Antrag auf Nutzungsänderung der bestehenden Gaststätte zur Asylbewerberunterkunft sowie Anhebung des Kniestocks, Bahnhofplatz 9, Fl.Nr. 132/46 Gemarkung Oberaudorf
Daten angezeigt aus Sitzung:
4. Sitzung des Gemeinderates, 15.03.2016
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die nicht mehr betriebene Gaststätte im Erdgeschoss der bestehenden Mehrzweckhalle sowie das darüber liegende Obergeschoss sollen für Asylbewerberunterkünfte umgenutzt bzw. umgebaut werden. Im Erdgeschoss sind hierzu kleinere Umbauarbeiten notwendig. Im Obergeschoss muss zur Nutzung das östliche Pultdach um ca. 1,30 m angehoben werden, um hier nutzbare Flächen zu schaffen. Im Erdgeschoss erfolgt die Erschließung der fünf geplanten Schlafräume für insgesamt zwölf Personen samt der dazu gehörigen Aufenthalts-, Verpflegungs-, Sanitär- und Nebenräume über den südlichen Windfangeingang. Die Erschließung des Obergeschosses zur Unterbringung von 20 weiteren Personen soll über die bestehende westliche innenliegende Treppe sowie einer neu zu errichtenden südlich angeordneten Stahlaußentreppe mit Podest erfolgen. Die Erschließung ist gesichert.
Im Übrigen unterfällt das Vorhaben unter die Normen des § 34 Abs. 3a Satz 1 i. V. m. § 246 Abs. 8 BauGB. Demnach ist bis zum 31.12.2019 eine Nutzungsänderung zulässigerweise errichteter baulicher Anlagen die zur Unterbringung von Flüchtlingen dient, auch bei der Abweichung vom Einfügegebot erlaubt.
Diskussionsverlauf
Im Laufe der Beratung ergibt sich die Frage, warum die Angelegenheit nicht wie üblich im Bau-, Umwelt- und Straßenausschuss behandelt wird. Es wird auf die verkürzte Zustimmungsfiktion von einem Monat in solchen Anträgen verwiesen. Dennoch wird von GRM Rechenauer ein Antrag zur Geschäftsordnung auf Absetzung des Tagesordnungspunktes und Beratung im Bau-, Umwelt- und Straßenausschuss gestellt. Dieser wird mit 1:13 Stimmen abgelehnt. Die Verwaltung präsentiert anhand der Eingabeplanung das Vorhaben.
Beschluss
Dem Antrag wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich angenommen
Datenstand vom 04.05.2016 10:47 Uhr
