neue Förderrichtlinie RZWas
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Werk- und Abwasserausschusses, 29.11.2018
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Zum 31.10.2018 wurde die neue RZWas veröffentlicht. Gegenüber der alten Norm wurden die Grenzen für die Härtefallregelung abgesenkt. Für Gemeinden mit besonderem Handlungsraum, wie Oberaudorf gelten nochmals geringere Grenzwerte. Dennoch bleibt es zweifelhaft, ob mit Zuwendungen gerechnet werden kann (vgl. Aktennotiz).
Im Hinblick der erheblichen Kosten für die neue Kläranlage, könnte jedoch der Fall eintreten, dass zumindest für einen geringen Teil der Kläranlage im Zuge des weiteren Baufortschritts die vorgegebenen Projektkostenbarwerte der Vergangenheit überschritten werden könnten. Daher wird empfohlen, die notwendigen Kostenermittlungen durchzuführen. Dies ist jedoch mit einem erheblichen Aufwand verbunden, da alle Investitionen bis 1992 zu berücksichtigen sind. Es könnte sich ferner die Situation ergeben, dass künftige Projekte förderfähig werden könnten. Ein Problem liegt jedoch in der zeitlichen Beschränkung der Norm bis 2021. Die neue Norm sieht wieder die getrennte oder gemeinsame Betrachtung von Wasser und Abwasser vor.
Ferner finden derzeit Gespräche mit dem Projektträger Jülich statt. Es soll geklärt werden, ob es im Hinblick auf die Kommunalrichtlinie Zuwendungsmöglichkeiten gibt.
Diskussionsverlauf
Der Ausschuss nimmt die Ausführungen und insbesondere die Modellrechnung sehr interessiert zur Kenntnis. Die notwendigen Datenerhebungen zur Ermittlung der historischen Projektkostenbarwerte sollen in jedem Fall durchgeführt werden.
Datenstand vom 04.12.2018 13:23 Uhr
