Verschiedenes, Bekanntgaben, Aus dem Gremium


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 27.10.2020

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.10.2020 ö informativ 15

Sachverhalt

Ein von 28 Anliegern der Tatzelwurmstraße aus dem Ortsteil Auerbach unterschriebener Antrag ist bei der Gemeinde eingegangen, der für diesen Straßenabschnitt eine Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h begehrt. Der Antragsteller bittet um Vorlage bei der zuständigen Behörde. Die Tatzelwurmstraße ist eine Kreisstraße (RO 52), zuständige Straßenverkehrsbehörde ist das Landratsamt Rosenheim.
Begründet wird der Antrag insbesondere, dass es sich im Ortsteil Auerbach um eine geschlossene Wohnbebauung mit zahlreichem Fußgängerverkehr handelt, ein Gehweg ist nicht vorhanden. Außerdem wird darauf verwiesen, dass im Zuge der RO 52 für sämtliche Ortsdurchfahrten bis zum Tatzelwurm eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h angeordnet ist und dass der Ortsteil Auerbach deshalb auch den selben Schutzstatus erhalten muss.
Im Jahre 2015 wurde aus der Anliegerschaft bereits ein gleichlautender Antrag bei der Gemeinde eingereicht. Der Gemeinderat hat das Anliegen damals als begründet und notwendig angesehen und den Antrag an das Landratsamt weitergeleitet. Dabei wurde dringend gebeten, die Beschränkung anzuordnen. Leider wurde der Antrag abgelehnt, da die Straße dort gut ausgebaut und übersichtlich ist.
Von Seiten der Verwaltung wird empfohlen, den Antrag der Anlieger durch den Gemeinderat abermals zu unterstützen und bei Vorlage an das Landratsamt verstärkt auf die Gefährdungen der schwächeren Verkehrsteilnehmer im zunehmend bebauten Ortsteil hinzuweisen.
Außerdem gibt der Bürgermeister bekannt, dass die Gemeinde auch am Förderprogramm zur Verbesserung und Überwachung der Raumluftqualität in Schulklassenzimmern teilnimmt, das insbesondere zur Vermeidung von Ansteckungen bei der aktuellen Covid-19 Pandemie dienen soll.
Da in der Grundschule Oberaudorf jedes Klassenzimmer durch Fenster gelüftet werden kann, sind Anlagen zur Luftfilterung nicht notwendig. Es wird aber in jedem Klassenzimmer ein Messgerät zur Feststellung des CO²-Gehaltes in der Raumluft installiert, dass optisch und akustisch darauf hinweist, wenn eine unzureichende Luftqualität besteht. Die Geräte kosten ca. 100 Euro und werden für jedes Klassenzimmer beschafft. Die Förderung dürfte bei über 80 % der Gesamtkosten (Material und Installation) liegen.
Die Ausgabe betrifft den Verfügungsbereich des Ersten Bürgermeisters. Ein Beschluss ist nicht erforderlich.

Diskussionsverlauf

Der Gemeinderat erkennt hier eindeutig Handlungsbedarf und unterstützt auch diesmal den Antrag der Anlieger aus dem Ortsteil Auerbach auf Beschränkung der Geschwindigkeit auf der RO 52 auf 30 km/h. Insbesondere soll noch einmal auf die zahlreichen Fußgänger hingewiesen werden (Verbindung vom Auerbach nach Niederaudorf). Auch ein Verweis auf die bestehenden Beschränkungen in den anderen Ortsdurchfahrten entlang der RO 52 soll erneut geäußert werden.

Datenstand vom 11.11.2020 15:55 Uhr