zuständig. Als vorberatender Ausschuss hat er die Aufgabe, dem Gemeinderat einen Beschlussvorschlag zu unterbreiten.
Allen Ausschuss-Mitgliedern liegt der Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2025 einschließlich der dazugehörigen Bestandteile und Anlagen wie Gesamtplan, Einzelpläne des Verwaltungshaushaltes (VWH) und Vermögenshaushaltes (VMH), Übersichten über die Verpflichtungsermächtigungen, den voraussichtlichen Stand der Schulden und Rücklagen, Finanzplan mit Investitionsprogramm bis 2028 und einer Kurzzusammenfassung des Haushaltes vor. Die Unterlagen wurden am 03.04.2025 allen Gemeinderatsmitgliedern zugestellt. Der Planentwurf wurde während der Planaufstellung mit allen für die Einzelpläne verantwortlichen Mitarbeiter und natürlich mit dem 1. Bürgermeister besprochen. Außerdem wurden die Ansätze unter Berücksichtigung der Jahresergebnisse 2023 und 2024 verglichen und dann dementsprechend nach den derzeitigen Gegebenheiten aktualisiert, der beschlossenen bzw. behandelten Maßnahmen im Gemeinderat bzw. den Fachausschüssen, der inzwischen vorliegenden Steuerbescheide (Sollstellungen), der Steuerschätzung, der Mitteilungen des Bayerischen Landesamtes für Statistik und der eigenen Erkenntnisse festgelegt.
Das Gesamtvolumen des Haushalts 2025 beläuft sich auf insgesamt 21.857.240 €, wovon 14.038.500 € auf den VWH und 7.818.740 € auf den VMH entfällt. Kreditaufnahmen sind 2025 für den Neubau der Feuerwehr Niederaudorf in Höhe von 2.000.000,00 € vorgesehen. Somit werden sich die Schulden zum 31.12.2025 wieder auf 6.086.285 € erhöhen. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1.135,71 €.
Die Rücklage wird sich zum Jahresende 2025 unter Berücksichtigung der Zuführung von 662.840 € auf einen Betrag von 4.404.435 € erhöhen. Sie liegt dann aber immer noch weit über dem gesetzlichen Mindestbetrag nach § 20 Abs. 2 KommHV in Höhe von 130.879 €.
Verpflichtungsermächtigungen werden in den Jahren 2026 bis 2028 für den Neubau der Feuerwehr Niederaudorf in Höhe von 1.700.000 € eingegangen. Der Steuerhebesatz der Grundsteuer A wurde ab 2025 von 310 v.H. auf 240 v.H. vermindert. Bei der Grundsteuer B wurde der Hebesatz von 310 v.H. auf 360 v.H. erhöht (Gemeinderatsbeschluss vom 26.11.2024). Die Gewerbesteuer bleibt weiterhin bei 330 v.H. Die erforderliche Mindestzuführung in Höhe von 970.900 € nach § 22 Abs. 1 KommHV vom VWH an den VMH konnte nicht erreicht werden. Die 970.900 € entsprechen den Tilgungsbetrag der Kredite 2025.
Die wichtigsten Gründe für das nicht Erreichen der Mindestzuführung waren vor allem die steigenden Personalkosten, der Rückgang der Schlüsselzuweisung (minus 400.000 € zum Vorjahr) und die erneute Erhöhung der Kreisumlage (230.000 € mehr). Die Personalkosten können noch nicht genau benannt werden, da der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst noch nicht vollzogen ist. Die Mehrausgaben konnten trotz vieler Einsparmaßnahmen im Verwaltungshaushalt nicht ausgeglichen werden. Auch bei den Einnahmen im Verwaltungshaushalt ist gegenüber dem Vorjahr mit deutlichen Mehreinnahmen nicht zu rechnen. So deutet sich bei der Gewerbesteuer 2025 ein Rückgang der Einnahmen zum Vorjahr an.
Verwaltungshaushalt 2025
Die wichtigsten Einnahmen und Ausgaben des VWH sind:
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Bezeichnung
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HH-Ansatz 2025 €
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Jahresergebnis
2024 €
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Jahresergebnis
2023 €
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Einnahmen VWH
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Grundsteuer A und B
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882.500 €
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706.268 €
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702.899 €
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Gewerbesteuer
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2.000.000 €
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2.481.088 €
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2.601.399 €
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Einkommensteuer
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3.540.000 €
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3.570.291 €
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3.397.363 €
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Schlüsselzuweisungen
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1.330.000 €
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1.741.000 €
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1.888.176 €
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Zweitwohnungssteuer
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480.000 €
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484.447 €
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464.030 €
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Umsatzsteuer
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273.500 €
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273.416 €
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246.934 €
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Ausgaben VWH
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Personalausgaben
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4.850.560 €
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4.366.687 €
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3.923.225 €
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Sach-und Betriebsaufwand
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3.691.400 €
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3.506.426 €
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2.721.831 €
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Kreisumlage
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3.585.300 €
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3.355.664 €
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2.895.766 €
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Gewerbesteuerumlage
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263.000 €
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252.911 €
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313.294 €
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Zuführung an den VWH
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557.840 €
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46.562 €
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3.148.329 €
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Vermögenshaushalt 2025
Die wichtigsten Einnahmen und Ausgaben des VMH sind:
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Bezeichnung
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HH-Ansatz 2025
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Einnahmen VMH
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Zuführung vom VWH
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557.840 €
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Entnahme aus der Sonderrücklage
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43.900 €
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Inv.zuweisungen und -zuschüsse
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968.500 €
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Beiträge und ähnliche Entgelte
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200.000 €
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Ausgaben VMH
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Baumaßnahmen
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5.190.400 €
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Erwerb von Grundstücken/Vermessung
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7.000 €
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Erwerb von beweglichen AV
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675.400 €
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Tilgung von Krediten
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970.900 €
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Schwerpunkt der gemeindlichen Investitionen in diesem Jahr sind folgende Ausgaben:
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HH-Stelle
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Bezeichnung
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HH-Ansatz2025 €
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Ausgaben VMH
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0600.9401
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Brandschutzmaßnahmen Rathaus, Bavarista
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100.000 €
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0600.9401
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Büromöbel
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5000 €
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0600.9405
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Vorplatz Rathaus
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300.000 €
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0600.9500
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PV-Anlage Rathaus
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30.000 €
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1300.9350
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Fahrzeug
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515.000 €
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1300.9350
|
Funkgeräte
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20.000 €
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1300.9350
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Atemschutzwerkstatt
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45.000 €
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1300.9350
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Ladis Software
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18.000 €
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1300.9400
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Erweiterung Feuerwehrhaus
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500.000 €
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1301.9350
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Hydraulischen Spreizer, Defibrilator,Türöffner,Rüstsatz f. Elektrofahrzeuge
|
22.000 €
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1301.9400
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Feuerwehrhaus Niederaudorf
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1.530.000 €
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2110.9404
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Planungskosten Ganz-Tagesschule
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100.000 €
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4345.9350
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Spielturm, Notebooks und KiTa-App plus Tabletts
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17.400 €
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5700.9500
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Ausbau Kiosk Luegsteinsee
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30.000 €
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5910.9500
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Themenweg Auerbach
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170.200 €
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5910.9500
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Erneuerung Banden Winterrodelbahn
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20.000 €
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5910.9500
|
Geschichtsweg am Burgberg
|
6.000 €
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5910.9501
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Hocheck Wanderwege
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25.000 €
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5910.9505
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Kurpark Boule Bahn
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3.000 €
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6300.9500
|
Verschiedene Straßen und Brücken (Martin-Greif-Straße, Parkplatz Klinik, Mühlbach
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300.000 €
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6300.9505
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Erschließung Am Heimfeld
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120.000 €
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6300.9506
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Ausbau Oberfeldweg
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65.500 €
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6300.9507
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Ortsdurchfahrt Niederaudorf
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60.000 €
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6300.9509
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Bongossibrücke Auerbach
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420.000 €
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6300.9520
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Grafenherbergstraße
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355.000 €
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6900.9500
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Hochwasserschutz Bad-Trißl-Straße
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95.000 €
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7000.9500
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Neubau Kanäle u. Hausanschlüsse
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25.000 €
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7000.9502
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Sanierung Pumpstationen
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100.000 €
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7000.9510
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Neubau Kläranlage
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200.000 €
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7500.9500
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Florianibergfriedhof
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60.000 €
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8400.9400
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Kursaal
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50.000 €
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8800.9320
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Kauf Grundstücke
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5000 €
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8800.9400
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Abbruch Carl-Hagen-Straße 11
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50.000 €
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8800.9402
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Planung Vereinshaus Bad-Trißl-Straße 4
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15.000 €
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9100.977
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Tilgungen
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970.900 €
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Einnahmen Vermögenshaushalt
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HH-Stelle
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Bezeichnung
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HH-Ansatz2025 €
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Einnahmen VMH
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1300.3450
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Verkauf LF
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40.000 €
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1300.3610
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Zuweisung Feuerwehrfahrzeug
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125.000 €
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2110.3610
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Zuweisung Digitales Klassenzimmer
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75.000 €
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4645.3610
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Zuweisung Neubau KiTa Niederaudorf
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126.000 €
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5910.3610
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Zuweisung Themenweg
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72.000 €
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6300.3610
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Zuschüsse Fahrenbergstraße u. Bongossibrücke
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60.000 €
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6300.3620
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Anteil Gemeindewerke Ausbaukosten Straßen
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169.000 €
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7000.3500
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Herstellungsbeitrag Kanal
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200.000 €
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7000.3450
|
Verkauf Anhänger Notstromaggregat
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10.000 €
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8400.3610
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Förderung RÖFE
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32.500 €
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8800.3400
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Verkauf Grundstücke
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4.000.000 €
|
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9000.3610
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Investitionspauschale
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126.500 €
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Diskussionsverlauf
Auftretende Fragen der FA-Mitglieder zu einzelnen Posten des Haushaltsentwurfs, wurden vom 1. Bürgermeister und dem Kämmerer beantwortet.
Nach neuen Erkenntnissen hat sich der Ansatz für den Neubau der Kläranlage (HH-Stelle 7000.9510) von 200.000,00 € auf 500.000,00 € erhöht.
Sämtliche Unterlagen über weitere Änderungen gehen dem Gemeinrat zur Sitzung am 29.04.2025 zu.
Beschluss
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, die im Entwurf vorliegende Haushaltssatzung für das Jahr 2025 , die im Verwaltungshaushalt Einnahmen und Ausgaben von 14.038.500 € und im Vermögenshaushalt Einnahmen und Ausgaben von 7.818.740 € vorsieht, mit samt ihren Anlagen zu erlassen, in der vorgelegten Form zu genehmigen und die Steuerhebesätze unverändert beizubehalten.
Als Anlagen zur Haushaltssatzung 2025 ist insbesondere der Haushaltsplan (u.a. Einzelpläne des VWH und VMH), der Stellenplan, eine Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen, der voraussichtliche Stand der Schulden und Rücklagen zu nennen.
Die Haushaltssatzung 2025 wird dem Protokoll als Anlage beigefügt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0
Datenstand vom 16.04.2025 17:01 Uhr
