Schülerbeförderung 2019-2023; Zustimmung zur geplanten (gemeinsamen) Ausschreibung der Leistungen durch die Gemeinde Kiefersfelden
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 29.01.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
In der Sitzung vom 18.09.2018 wurde der Gemeinderat Oberaudorf über die Notwendigkeit der öffentlichen Ausschreibung der Schülerbeförderung auf den Gebieten der Gemeinde Oberaudorf und der Gemeinde Kiefersfelden informiert. Dzt. arbeitet die Gemeinde Kiefersfelden mit Unterstützung der Fa. GEVAS Humberger & Partner an der Erstellung der Ausschreibungsunterlagen, bzw. an der EU-weiten Ausschreibung der zu vergebenden Leistungen. Diese umfassen Leistungen der Schülerbeförderung in beiden Gemeinden gem. abgestimmten Leistungsverzeichnis.
Die Ausschreibung soll ab 24.01.2019 beginnen. Die Submission findet voraussichtlich am 09.03.2019 statt. Die Beratung und Beschlussfassung im Gemeinderat Kiefersfelden erfolgt entweder am 17.04.2019, oder 24.04.2019. Im Rahmen der Vorbereitung wurde vereinbart, dass dem Gemeinderat Oberaudorf baldmöglichst empfohlen wird, auch weiter das o. g. Ausschreibungsverfahren zu unterstützen und der Gemeinde Kiefersfelden (als Ausschreibende und Vergebende) Zustimmung insoweit zu signalisieren, die spätere Auswahl des günstigsten Angebotes, bzw. die Annahme selbigen durch die Gemeinde Kiefersfelden beschlussmäßig zuzustimmen.
Die auszuschreibende Leistung umfasst den Zeitraum der Schuljahre 2019-2023. Sie ist insbesondere Notwendig aufgrund vergaberechtlicher Verfahren, Feststellungen des BKPV (Bayerischer Kommunaler Prüfungsverband) und aus Gründen der staatlichen Förderung. Die Schülerbeförderungen im o. g. Umfang sind eine Aufgaben des eigenen und des übertragenen Wirkungskreises, im Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Gemeinden. Aufgrund des Volumens (bisher ca. 100.000 € p. a. gesamt) ist hierzu der Gemeinderat Oberaudorf zur Beratung und Beschlussfassung zuständig.
Diskussionsverlauf
Nach Einleitung durch den 1. Bürgermeister Herrn Hubert Wildgruber und Worterteilung an den Geschäftsleiter Herrn Thomas König erläutert dieser den Sachverhalt anhand der Beschlussvorlage.
Im Anschluss daran entsteht eine intensive Diskussion, dessen Ergebnisse im Wesentlichen Folgendes sind:
- Unverständnis für die Notwendigkeit der Ausschreibung, bzw. die Laufzeit von 4 Jahren
Befürchtung, durch diese Ausschreibung könnten die bislang beauftragten, zur Zufriedenheit aller Beteiligten Beförderungsunternehmen nicht mehr zum Zuge kommen
Besorgnis, die Qualitätsstandards würden nicht mehr eingehalten, bzw. künftige Beförderungsverträge gingen zu Lasten der Sicherheit der Schulkinder
Mit Zustimmung des Gemeinderates Oberaudorf gewährt der 1. Bürgermeister Herr Hubert Wildgruber dem Zuhörer, Herrn Thomas Pfeiffer (Taxiunternehmen, auch Schülerbeförderung), das Wort. Dieser äußert sein Unverständnis für die Notwendigkeit der Ausschreibung, des Ausschreibungsverfahrens und die Länge der geplanten Geltungsdauer des künftigen Vertrages. Er weist zudem auf die – seiner Meinung nach – unzumutbaren Bedingungen (Formalismus, enormer eigener Aufwand, Notwendigkeit der Angabe von Daten persönlichster Art) hin.
Nach ausführlicher Diskussion lehnt der Gemeinderat lehnt den Beschlussvorschlag der Verwaltung ab. Anmerkung hierzu: Unabhängig von der Beschlussfassung wird die Gemeinde Kiefersfelden – wie in der Vergangenheit auch – den, die Gemeinde Oberaudorf betreffenden Anteil an den Schülerbeförderungskosten in Rechnung stellen.
Beschluss
Der Gemeinderat Oberaudorf nimmt die Notwendigkeit, die Vorgehensweise und den Zeitplan zur Ausschreibung, bzw. Vergabe der gemeinsamen Schülerbeförderung durch die Gemeinde Kiefersfelden zur Kenntnis. Gleichzeitig beschließt der Gemeinderat Oberaudorf, die letztendliche Vergabeentscheidung der Gemeinde Kiefersfelden (Annahme des wirtschaftlichsten Angebotes) zu unterstützen. Der Gemeinderat Oberaudorf ist fortlaufend, bzw. unverzüglich über den Fortgang der Angelegenheit in Kenntnis zu setzen. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 14
Datenstand vom 31.01.2019 08:06 Uhr
