Zweckverband Kloster Reisach - Bestellung von Verbandsräten
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 16.06.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Gemeinde Oberaudorf ist Verbandsmitglied im Zweckverband Kloster Reisach. Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 der Verbandssatzung entsenden sowohl der Landkreis Rosenheim, als auch die Gemeinde Oberaudorf je 2 Verbandsräte (insgesamt 4 Verbandsräte).
Der jeweilige Landrat des Landkreises Rosenheim, sowie der jeweilige 1. Bürgermeister der Gemeinde Oberaudorf sind lt. § 9 der Verbandssatzung Verbandsvorsitzender, bzw. stellvertretender Verbandsvorsitzender. Somit hat die Gemeinde Oberaudorf einen Verbandsrat zu entsenden.
Der Gemeinderat Oberaudorf möge ein Gemeinderatsmitglied zum Verbandsrat bestellen. Eine Wahl i. S. von Art. 51 Abs. 3 GO liegt nicht vor.
Anmerkung:
Mit E-Mail vom 16.06.2020 informiert das Landratsamt Rosenheim, dass das Kreistagsmitglied Frau Katharina Kern (gleichzeitig auch Gemeinderatsmitglied) zur Verbandsrätin bestellt wurde. Ihr Stellvertreter ist das Kreistagsmitglied Herr Hubert Wildgruber.
Diskussionsverlauf
Der 1. Bürgermeister Herr Prof. Dr. Bernhardt schlägt das Gemeinderatsmitglied Frau Ursula von Redwitz zum neuen Verbandsmitglied vor. Frau von Redwitz erklärt sich mit der Übernahme dieses Ehrenamtes einverstanden.
Anschließend verliest der 1. Bürgermeister Herr Prof. Dr. Bernhardt ein Schreiben des Staatsministers Herrn Prof. Dr. Michael Piazolo vom 15.06.2020, in dem dieser auf die aktuelle Situation im Kloster Reisach, die aktuellen Nutzungsmöglichkeiten und die zuletzt geschlossene Nutzungsvereinbarung zwischen dem staatlichen Bauamt Rosenheim und der örtlichen Pfarrei eingeht.
Zunächst soll verbindlich geklärt werden, welche Nutzungen (inkl. Veranstaltungen) im Hinblick auf die bauliche Situation und die haftungsrechtlichen Voraussetzungen möglich sind, bzw. möglich gemacht werden können. Hierzu sollen demnächst Gesprächstermine anberaumt werden.
In diesem Zusammenhang regt der 1. Bürgermeister Herr Prof. Dr. Bernhardt an, die Tätigkeiten des Zweckverbandes „Kloster Reisach“ nach Möglichkeit wieder zu beleben. In den letzten Jahren seien dort
nicht besonders viele Aktivitäten zu verzeichnen.
Beschluss
Der Gemeinderat Oberaudorf bestellt das Gemeinderatsmitglied Frau Ursula von Redwitz zum neuen Verbandsmitglied im Zweckverband „Kloster Reisach“ mit sofortiger Wirkung.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
Datenstand vom 17.06.2020 12:45 Uhr
