Vorberatung zum Finanzplan und Investitionsprogramm 2026 bis 2028
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Finanzausschusses, 10.04.2025
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Nach Art. 70 GO i.V. mit § 24 KommHV hat die Gemeinde Oberaudorf ihrer Haushaltwirtschaft eine Finanzplanung zugrunde zu legen, in der die voraussichtlichen Ausgaben und die Deckungsmöglichkeiten darzustellen sind. Als Unterlage für die Finanzplanung ist ein Investitionsprogramm aufzustellen. Der Finanzplan ist dem Gemeinderat spätestens mit dem Entwurf der Haushaltssatzung 2025 vorzulegen und gesondert zu beschließen (Art. 32 Abs. 2 GO i.V. mit § 2 Nr. 11 Geschäftsordnung für den Gemeinderat Oberaudorf). Der Finanzausschuss der Gemeinde Oberaudorf ist nach § 9 Abs. 3 Nr. 1 e für den Gemeinderat Oberaudorf für die Vorberatung zuständig. Als vorberatender Ausschuss hat er die Aufgabe, dem Gemeinderat einen Beschlussvorschlag zu unterbreiten.
Anzumerken ist, dass viele Planwerte 2026 bis 2028 gerade in der aktuellen Situation nur sehr begrenzt geschätzt werden können. Der Finanzplan ist deshalb mit Vorsicht zu bewerten und mit vielen Fragezeichen behaftet. Wie das Jahr 2024 gezeigt hat, kann und muss hier eigentlich wieder von Jahr zu Jahr neu geplant werden. Insofern kann die Finanzplanung insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung von Steuereinnahmen und allgemeinen Zuweisungen keine verlässliche Aussagekraft haben. Dies ist hier zu berücksichtigen.
Den Ausschussmitgliedern liegt der Entwurf des Finanzplans mit Investitionsprogramm bis zum Jahr 2028 vor. Die Unterlagen wurden mit dem Haushaltsplan 2025 am 03.04.2025 allen Gemeinderatsmitgliedern zugestellt (siehe TOP 2 Nr. 2/2025).
Der Entwurf des Finanzplanes und des Investitionsprogramms wurde nochmals kurz erläutert. Der Finanzplan bis zum Jahr 2028 ist in den Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen und sieht folgende Zahlen vor:
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2026 €
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2027 €
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2028 €
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VWH
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14.403.000,00 €
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14.534.300,00 €
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14.598.400,00 €
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VMH
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8.277.320,00 €
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3.152.200,00 €
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1.424.920,00 €
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Gesamt
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22.680.320,00 €
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17.686.500,00 €
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16.023.320,00 €
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Die wichtigsten Bau- bzw. Investitionsmaßnahmen in den Jahren 2026 bis 2028 im VMH sind der Neubau der Feuerwehr Niederaudorf mit insgesamt Ausgaben von 1.700.000 €, der Anbau der Grundschule Oberaudorf, weitere Ausbaukosten für verschiedene Straßen und Brücken und Ausgaben für den Hochwasserschutz. Weitere Ausgaben sind geplant für die Entwicklung von Themenwegen Hocheck und Tatzelwurm sowie Kosten für die Sanierung des Kursaales Oberaudorf.
Beschluss
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, den im Entwurf vorliegenden Finanzplan und das ihm zugrunde liegende Investitionsprogramm der Jahre 2026 bis 2028 unter Berücksichtigung der zum Haushaltsplanentwurf 2025 beschlossenen Änderungen zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0
Datenstand vom 16.04.2025 17:01 Uhr
